Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Koblenz
Stadtrat stimmt über Klimaschutzteilkonzept ab
Koblenz. Der Stadtrat wird am 20. Mai über das Klimaschutzteilkonzept abstimmen. In dem vorgelegten Maßnahmenpaket sind 220 energiesparende Maßnahmen mit einem Volumen von rund 10,8 Millionen Euro enthalten, die bis spätestens 2024 umgesetzt werden sollen.
Durch die Installation von Photovoltaikanlagen, hydraulische Abgleiche und die konsequente Umstellung auf LED-Beleuchtung sollen in städtischen Liegenschaften knapp 2000 Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden. Die jährlichen Energiekosten sinken durch die Umsetzung der Maßnahmen um 468.000 Euro.
Der Vorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion, Carl-Bernhard von Heusinger, sieht die Stadt mit dem vorgelegten Konzept auf dem richtigen Weg: „Mit dem Klimaschutzteilkonzept gehen wir einen großen Schritt in die richtige Richtung. Dass dieses Konzept nun dem Stadtrat vorgelegt wird, ist auch ein Ergebnis des Klimanotstandsbeschlusses, der im September 2019 auf Antrag unserer Fraktion sowie der Fraktionen von SPD und die LINKE verabschiedet wurde.“
Dr. Ulrich Kleemann, Mitglied der GRÜNEN Ratsfraktion, fügt hinzu: „Für uns steht fest, dass dieses sinnvolle Maßnahmenpaket nur ein erster Schritt auf dem Weg hin zu einer substanziellen Senkung des Energieverbrauchs der städtischen Liegenschaften sein kann. Daher müssen dem vorgelegten Konzept weitere Schritte folgen.“
Im Klimaschutzteilkonzept „Klimaschutz in eigenen Liegenschaften und Portfoliomanagement“ werden für 68 städtische Liegenschaften insgesamt 421 energiesparende Maßnahmen identifiziert. Die Verwaltung hat aus diesem Portfolio zunächst 220 Maßnahmen ausgewählt, durch deren Umsetzung sich 1.956 t CO2 pro Jahr einsparen lassen.
Pressemitteilung Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Koblenz
Carl-Bernhard von Heusinger. Fotos: privat
Dr. Ulrich Kleemann.
Unter übergreifende Maßnahme im Klimaschutzkonzept 2020/2021 ist eine Maßnahme besonders hervorzuheben - Reduzierung des Flächenverbrauchs durch neue Flächennutzungsplanung. Das hatten wir bereits 2019 - Ausrufung des Klimanotstandes - RATSBESCHLUSS: Punkt 19 des 33-Punkte-Paketes: Bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes soll der Flächenverbrauch reduziert werden (betreffend GVZ/A 61 KO-Rübenach). Geworden ist erwartungsgemäß daraus nichts. Im Gegenteil. Im April wurde eine ERWEITERUNG in Aussicht gestellt. Keine Rede mehr von Ent- sondern von Versiegelung wertvollen Ackerbodens. Die BI Lebenswertes Rübenach sammelte vor 2019 1 000 Unterschriften gegen die Erweiterung des GVZ, stellte die Aktion unverständlicherweise nach Ausrufung des Klimanotstandes ein, weil man sich auf Versprechen der Koblenzer Politik verlassen hat. Man hat Jahre Zeit gehabt um festzustellen, was Versprechen der Koblenzer Politik wert sind. Kein Wunder also, dass man nicht wirklich ernst genommen wird.
Wenig glaubhafte Euphorie zu verbreiten gehört nun einmal zum politischen Handwerkszeug auch der Grünen. Man will Koblenz zu einer Vorzeige-Stadt in Sachen Klimawandel/schutz machen. Mit als Grundlage: Bekenntnis zu den Zielen des Klimaschutzabkommens, Erklärung des Klimanotstandes, einem 33-Punkte-Maßnahmenpaket, einer Abteilung Klimaschutz/Klimakommission, Arbeitsgruppen, einer/s Klimaschutzbeauftragten u. jeder Menge Papier in Form von Klimaschutzkonzepten, Sachstandsberichten, die man jährlich aktualisiert. Den Bürgern*innen bietet man Veranstaltungen, Vorträge, VHS-Kurse KLIMAFIT etc. an. Ich habe mir die Mühe gemacht, das Klimaschutzkonzept der Stadt vom 07/2020 u. den Sachstandsbericht 2020 u. Ausblick 2021 vom 05/2021 durchzulesen - eine ganze Menge Papier. Da hat man sich viel Mühe gegeben, Träumereien u. Halbwahrheiten auf Papier zu bringen (ohne Nachhaltigkeit) ohne zu wissen, wie man das finanzieren soll, da abhängig von Fördermitteln des Landes u. des Bundes.