Kreis Ahrweiler. Als soliden Plan in unsicheren Zeiten sieht FDP-Fraktionsvorsitzender Ulrich van Bebber den Haushaltsplan des Kreises Ahrweiler für das Jahr 2017 an. Das sagte er in seiner Etatrede bei der jüngsten Sitzung des Gremiums. „Wir haben einen Jahresüberschuss von 780.000 Euro, das Eigenkapital steigt wieder leicht auf 39 Millionen Euro, und es können sogar rund 800.000 Euro an Schulden abgebaut werden“, freute er sich. Allerdings bei einer Gesamtverschuldung von immer noch rund 23 Millionen Euro, womit der Kreis Ahrweiler mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 587 Euro auf dem sechsten Platz in Rheinland-Pfalz liege. „Keine Zahlen zum Jubeln, aber immerhin ein solider Plan.“

Wären da nicht noch die Risiken, die das Gebäude schnell zum Einsturz bringen könnten, wie van Bebber findet. Zum Beispiel die Steuereinnahmen. Jetzt sprudelten sie noch, aber keiner wisse, ob das angesichts einer schwächelnden Weltwirtschaft, Terrorgefahr, Kriegen und Euro-Krise so bleibe. Steuereinnahmen könnten dann ganz schnell einbrechen. Dies gelte auch für die Zinsen. Der Wahlausgang in den USA sowie die Erhöhung der Zentralbankzinsen zeigten, dass ganz schnell erhebliche Zinsbelastungen entstehen könnten. „Daher ist Schuldenabbau eben nicht nur eine akademische Übung, sondern dient der Risikominimierung und der Entlastung künftiger Generationen“, fand van Bebber.

Mehr Geld für die Kreisstraßen gewünscht

Gott sei Dank hätten sich die Flüchtlingszahlen nicht in dem Maße entwickelt, wie man das noch beim letzten Haushalt habe befürchten müssen. Hier seien zu Recht zusätzliches Geld und zusätzliches Personal für die Unterstützung der Flüchtlinge vorgesehen gewesen, das auch zum größten Teil noch weiter benötigt werde. Beim Personal habe sich allerdings gezeigt, dass eine zusätzliche Stelle im Gesundheitsamt nicht nötig sei. Van Bebber plädierte dafür, sich auf die Kernaufgaben zu beschränken. Zu denen gehöre es aber auch, die Infrastruktur im Kreis in Schuss zu halten, vor allem die Straßen. „Denn neben einem schnellen Internet sind das die Versorgungsbahnen im ländlichen Raum“, wusste van Bebber. Hier habe das Land eine Kehrtwende eingeleitet und stelle jetzt mehr Geld als in den vergangenen Jahren für den Straßenbau zur Verfügung. „Sicherlich noch nicht so viel, wie wir uns gewünscht hätten, aber immerhin ein Anfang.“ Gleichwohl müsse der Kreis weiterhin dafür sorgen, dass die Kreisstraßen in einem guten Zustand blieben und ausgebaut würden.

Gut fand der Freidemokrat es ebenfalls, dass keine weiteren neuen Stellen ausgewiesen würden. „Im letzten Haushalt wurden noch 20 neue Stellen ausgewiesen. Das muss jetzt auch erst mal reichen.“ Die Personalausgaben seien mit 18,3 Millionen Euro kräftig angestiegen. Die Liberalen wollen die Entwicklung der Stellen nach wie vor sorgfältig beobachten, insbesondere auch die im Bereich der Abfallwirtschaft betriebene Übernahme der Abfallsammlung in eigener Regie und der Einsatz eigener Reinigungskräfte. Positiv sieht er den umfangreichen Einsatz von Geldern im Bereich Kindergärten, Schulen. Das schaffe die notwendige Infrastruktur auch für junge Familien in unserer ländlichen Region.

Keine Unterstützung für den Antrag der SPD

Nicht unterstützen könne die FDP den Antrag der SPD, Geld aus den Gewinnen der Kreissparkasse zu nehmen und damit den Kreishaushalt zu finanzieren. „Wir stehen doch jetzt angesichts der niedrigen Zinsen und den vergangenen Bankenkrisen vor der Aufgabe, unsere Kreissparkasse wetterfest zu machen. Wir sollten sie daher mit Eigenkapital stärken, sonst diskutieren wir in einigen Jahren wieder über weitere Filialschließungen.“ Das könne die SPD nicht ernsthaft wollen.

JOST