Neuwied. 39 Stadtratsmitglieder wählten Bürgermeister Michael Mang (SPD) vergangenen Donnerstagabend mit sofortigen Vollzug ab. Lediglich Robert Raab und Sigurd Remy aus der SPD-Fraktion sprachen sich gegen die Abwahl aus. Der fraktionslose Peter Schmalenbach enthielt sich der Stimme.

Die AfD Fraktion verließ den Sitzungsaal noch vor der Abstimmung. Damit demonstrierte die Partei gegen die erneute Abstimmung. Schließlich hätten sich seit der ersten Abstimmung im Juli keine neuen Fakten ergeben. Fraktionschef René Bringezu bezeichnete es als unwürdig für eine Demokratie, so lange abzustimmen, bis das Ergebnis passt. Er monierte, dass die AfD während des gesamten Prozesses ausgegrenzt wurde. Merklich nachgelassen hatte das Interesse der Bürger/innen. Weder fanden sich dieses Mal vor der Halle Fürsprecher ein, noch waren alle Sitzplätze in der Sporthalle Niederbieber besetzt. Von vornherein war klar, dass die erforderliche Anzahl von 32 Stimmen zustande kommt. Die SPD, im letzten Monat noch gegen den Abwahlantrag, hatte die Initiative selbst gestartet. Und so versprach zumindest der Redebeitrag von Sven Lefkowitz Spannung. Er erklärte den Sinneswandel der Genossen mit der Enttäuschung über ihren Bürgermeister. Bis zuletzt hatte die Partei fair und loyal zu ihm gestanden, doch habe Michael Mang das Vertrauen missbraucht und der Partei geschadet. Seinen Parteifreunden hatte er nicht mitgeteilt, dass sich die AfD dem Abwahlantrag nicht anschließen wird. „Michael Mang hat mit der AfD weit intensivere Gespräche geführt als in der Position des Bürgermeisters gerechtfertigt“, kritisierte Sven Lefkowitz. Vom Ausgang der Abstimmung sei seine Fraktion völlig überrascht gewesen: „Stattdessen hätten wir uns gewünscht, dass sich die Linke und Ich tu´s den Sozialdemokraten anschließen“. Statt einer Abwahl hatte die SPD seinerzeit für ein juristisches Verfahren und Aufklärung geworben. Die Mehrheitsfraktion aus CDU, FWG und Bündnis 90/Die Grünen kritisierte er für den Abwahlantrag. Von vornherein sei klar gewesen, dass dieser ohne die Stimmen der AfD keine Chancen hat. Dass die SPD über den Umgang mit Michael Mang zerstritten ist, zeigten Robert Raab und Sigurd Remy. Beide stimmten gegen die Abwahl.

Zuvor hatte Robert Raab noch versucht, den Antrag von der Tagesordnung zu nehmen. Dafür fanden sich jedoch nur sechs Befürworter, 39 Ratsmitglieder stimmten gegen den Antrag. Robert Raab hatte argumentiert, es hätten sich keine neuen Erkenntnisse ergeben. SPD-Urgestein Sigurd Remy war Ende Juli sogar aus der Stadtratsfraktion ausgeschlossen worden. Der nun Fraktionslose ging mit den Genossen, „denen es an Menschenwürde mangele“, hart ins Gericht und sieht in der Abwahl einen bundesweit einmaligen Vorgang. Sigurd Remy sprach von einer Kampagne, Verleumdungen und Diffamierungen des schuldlosen Bürgermeisters. Den Bürgermeister noch schnell vor der Landtagswahl loszuwerden, koste der Stadt nach Aussage von Sigurd Remy 1,5 Mio. Euro. Für ihn sind die juristischen Vorwürfe längst nicht geklärt und das Dienstordnungsverfahren laufe ebenfalls noch.

Viele Gründe für Abwahl

Aussagen, die CDU-Chef Martin Hahn so nicht stehen lassen wollte. Das verwaltungsinterne Dienstordnungsverfahren werde niemals Gegenstand im Stadtrat sein. Bezüglich der Vorwürfe habe der Bürgermeister im November selbst Versäumnisse eingeräumt. Die insgesamt drei vom GSG Aufsichtsrat bzw. städtischen Gremien bei unabhängigen Kanzleien in Auftrag gegebenen Gutachten sprächen für sich. Und schließlich habe der von allen Ratsmitgliedern geschätzte Dietrich G. Rühle (FDP) die Vorfälle juristisch bewertet. Michael Mang, so Martin Hahn, habe das Vertrauen des Stadtrats unter anderem deshalb verloren, weil er Entscheidungen an zuständigen Gremien vorbei getroffen habe. Als weiteres Argument für die Abwahl erinnerte der Fraktionsvorsitzende an den Führungsstil des Bürgermeisters. „Wir haben eine Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern in der Verwaltung“. Martin Hahn berichtete, dem Bürgermeister in mehreren Gesprächen Wege mit dem geringstmöglichen Schaden aufgezeigt zu haben. „Die Chance, mit Würde und Anstand zurückzutreten, hat der Bürgermeister verpasst“, so der CDU-Chef. Schaden hätten diejenigen verursacht, die die Lunten in Mainz und anderswo gelegt hatten, um Neuwied bundesweit bekannt zu machen. Tatsächlich hatten überregionale Tageszeitungen, Radio- und Fernsehsender über das an der AfD gescheiterte Abwahlverfahren berichtet. Abschließend stellte der CDU-Fraktionsvorsitzende fest, auch zukünftig Entscheidungen nicht von der AfD und deren Abstimmungsverhalten abhängig machen zu wollen.

Kritik an AfD

Einig waren sich CDU und SPD hinsichtlich der Kritik an der AfD. Der Partei gehe es darum, für Unruhe zu sorgen. Zur konstruktiven Sacharbeit hätte die Fraktion bislang nicht beigetragen. Sven Lefkowitz sprach von Anti-Demokraten. Noch im Juni habe die Partei dem Bürgermeister völlige Unfähigkeit attestiert, um Anfang Juli dann gegen den Abwahlantrag zu stimmen. „Dieser Partei geht es nur darum, für Verwirrung und Aufmerksamkeit zu sorgen. Diese demokratisch gewählten Störenfriede nutzen ihre Rolle als Zünglein an der Waage nur für ihre eigene Wirkung aus“, schimpfte Sven Lefkowitz

FF