Politik | 18.02.2014

SPD Ratsfraktion Swisttal

Sozial gestaffelte Elternbeiträge

Swisttal. Swisttaler Eltern, die für ihre Kinder vom Ganztagsangebot der Swisttaler Grundschulen Gebrauch machen, müssen künftig dafür nur noch einen an der Höhe ihres Einkommens bemessenen Elternbeitrag entrichten. Dies beschloss der Schulausschuss in seiner letzten Sitzung auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig. „Bisher mussten alle Eltern ohne Rücksicht auf ihre Einkommenssituation monatlich pauschal 75 Euro pro Kind zahlen, was vor allem Geringverdiener erheblich belastet hat. Den ursprünglichen Vorschlag der Gemeindeverwaltung, der sogar eine pauschale Erhöhung um 15 Euro vorsah, hat der Ausschuss daher zu Recht zurückgewiesen. Wir halten es schon aus Gründen der Gerechtigkeit für angebracht, dass Eltern mit hohen Einkommen stärker belastet werden“, erklärte Wilfried Bialik, sachkundiger Bürger der SPD im Ausschuss. Das von der Gemeindeverwaltung entwickelte sozial gestaffelte Gebührenmodell sieht nun eine volle Gebührenfreiheit bis zu einem Jahreseinkommen von 12.500 Euro vor. Der höchste Elternbeitrag liegt bei 150 Euro ab einem Jahreseinkommen von 86.000 Euro. Dazwischen liegen insgesamt fünf verschiedene einkommensorientierte Gebührenstaffeln. „Alle Familien mit einem Jahreseinkommen unter 37.000 Euro werden so spürbar entlastet“, freut sich SPD-Ratsmitglied Tobias Leuning.

Pressemitteilung der

SPD Swisttal

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