Kreis Neuwied. Der heimische CDU-Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel hat in die Debatte über eine mögliche generelle Impfpflicht gegen das Corona-Virus in Deutschland mit einem eigenen Vorschlag eingegriffen: Rüddel empfiehlt, die „einrichtungsbezogenen“ Impfpflichten schrittweise zu erweitern, zunächst etwa auf Polizei und Sicherheitskräfte, und darauf aufbauend auf Schulen und KiTas, auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der sogenannten „kritischen Infrastruktur“ sowie auf besonders vulnerable Altersgruppen. „Bei allen staatlichen Vorgaben zur Impfung gegen Corona steht ja auch stets die Frage im Raum, wie diese in der Praxis durchzusetzen sind und wie es um die Verhältnismäßigkeit solcher Maßnahmen bestellt ist“, gab der Abgeordnete zu bedenken.

Rüddel, der in der abgelaufenen Legislaturperiode des Bundesparlaments dem Gesundheitsausschuss vorsaß und dem Ausschuss auch im 20. Bundestag als Fachpolitiker der CDU/CSU-Fraktion angehört, betonte zugleich, es müsse selbstverständlich darum gehen, die Impfquote in Deutschland weiter zu steigern. „Aber ich plädiere dafür, dies durch eine schrittweise Ausweitung der Impfpflicht anzustreben, anstatt auf eine generelle Impfpflicht zu setzen.“ Denn diese suggeriere – angesichts der absehbaren Probleme bei ihrer praktischen Durchführung sowie angesichts der zu erwartenden Widerstände und Proteste – nur scheinbar einen Ausweg aus dem Dilemma, dass die Impfquote hierzulande noch immer zu gering ist.

„Natürlich ist es mir weiterhin wichtig, dass sich möglichst viele Menschen impfen und auch boostern lassen“, fügte Rüddel hinzu. Aber dies bedeute keineswegs zwingend, dass man eine Impfpflicht für die gesamte Bevölkerung unseres Landes beschließen müsse. „Denn im Falle einer allgemeinen Impfpflicht sehe ich voraus, dass die einen auf die Straße gehen und die anderen sich über Bußgelder ‚freikaufen‘ werden – und weder das eine noch das andere wird uns wirklich weiterbringen“, gab der Gesundheitspolitiker zu bedenken. Ein zusätzliches Argument gegen eine allgemeine Impfpflicht sieht Rüddel in den Chancen und Möglichkeiten der neuen Protein-Impfstoffe und der wirkungsneuen Medikamente gegen schwere Verläufe. Diese seien zwar noch nicht abschließend bewertet, böten aber die Chance, gerade bei schweren Verläufen wirksam zur Entlastung des Gesundheitswesens beizutragen.

„Deshalb sehe ich mit Blick auf die aktuelle Lage: Statt Gefahr zu laufen, angesichts der Kontrollproblematik und absehbare weitere Schwierigkeiten durch scheinbar markige Beschlüsse für eine allgemeine Impfpflicht Handlungsfähigkeit zu suggerieren, sollten wir uns darauf konzentrieren, der Pandemie mit abgestuften, schrittweisen Ausweitungen der Impfpflicht zu begegnen und auf die wirkungsneuen Medikamente zu setzen. Dies dürfte im Übrigen auch dem gesellschaftlichen Frieden im Inneren dienlich sein“, bekräftigte Erwin Rüddel.

Pressemitteilung

Büro Erwin Rüddel, MdB (CDU)