Tobias Christmann, Die Linke

Thema Digitalisierung: Wie kann die Digitalisierung endlich gelingen und das möglichst schnell?

Christmann: „Zugang zur Wissensproduktion, der Einsatz und die Auswahl von Informationen entscheiden darüber, von wem und wie die Netzwerke digitaler Kommunikation künftig beherrscht werden. Der Zugang zu Information sowie deren Aneignungsformen berühren Grundfragen demokratischer Beteiligung. Transparenz, Partizipation und Chancengleichheit sind unverzichtbare Grundsätze, die Förderung der Kultur als Ziel des Landes sollte deshalb in die Landesverfassung aufgenommen werden. Es muss einen freien und kostenlosen, barrierefreien Internetzugang in Schulen, Universitäten, Rathäusern und Bibliotheken und allen öffentlich zugänglichen öffentlichen Gebäuden. Die ungleiche Verteilung von digitalen Informations- und Kommunikationstechnologien in Rheinland-Pfalz führt zu einer Spaltung der Gesellschaft, die es in einer Demokratie nicht geben darf. Sie wird für unser Land auch zu einem Standortnachteil und verschreckt moderne Unternehmen aus der Wirtschaft. Daher müssen wir schnellstmöglich ein bezahlbares Breitband-Angebot für alle in Rheinland-Pfalz zur Verfügung stellen.“

Thema Infrastruktur: Die Straßen (und Brücken) im Land sind in einem schlechten Zustand. Wie kann die Infrastruktur verbessert werden?

Christmann: „Der Investitionsstau auf den rheinland-pfälzischen Straßen ist enorm. Der Landesrechnungshof spricht von fast einer Milliarde Euro, die allein in die Sanierung der Landesstraßen fließen müssten. Zwar investiert das Land in dieser Legislatur kontinuierlich mehr über das Landesstraßenbauprogramm, die Prioritätensetzung ist jedoch völlig falsch. Die Strategie muss — entgegen der Strategie der die Verkehrswende bremsenden FDP Erhalt vor Neubau sein. Mindestens 80 Prozent der zur Verfügung gestellten Mittel müssen in den Erhalt der Landesstraßen fließen. Besonders die maroden Brücken in Rheinland-Pfalz müssen saniert werden, in Koblenz haben wir zuletzt erlebt was passiert, wenn man die Brücken verkommen lässt. Die Sanierung muss nach ökologischen Gesichtspunkten erfolgen. Die Straßenbaustoffe müssen richtig recycelt werden.

Um des Investitionsstaus auf den Kreisstraßen Herr zu werden, ist eine verfassungskonforme Ausfinanzierung der Kommunen, unumgänglich. Zu einer solchen gehören die Abschaffung der Ausbaubeiträge und die Finanzierung von Straßen aus Steuermitteln des Landes.“

Thema medizinische Versorgung: Wie kann die medizinische Versorgung auch zukünftig sichergestellt werden?

Christmann: „Ich stemme mich gegen Privatisierungen im Gesundheitssystem. Privatisierungen führen zur Tarifflucht und damit zu immer schlechter werdenden Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in der Pflege und Gesundheitsversorgung. Das Land darf solchen Vorhaben keinen Vorschub leisten und muss die staatliche Gesundheitsversorgung aufrechterhalten. Nicht nur zum Schutz der Pflegebedürftigen, sondern auch zum Schutz der Pflegenden. Medizinische Versorgungszentren dürfen keine Profitcenter von Unternehmen und Freiberuflern sein. Eine flächendeckende, in angemessener Zeit erreichbare Versorgung mit Arztpraxen und Krankenhäusern ist zu gewährleisten. Die integrierte Versorgung nach dem Vorbild der Polikliniken muss weiterentwickelt und kommunale Gesundheitsdienste müssen ausgebaut werden. Dies ist auch der Ort, von dem aus die ambulante Pflege von chronisch Kranken und von betagten Menschen in ihrer häuslichen Umgebung organisiert werden kann. Die Krankenhausfinanzierung des Landes muss ausgebaut werden. Hierbei muss mit 100 Prozent Förderungen ein Schwerpunkt auf die Kliniken im ländlichen Raum gelegt werden. Der Betrieb von medizinischen und zahnmedizinischen Versorgungszentren durch private Großkonzerne ist generell abzulehnen. Der Verkauf von Arztsitzen an solche Konzerne muss umgehend gesetzlich unterbunden werden. Das Gleiche gilt für die stationären Bereiche in Pflegeheimen und Krankenhäusern. Die ausreichende Vorhaltung solcher Einrichtungen gehört zur öffentlichen Daseinsfürsorge.“

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