Neuwied. Wohnraum ist knapp und wird immer teurer, auch in Neuwied. Neben den Einwohnern der Stadt konkurrieren Zugezogene und Flüchtlinge um diese Ressource. Dabei fehlt es nicht nur an Neubauwohnungen. Die Situation wird verschärft durch leerstehende oder zweckentfremdete Wohnungen, die z.B. als Lagerraum genutzt werden. Gerade in der Innenstadt sorgt Letzteres zudem für ein negatives Erscheinungsbild.

Um dem entgegenzuwirken, brachte die Fraktion der Bürgerliste Ende letzten Jahres einen Antrag in den Stadtrat ein, der die Möglichkeit einer Zweckentfremdungssatzung prüfen sollte. Durch sie wäre es der Stadtverwaltung möglich, eine überwiegend gewerbliche Nutzung von Wohnraum oder das Leerstehenlassen über mehr als sechs Monate von einer Genehmigung abhängig zu machen. Genehmigt werden kann die Zweckentfremdung in Fällen, in denen das private Interesse an der Zweckentfremdung den Erhalt des Wohnraums deutlich überwiegt, also der Eigentümer gute Gründe vorbringen kann. Die Wohnraumzweckentfremdung kann also mit einer solchen Satzung individuell beurteilt werden. Im besten Fall könnte auf diese Weise Wohnraum wieder einer Vermietung zugeführt werden.

Der Antrag der Bürgerliste auf Prüfung, ob eine Zweckentfremdungssatzung auch in Neuwied anwendbar sei und neuen Wohnraum schaffen könnte, fand allerdings bei den Papayafraktionen von CDU, Grünen und FWG keine Zustimmung. Bei einem gemeinsam vereinbarten Gespräch wies die Stadtverwaltung darauf hin, dass von der Gesetzgebung empfohlen wird, eine solche Zweckentfremdungssatzung an bestimmte Bedingungen eines angespannten Wohnungsmarktes zu knüpfen. Diese Bedingungen sieht die Stadtverwaltung in Neuwied nicht gegeben.

Nach Recherchen, die die Bürgerliste zusammen mit der SPD anstellte, gibt es aber Alternativen zu den oben angesprochenen Bedingungen: Die Stadtverwaltung müsste z.B. durch eigene Marktbeobachtungen die Gefährdung der ausreichenden Versorgung mit Mietwohnungen feststellen. Durch eine solche Analyse werden Zahlen erhoben, z.B. zu Leerstandquote, Wohnungssuchenden, freien Wohnungen, Ferienwohnungen usw., um den Wohnungsmarkt zu beurteilen. Damit könnte dann auch in Neuwied eine Zweckentfremdungssatzung oder ein ähnliches Konzept eingesetzt werden, um dringend benötigten neuen Wohnraum zu gewinnen. Dies wird die Stadtverwaltung nun in Angriff nehmen.

Gemeinsame Pressemitteilung

Neuwieder Bürgerliste und SPD