Gewähltes Gremium hätte vorab konsultiert werden müssen
Am 25.08.2020
Politik
SPD kritisiert Vorgehen bei Kündigung
„So nicht, Herr Bürgermeister!“
Gewähltes Gremium hätte vorab konsultiert werden müssen
Remagen. Die SPD-Fraktion hat mit großer Verwunderung von der fristlosen Kündigung des Tourismusleiters Marcel Möcking aus der Presse erfahren.
Die SPD-Fraktion stellt fest: Es ist untragbar, eine solche Personalentscheidung in einem Verein öffentlich zu verbreiten, ohne vorher die Entscheidungsträger (zumindest den Haupt- und Finanzausschuss besser den Stadtrat) zu informieren.
Der Bürgermeister als Chef der Verwaltung schadet mit seinen Verlautbarungen, die zum Teil dann später wieder von ihm zurückgenommen werden, dem Ansehen unserer Stadt.
Ein solch gewaltiger Schritt einer fristlosen Kündigung hätte einer Information und Zustimmung eines demokratischen Gremiums bedurft. Dabei lassen wir außen vor, ob es sich hierbei überhaupt um eine personalrechtlich unbedenkliche Entscheidung des Bürgermeisters handelt. Die SPD-Fraktion hat deshalb Akteneinsicht gefordert und macht damit von ihrem kommunalpolitisch legitimierten Recht Gebrauch. Die SPD-Fraktion hat beim Bürgermeister auch in Personalunion als Vorsitzender der Volkshochschule einen umfangreichen Fragenkatalog zu allen Vorwürfen eingereicht und Beantwortung bis zum 28. August gefordert.
Pressemitteilung
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Remagen
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