Rheinbach/Meckenheim. Nur 120 Kilometer entfernt von Meckenheim bzw. Rheinbach liegt das belgische Atomkraftwerk Tihange. Die Ortsverbände Rheinbach und Meckenheim von Bündnis 90/Die Grünen hatten jüngst zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung über mögliche Auswirkungen eines atomaren Unfalls dort eingeladen und konnten über 30 interessierte BürgerInnen im Himmeroder Hof begrüßen. Als Experten erläuterten der Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer und der Landtagsabgeordnete Hans-Christian Markert die aktuelle Situation und die Konsequenzen von Störfällen.

„Atomausstieg ist die beste Prävention“

Gleich zu Anfang wies Markert darauf hin, dass die zurzeit verteilten bzw. bevorrateten Jodtabletten nur bedingt hilfreich sind – die Abschirmung gegen den sogenannten radioaktiven Fallout ist daher das beste Gegenmittel. An erster Stelle sollte aber die Prävention stehen. „Wie können wir den Atomausstieg, den wir in Deutschland in die Wege geleitet haben, auch in der EU real werden lassen?“, ist für Markert die Kernfrage. Da in Belgien neben den Bestrebungen, AKW weiter am Netz zu lassen, auch neue Formen atomarer Kraftwerke installiert werden sollen – zum Beispiel Blockheizkraftwerke auf Atombasis – plädiert er dafür, von Deutschland über Netzwerke meinungsbildend auf die Entscheider einzuwirken. Belgien hatte 2003 entschieden, bis spätestens 2025 Atomkraftwerke, die über 40 Jahre alt sind, vom Netz zu nehmen. Die neue Regierung hat diesen Beschluss jedoch aufgeweicht: Trotz vielfältiger Risse, vermehrt auftretender Störfälle, häufiger Unfälle und sogar Brände wurde eine Verlängerung der Laufzeit beschlossen. Dem widersetzt sich vor allem die Städteregion Aachen mit ihrer Klage. Mittlerweile sind es 80 Kommunen und Landkreise, die entweder der Klage beigetreten sind oder sich zumindest solidarisiert haben – unter anderem auch Rheinbach. Und auch die Landesregierung von NRW hat sich kürzlich angeschlossen. Ansatzpunkt ist eine fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung, die grenzüberschreitende Relevanz hat. Da erfahrungsgemäß solche juristischen Verfahren Jahre dauern können, soll parallel auch auf der politischen Ebene Druck ausgeübt werden, um ein Umdenken hinsichtlich der Atompolitik zu bewirken.

Probleme mit der Sicherheit thematisiert

Oliver Krischer ging anschließend auf die Sicherheitsaspekte ein: Neben dem fehlenden Schutz vor Hochwasser und Flugzeugabstürzen ist die belgische Sicherheitskultur ein Problem: Mitarbeiter halten sich nicht an Sicherheitsbestimmungen, mussten zusätzlich geschult werden, ein Sympathisant des IS war lange Zeit angestellt, und es gab sogar einen Sabotageakt, dessen Verursacher nie ermittelt wurde. Die im Wochenrhythmus anfallenden automatischen Notabschaltungen verdeutlichen den technisch schlechten Zustand: „Wenn die Abschaltung einmal nicht funktioniert, kommt es zur Katastrophe“, betonte Krischer. Besonders problematisch sind die Reaktoren Tihange 2 und Doel 3, in denen schon seit Fertigstellung tausende Risse existieren. Selbst ein atomkraftfreundlicher Wissenschaftler der RWTH Aachen hält den Weiterbetrieb dieser „Rissreaktoren“ für unverantwortlich. Die sieben AKW in Tihange und Doel liefern zusammen rund 50 Prozent des belgischen Strombedarfs. Hauptargument der belgischen Regierung für den Weiterbetrieb ist deshalb, dass ein Abschalten die Versorgungssicherheit im Land gefährdet. Dem setzt Krischer entgegen, dass im deutschen Grenzgebiet zu Belgien zahlreiche Kraftwerke existieren, die teilweise nicht in Betrieb sind, aber den notwendigen Strom liefern könnten – eine wissenschaftliche Untersuchung wird da konkrete Fakten liefern. Mittlerweile ist auch die Presse in Belgien umgeschwenkt: Vor allem die Verbindung des Kraftwerkbetreibers Electrabel zur belgischen Atomaufsicht wird kritisch gesehen. Wenn nun auch die Bundesregierung die anhängige Klage der Städteregion unterstützen würde, wäre die Wirkung in Belgien noch stärker. Deshalb wünscht sich Krischer hier mehr Engagement und Einsatz politischer Mittel, um eine stärkere Dynamik zu erzeugen.

Pressemitteilung

Bündnis 90/Die Grünen

Ortsverein Rheinbach