Swisttal. In der Sitzung des Rates am 27. Oktober wird die Gemeinde Swisttal den Entwurf des Doppelhaushaltes 2016/2017 in den Rat einbringen und damit die politische Debatte eröffnen. „Dabei ist vorauszusehen“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Hanns Christian Wagner, „dass das Thema Flüchtlinge eine weitere Herausforderung darstellen wird. Mit Spannung erwarte er, welcher Anteil der von Bundesfinanzminister Schäuble angekündigten Flüchtlingshilfe in Höhe von acht Milliarden Euro von der Landesregierung NRW weitergegeben werde. Zudem müsse ein plausibler Verteilungsschlüssel entwickelt werden, auf dessen Grundlage die Mittel an die Städte und Gemeinden weitergeben werden. Auch hiervon wird die bereits eingeschränkte Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit der Gemeinde Swisttal in Zukunft wesentlich abhängen.“ Aber nicht nur die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge sind das Thema. „Wer Fehlentwicklungen auf mittlere Sicht vorbeugen und Integration ernsthaft betreiben und als gesellschaftliche Chance nutzen will, darf die Vereinsförderung, die öffentlichen Begegnungsstätten, wie unsere Dorfhäuser, die Gewerbeansiedlung als Grundlage für die Schaffung wohnortnaher Arbeitsplätze, besonders aber auch unsere Schulen und Kindergärten als zentrale Bildungsstätten nicht vernachlässigen. Hier dürfen wir jetzt nicht am falschen Ende sparen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Hanns Christian Wagner. Das werden die Brennpunkte der kommenden Haushaltsberatungen sein. Aber auch die Gesamtentwicklung der Gemeinde dürfe nicht vergessen werden. So solle auch der konzeptionelle Rahmen für das von der neuen Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner angekündigte Freiraumkonzept in dieser Haushaltsperiode geschaffen werden. „Das sind wir den heute in Swisttal lebenden Menschen schuldig, besonders aber auch den nachfolgenden Generationen“, so Wagner weiter. Pressemitteilung

CDU Swisttal