Neuwied. Eine Ära geht zu Ende. Zum letzten Mal tagte der Neuwieder Stadtrat im Neuwieder Heimathaus. Die Stadthalle schließt am Ende des Jahres. Im Mittelpunkt der Ratssitzung stand die Verabschiedung des Haushalts 2026. Wir berichten ausführlich gesondert.

Annähernd zwanzig weitere Beschlussvorlagen stellte die Verwaltung zur Abstimmung. Die gewohnte Einwohnerfragestunde wurde gestrichen. Im Verlauf der Ratssitzung warnte Patrick Simmer (Ich tu´s) sinngemäß davor, diesen Tagesordnungspunkt als Bühne für Nörgler abzutun. Er forderte dazu auf, die Kritik der Bürger/innen ernst zu nehmen und konstruktiv damit umzugehen. Zu Beginn der Ratssitzung standen einige Personalien auf der Tagesordnung. Darunter die Wahl des Heddesdorfers Norbert Leufgen in den Seniorenbeirat. Er rückt an die Stelle von Renate Hoffmann. Besonders wichtig war die Wahl von Schiedspersonen für drei Schiedsamtsbezirke. Die zentrale Aufgabe der Schiedspersonen liegt darin, privatrechtliche Streite zu schlichten, damit nicht das Amtsgericht bemüht werden muss. Außerdem soll die Konsensbildung für eine verträgliche und gütliche Einigung der Streitparteien und für ein gutes Miteinander sorgen. Für strafrechtlich relevante Angelegenheiten sind die Schiedspersonen nicht zuständig. Schiedsperson kann werden, wer mindestens 25 Jahre alt ist und keine Vorstrafen hat.

Die Ernennung erfolgt durch den Direktor des Amtsgerichts Neuwied. Im Bezirk I (Rheinufer bis Bahndamm) wurde Michael Ohlenschlager für eine weitere Amtszeit von 5 Jahren gewählt. Ebenfalls verlängert wurde die Amtszeit von Hans-Peter Groschupf im Bezirk VI (Heimbach-Weis und Gladbach). Im Bezirk V (Engers und Block) ist zukünftig Kai Löcher Ansprechpartner.

850.000 Euro fürDurchfahrtssperren

Ob Deichstadtfest oder Knuspermarkt. Die neuen mobilen Durchfahrtssperren sind allen Besuchern schon aufgefallen. Welche Kosten damit verbunden sind, steht nun auch fest. Denn die Stadt Neuwied möchte eigene anschaffen. Die Mietkosten lagen bei rund 200.000 Euro im Jahr 2025. Einstimmig beschlossen die Fraktionen die Ausschreibund und Vergabe von 40 mobilen, manuell bedienbaren Durchfahrtssperren. Die Verwaltung hat dafür im Haushalt 850.000 Euro budgetiert. Anschaffen möchte die Verwaltung die Zufahrtssperre „Armis One“ eines Schweizer Herstellers. Dieses Modell sei eindeutig am geeignetsten. Auch bei einem Lkw mit einem Gewicht von über 7 Tonnen, der mit einer Geschwindigkeit von rund 50 km/h anfährt, lasse dieses System nur eine Eindringtiefe von etwa 6,6 m zu. Bei Veranstaltungen mit hohem Besucheraufkommen sei trotz Sperre ein ungehinderter Personenfluss und eine rasche Entfluchtungsmöglichkeit gegeben. Armis-One erfülle die Normen der Fluchtwegbreiten und sei wegen der geringen Höhe der Plattform von nur ca. 11 cm für Senioren oder gehandicapte Personen auch im Rollstuhl problemlos passierbar. Im Notfall könne das Sperrelement innerhalb von wenigen Augenblicken abgesenkt werden, so dass Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste ungehindert auf das Veranstaltungsgelände zufahren könnten.

91.000 Euro für denKinderschutzbund

Ebenfalls stimmten die Fraktionen der Gewährung von 65.000 Euro (Personalkostenzuschuss) und 26.400 Euro (Mietkosten für den neuen Standort Sohler Weg) an den Kreisverband des Kinderschutzbund Neuwied zu. Im Kindertreff Regenbogenhaus wird wertvolle pädagogische Kinder- und Jugendarbeit für 6 bis 14-jährige geleistet, die insbesondere Kinder und Familien aus eher benachteiligten Lebenslagen erreicht und fördert. Die Verwaltung unterrichtete die Fraktionen darüber, dass der tägliche Kindertreff und die Hausaufgabenhilfe an den Nachmittagen von jeweils bis zu 20 Kindern besucht werden. Der jährliche Zuschuss steigt ab nächsten Jahr, weil personell aufgestockt werden muss. Die Gründe liegen in den gestiegenen pädagogischen Anforderungen, der Sicherstellung der Aufsichtspflicht und des zu erfüllenden Schutzauftrags nach heutigem Standard. Nun wird eine weitere halbe Stelle (0,5 Ak) mit der Qualifikation Erzieher-/in gefördert. Diese Unterstützung kommt auch den ehrenamtlichen Helfern zugute.

FF