Mayen. In der nunmehr 3. Stadtratssitzung unter „Corona-Bedingungen“ ist im gewissen Sinne der Arbeitsalltag der Stadtratstätigkeit eingekehrt, nachdem der Stadtrat in der letzten Sondersitzung vom 10.06.2020 einhellig die Öffnung des Freibades unter Corona-Schutzbedingungen seine Zustimmung erteilt hat, um den Kindern und Familien in den anstehenden Sommerferien Möglichkeiten der Freizeitgestaltung zu geben.

Der Beigeordnete Christoph Michels ist aus beruflichen Gründen aus seiner Funktion ausgeschieden, mit der Nachwahl haben wir im Stadtrat mehrheitlich Natascha Lentes zur Nachfolgerin gewählt. Die FDP-Fraktion bedankt sich bei Herrn Michels für die geleistete Arbeit und wünscht mit Frau Lentes eine weiterhin gute Zusammenarbeit.

Schwieriges Thema war die zukünftige Ausrichtung von anstehenden Volksfesten, so das Stein- und Burgfest sowie der Lukasmarkt.

Zum einen der große Wunsch nach mehr Normalität, Rückkehr zu den Volksfesten verbunden mit dringend notwendiger Unterstützung der Schausteller, andererseits die Gesundheitsvorbehalte. Neben einer sorgfältig zu planenden Durchführung derartiger Veranstaltungen zur Vermeidung von Hotspots soll auch die Idee von lokalen vorübergehenden Freizeitparks etwa auf dem Gelände Viehmarktplatz oder Schützenplatz nachgegangen werden. Hier bleibt wie immer die weitere Entwicklung abzuwarten, die Gesundheit hat nach wie vor hohe Priorität.

Diskussionswürdig auch die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise. Nach den bisherigen Berichten hat sich die Einnahmensituation der Stadt Mayen als vergleichsweise stabil erwiesen. Ob dies allerdings dauerhaft, insbesondere dann im Jahre 2021 bleiben kann (Stichwort Gewerbesteuereinnahmen). Wir hätten uns gewünscht, dass im Hinblick auf die drohenden finanziellen Einbußen konkrete Einsparungen etwa bei den freiwilligen Leistungen angegangen werden, wohl unter dem Eindruck des OB-Wahlkampf nicht umsetzbar. Da helfen auch keine Resolutionen, die kommunale Rettungsschirme oder Ähnliches fordern, die auch bestehende Eigenverantwortung weg zu diskutieren, so Ekkehard Raab.

Für uns und den Rat eine Selbstverständlichkeit, dass die sogenannten Sondernutzungsgebühren für die Mayener Innenstadt im laufenden Jahr 2020, also Außenbestuhlung auf städtischem Gelände, ausgesetzt werden, ein Beitrag zur Unterstützung unserer Innenstadt.

Nach auch Corona bedingter Unterbrechung des Fortgangs der Realisierung der Hochgarage auf dem ehemaligen EDEKA-Gelände konnten nunmehr die weiteren notwendigen Beschlussfassungen getroffen werden um in die Umsetzungs- und Realisierungsphase zu kommen. Die ständigen Verzögerungsszenarien, die von gewissen Fraktionen betrieben werden, führen letztendlich nur dazu, dass sich die Kosten der Umsetzung durch gestiegene Baupreise zum Schaden der Stadt vergrößern werden. Wir sind dringend auf die geplanten Einstellplätze der Hochgarage angewiesen, da nach einer vorliegenden Parkraumbedarf-Analyse in dem sogenannten Gebiet der nordöstlichen Innenstadt eine Bedarfsermittlung zwischen 400 bis 500 Einstellplätzen bestätigt wird, also selbst der Bau der Hochgarage mit den beabsichtigten Einstellplätzen diesen Bedarf nicht abschließend abdecken wird.

Mit einer Reihe von Bebauungsplänen und deren Fortgang haben wir einvernehmlich im Stadtrat die Entwicklung vorangetrieben. Diskussionen haben sich beim Bebauungsplan oberes Nettetal (Schützenplatz) ergeben und der bisherigen Behandlung der Angelegenheit durch die Stadtspitze im Verbund mit der beteiligten Stadtentwicklungsgesellschaft.

Letztendlich hat der Stadtrat die Ehrenbürgerschaft von Adolf Hitler posthume aufgehoben bzw. aberkannt, rechtlich zwar durch den Tod des Ehrenbürgerträgers bereits beendet, allerdings aktuell auch ein deutliches Zeichen gegen Rassismus. Thomas Hürter hat für die Fraktion darauf hingewiesen, dass ein weiterer sogenannter Ehrenbürger, und zwar Karl Li(e)tzmann genannt „der Löwe von Brzeziny“ gelistet ist, nach den Recherchen ein fanatischer NSDAP-Mann und Hitlerfreund. Die Verwaltung hat zugesagt hierüber Recherchen/Erkundigungen einzuholen, um sodann auch hier ein weiteres Zeichen der Bereinigung der Liste der Ehrenbürger zu erzielen. Es ist nicht ertragbar, dass hochgeehrte, verdiente Ehrenbürger der Stadt Mayen in den Auflistungen der Ehrenbürger mit derart belasteten Personen auf eine Stufe gestellt werden.

Pressemitteilung
FDP-Fraktion im Stadtrat Mayen