Zu Weihnachten bekommt die Stadt Koblenz eine Millionenförderung für Flüchtlinge - Ausgeglichener Haushalt durch Landeszuschuss
Stadtrat genehmigte den Etatplan 2024 – Lob und Tadel von den Fraktionen
Koblenz.„Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt.“ Dieser Spruch gilt auch für Rat und Verwaltung in Koblenz. Denn ursprünglich war für den Haushaltsplan 2024 ein sattes Minus vorgesehen, was die Genehmigung des Etatplans verhindert und Verwaltungsmäßig nahezu Stillstand bedeutet hätte. Geholfen hätte die Erhöhung der Grundsteuer B. Doch vor der jüngsten Stadtratssitzung, oh Wunder, öffnete die Landesregierung ihre Geschenkschatulle, und gab insgesamt 200 Millionen Euro an mehrere Städte für die Flüchtlingsunterbringung, für Koblenz war die Rede von etwa 7 Millionen Euro. Und jetzt Freude bei Rat und Verwaltung, denn der Haushaltsplan 2024 geht mit einem Plus von 658 000 Euro ins neue Jahr. Die Gesamtaufwendungen 2024 betragen 518 Mio. Euro und sind damit 36,2 Mio. Euro höher als im Haushaltsplan 2023 (481,8 Mio. Euro).
Von den Gesamtaufwendungen 2024 entfällt mit 162,1 Mio. Euro der größte Anteil auf die Aufwendungen der sozialen Sicherung. Verglichen mit dem Vorjahr sind diese erheblich um 18,4 Mio. Euro gestiegen.
Einen weiteren bedeutenden Anteil bilden die Personal- und Versorgungsaufwendungen. Auch sie erhöhen sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich um 12,3 Mio. Euro auf 135,7 Mio. Euro. Die Gesamterträge 2024 betragen 505,4 Mio. Euro und sind damit um 22,8 Mio. Euro höher als im Vorjahr (482,6 Mio. Euro). Davon entfallen knapp die Hälfte, nämlich 244,2 Mio. Euro, auf Steuern und ähnliche Abgaben. Gegenüber dem Vorjahr ist hier der Ertrag leicht um 2,5 Mio. Euro zurückgegangen.
Traditionsgemäß halten vor der Abstimmung des Haushalts 2024, der vom Rat mit einer Nein-Stimme genehmigt wurde, ihre Etatreden. Ulrich Kleemann (Grüne) kritisierte, dass „...die Personalkosten auf hohem Niveau sind. Sie lagen 2018 bei unter 100 Millionen sind jetzt um fast 40 Prozent gestiegen.“ Er lobte und nannte die Investitionen für 2024 die 166 Millionen Euro betragen. Positiv seien dabei die Aufwendungen für Radwege und Klimaschutz.
Detlef Pilger (SPD) forderte mehr Geld für die Kleinen, da in Koblenz etwa 400 Kita-Plätze fehlten. Bezahlbares Wohnen sei sehr wichtig und hier müsste Koblenz deutlich an Tempo zulegen. „Wichtig ist nicht wer baut, sondern dass gebaut wird“, sagte er mit Blick auf die Koblenzer Wohnbau und Investoren.
Stephan Otto (CDU) erinnerte an den Jahresanfang als der Rat auf Steuererhöhungen vorbereitet wurde. „Dieser Einschätzung haben wir uns nicht angeschlossen. Der Druck der Kommunen auf Bund und Land hat uns Recht gegeben.“ Er lobte Oberbürgermeister David Langner, durch dessen Einsatz die Grenzen der freiwilligen Leistungen angehoben wurden: „Das tut Koblenz gut.“
Stephan Wefelscheid (FWG) findet es gut, das Geld vom Land kommt und den Haushalt ins positive führt. Dennoch will er mehr Mittel im kommunalen Finanzausgleich. „Wir bauen eine Rheinbrücke die wohl 200 Millionen Euro kosten wird. Das Land gibt 75 Mio. Euro, es müsste aber umgekehrt sein.“ Er will mehr Personal bei der Stadtpolizei und ein neues Dienstgebäude fürs Ordnungsamt.
Torsten Schupp (WGS) macht nicht mit „wenn Bund und Land dem Bürger immer mehr in Tasche greifen. Wir müssen 80 Mio. Euro im Haushalt draufpacken um Gesetze von Bund und Land zu erfüllen.“ Vehement wandte er sich gegen die von der Verwaltung beschlossene Anhebung der Anwohner-Parkgebühren nach der Autogröße: „Es gibt Familien mit Kindern, die in der Stadt wohnen und dennoch aufs Auto angewiesen sind. Eine solche Verachtfachung werden wir nicht mittragen. Das ist ein Bürokratie-Monster. Auch wenn ein Twingo in der Parktasche steht ist die voll.“
David Josef Hennchen (FDP) bezeichnete die Fahrzeuggröße beim Anwohnerparken ebenfalls als Bürokratie-Monster. Da der kommunale Wärmeplan bald umgesetzt werde, müsse die Klimaschutzkommission aufgelöst und der Klimanotstand zurückgenommen werden: „Beim Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein lehnen wir Finanzspritzen in eine nicht lebensfähige Struktur ab.“
Kevin Wilhelm (Die Linke) fordert, dass das Radwegenetz nicht auf Kosten der Fußgänger ausgebaut wird: „Wie wichtig die sind merkte man beim Tourismussymposion.“ Beim sozialen Wohnraum seien die Preise in zehn Jahre um 60 Prozent gestiegen. „Es gibt zu wenig Wohnungen auch durch die Bauflaute. Menschen mit niedrigem Einkommen sind in Gefahr wohnungslos zu werden.“ HEP
