Verwaltung informiert über Haushaltssituation der Verbandsgemeinde Bad Breisig 2020

Steuereinnahmen werden sinken

14.08.2020 - 08:20

Bad Breisig. In der jüngsten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses der Verbandsgemeinde Bad Breisig informierte die Verwaltung über die Einnahmen und Ausgaben des laufenden Jahres 2020.

Im Haushalt der Verbandsgemeinde gibt es nur wenige Einnahmepositionen aus denen Corona-bedingt Mindererträge entstehen werden. Hierzu gehört der mit einem Betrag von 550.000 Euro geplante Ansatz der Vergnügungssteuer. Die Vergnügungssteuer stellt für die Verbandsgemeinde Bad Breisig seit mehreren Jahren eine wichtige Einnahme dar.

Es ist davon auszugehen, dass in diesem Bereich mit Mindereinnahmen in Höhe von ca. 150.000 Euro bis zum Ende des Jahres zu rechnen ist. Um für die Erstellung eines Nachtragshaushaltsplanes verlässliche Zahlen für die Einnahmenart zu erhalten, sind sich die Verwaltung und die politischen Gremien darüber einig, dass das 3. Quartal (der 30.9.2020) für die Abrechnung der Vergnügungssteuer abgewartet werden soll, bevor den Gremien ein Nachtragshaushalt mit allen Änderungen für 2020 vorgelegt wird.

Die VG Umlage für das Jahr 2020, welche die Stadt sowie die Ortsgemeinden zahlen müssen, bleibt für das Jahr 2020 unverändert.

Insbesondere durch Einsparungen im Bereich der Personalkosten, konnten sowohl die Mindererträge als auch die durch die Umsetzung der Corona-bedingten Auflagen entstandenen Mehraufwendungen finanziell aufgefangen werden.

Dies konnte nur dadurch erreicht werden, dass die durch den Verbandsgemeinderat im Dezember vergangenen Jahres einstimmig genehmigte, weil dringend notwendige Aufstockung des Personals für die laufende Verwaltung, nicht umgesetzt worden ist.

Im Ergebnis führt dies dazu, dass die von den Bürgerinnen und Bürgern sowie den politischen Gremien erwartete Service- und Dienstleitungsqualität nicht im geplanten Umfang umgesetzt werden kann.

Was die Prognose für das Jahr 2021 angeht, so werden die Mindererträge bei der Stadt Bad Breisig und den Ortsgemeinden Brohl-Lützing, Gönnerdorf und Waldorf beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer dazu führen, dass sich das Aufkommen zur Berechnung der Verbandsgemeindeumlage 2021 deutlich reduzieren wird.

Hier ist es Aufgabe der Verwaltung, gemeinsam mit den politischen Gremien einen Weg aufzuzeigen, wie sich die zu erwartenden Ausgaben auf Ebene der VG finanziert werden können und gleichzeitig die Stadt und die Ortsgemeinden in ihrem finanziellen Handlungsspielraum nicht zu sehr eingeschränkt werden.

Pressemitteilung

Verbandsgemeinde Bad Breisig

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juergen mueller:
Warum immer so kompliziert - 30 Grad Differenz - wen interessiert`s. Steingärten sind optisch monoton und ökologisch = 0. Die NACHTEILE - Teuer in Anschaffung und Pflege, Insekten,Vögel u.andere Gartentiere finden weder Nahrung noch Lebensraum, Schnell unansehnlich durch Algen und Pflanzenaufwuchs, Regelmäßiges Reinigen nötig - Einsatz von Laubbläsern, Hochdruckreiniger kostet Energie und schädigt Kleinlebewesen, Einsatz von Pestiziden tötet Lebewesen, Schotter heizt sich im Sommer auf, Feinstaub wird nicht gefiltert, Staubbelastung steigt, Lärm wird verstärkt, Boden wird verdichtet u.zerstört, später aufwendige Renaturierung nötig, Wasser kann gar nicht oder nur schwer versickern. Das muss reichen, um dagegen zu sein, oder?
juergen mueller:
Was für Träumereien - ein Neubau, etwas was der ein oder andere in diesem Leben eh nicht mehr erleben wird, Hauptsache,darüber geredet - wie lange schon?. Und die Frage ist - WOFÜR? Vor Jahrzehnten ABENDSPORTFEST ... ade FUSSBALL ... ade Also - WOFÜR eine neue Tribüne, Herr NAUMANN?
juergen mueller:
Seit wann setzen vor allem CDU und SPD auf Transparenz?Dieses Wort gibt es nicht in deren Wortschatz.Die leben ihre undurchsichtige Politik nach wie vor nach dem Motto aus:"Bürger*innen dürfen zwar alles essen, aber nicht alles wissen".Politik lässt sich nicht in die Karten schauen.Da wird vertuscht,getäuscht,gelogen und verarscht und das auf einem sprachlichen und gestikreichen absolut unterem Niveau - man schaue sich auf FACEBOOK den Senf der SPD-Fraktion einmal näher an.Ein Herr Biebricher/CDU zerreißt sich das Maul immer nur dann,wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist - inhaltlos,verständnislos,absolut desorientiert,uninformiert,selbstgefällig,von seiner eigenen unwichtigen Wichtigkeit überzeugt,das Bild eines Möchtegern-Politikers,der seine Abwahl als Landtagsabgeordneter immer noch nicht verkraftet hat,weil ihm vom Wähler aufgezeigt wurde,dass es dafür dann doch nicht reicht - die SPD mit eingeschlossen. BÜRGERBETEILIGUNG - BÜRGERNÄHE = eine verlogene POLITIK.
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