Mitglieder und Freunde der FDP Bendorf, Weißenthurm und Vallendar
Stammtischrunde der Liberalen
Kettig. Mitglieder und Freunde der FDP aus dem Stadtverband Bendorf, dem Verbandsgemeindeverband Weißenthurm, sowie dem Stadtverband Vallendar trafen sich zu einer Stammtischrunde im Hotel „Kaiser“ in Kettig. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die am darauf folgenden Tag in Kraft getreten ist. Auch wenn die Diskussionsteilnehmer in diesem Paket ein überzüchtetes und über bürokratisiertes EU-Machwerk sehen, das in erster Linie Brüsseler Beamte befriedigt, so hat es doch auch Auswirkungen auf die alltägliche Arbeit der politischen Parteien. Bei der Führung der Mitgliederdatei, beim Kassen- und Beitragswesen und nicht zuletzt bei der Öffentlichkeitsarbeit, ob Printmedien, Soziale Netzwerke, beim Online-Schriftverkehr oder auch auf der Homepage, verlangt der Umgang mit personenbezogenen Daten Fingerspitzengefühl und Sensibilität. Vieles in der neuen Verordnung ist schon länger geltendes Recht, so wurde festgestellt, es wurde nur noch einmal im neuen Gewand und mit schärferen Bußgeldandrohungen dargestellt. Für viele Vereine und Kleinunternehmen ist die DSGVO im Moment so etwas wie ein Damoklesschwert, dem nur mit viel Aufwand und auch mit Kosten beizukommen ist. Es wurde bemängelt, dass der Gesetzgeber keine einfachere Lösung bereitstellen konnte. Auf jeden Fall wurde hier dem Bürokratie- und Gebührenabbau ein Bärendienst erwiesen. Nach der Sommerpause will man sich in allen drei Verbänden intensiv um die Themen zum Kommunalwahlkampf im kommenden Jahr und dann auch um die Personenlisten bemühen. Der Vorsitzende der FDP Bendorf machte gerne die Teilnehmer darauf aufmerksam, dass der Stadtverband einen neuen Internetauftritt hat und sowohl das Impressum als auch der aktuelle Datenschutz hierbei Berücksichtigung fanden fdp-bendorf.de.