Kreis Mayen-Koblenz. Die beginnende Aufarbeitung der Corona-Krise und die inzwischen regelmäßigen Meldungen zum ungebremsten Kliniksterben im Land machen überdeutlich, das deutsche Gesundheitssystem braucht eine grundlegende Reform – gerade auch im stationären Bereich und der prinzipiellen Versorgung durch Kliniken vor Ort. Diese Reform – bisher angestoßen vom scheidenden Bundesgesundheitsminister Lauterbach – setzt dabei zunehmend auf Spezialisierung der Krankenhäuser. Die für eine immer älter werdende Bevölkerung – gerade im ländlichen Raum – wichtige wohnortnahe klinische Versorgung fällt der damit de facto gegebenen Zentralisierung immer mehr zum Opfer. Eine Folge – das andauernde, fatalistisch hingenommene „kalte Krankenhaussterben“, das aus rein ökonomischen Überlegungen für die Politik scheinbar als sinnvoll erscheint!

Gegen die herrschende Ökonomisierung des Gesundheitswesens und die damit einhergehende Profitorientierung von privaten Klinikbetreibern haben die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) schon immer für ein dem Gemeinwohl verpflichtetes stationäres Versorgungssystem votiert, organisiert als ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge von Bund und Land für die Bevölkerung. Wenn man den Berichten von Betroffenen glauben kann, dann häufen sich Kritik und Vorwürfe im klinischen Bereich, u.a. an mangelnder Zeit für Zuwendung, über knapper werdende medizinische Versorgung und auch mangelnde Hygiene. Es fehlt bisher an einer konkreten Strategie der Politik, wie der Pflegenotstand in den Krankenhäusern, aber auch in den Pflegeeinrichtungen, gestoppt werden kann. Die Politik der letzten Bundesregierungen hat dazu geführt, dass private Konzerne und Investoren mit den Versicherungsbeiträgen und Zuzahlungen der Patienten, Eigenanteilen und der Ausbeutung der Beschäftigten im Gesundheitswesen großen Profit machen konnten. Letztlich auf Kosten einer optimalen medizinischen Versorgung! Angesichts des vor kurzem beschlossenen üppigen Infrastrukturpaketes zur Sanierung der in über 3 Jahrzehnten kaputtgesparten gesellschaftlichen Strukturen ist jetzt erfreulicherweise die finanzielle Basis für eine zukunftsfähige Umgestaltung des gesamten Gesundheitssystems gegeben. Von daher erwarten die Freien Wähler der FWM3 in den nächsten Monaten erste zügige Schritte von Bund und Land gegen das „kalte Krankenhaussterben“! Einhergehen sollte damit – u.a. die in der angedachten Krankenhausreform angezielte Abkehr vom bisherigen Fallpauschalensystem umsetzend – endlich die Umkehr vom Profitsystem Gesundheit hin zu einer finanziell von Bund und Land abgesicherten, am Patienten orientierten Gesundheitsversorgung und Pflege!

Pressemitteilung

Freie Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel