Transparente Bewertung der Standortalternativen des Feuerwehrgerätehauses
Sinzig. Die Sinziger Feuerwehr benötigt ein neues Feuerwehrgerätehaus. Feuerwehr, Verwaltung und die Stadtratsmitglieder sind sich hier einig. Die Arbeit der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr wird von allen Beteiligten hochgeschätzt.
Nach der Flut 2021 wurde überprüft, ob der bisher geplante Standort an der Kölner Straße weiter genutzt werden kann. Diese Prüfung war sinnvoll. Der Standort an der Kölner Straße wäre preiswert und schnell umsetzbar gewesen. Diese Prüfung und die Abstimmung mit den Genehmigungsbehörden erforderten Zeit. Seit Mitte 2023 ist allen Beteiligten klar, dass dieser Standort aufgrund des aktuellen Standes der Hochwasserschutzplanung nicht sicher betrieben werden kann.
Feuerwehr und Verwaltung werben für die Jahnwiese als Standort.
Die Jahnwiese ist die einzige größere stadtnahe Fläche, die für eine Entwicklung zur Verfügung steht. Wir könnten diese Fläche für eine aktive Ansiedlungspolitik zur wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt nutzen. Es gibt jedoch Bedenken im Rat hinsichtlich einer notwendigen Bebauungsplanänderung für diese Fläche und möglicher Konflikte mit dem geplanten Schulwegekonzept für die An- und Abfahrt der Einsatzfahrzeuge. Es ist fraglich, ob die bisherige Planung 1:1 auf der Jahnwiese umsetzbar und sinnvoll ist. Für das Stadtbild zwischen Schloss und HoT wäre dies sicherlich kein Gewinn.
Auch innerhalb des Ortsverbandes und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt es unterschiedliche Meinungen. Mehrheitlich hat sich unsere Fraktion, wie die Mehrheit des Stadtrates, jedoch dafür ausgesprochen, die vorhandenen Alternativen offen zu prüfen und zu bewerten.
Wir sehen neben der Jahnwiese einen Standort im Industriegebiet. Als weitere von unserer Fraktion vorgeschlagene Alternative gibt es die Parkfläche unterhalb des Rathauses. Jede Fläche hat Vor- und Nachteile. Zu einer ergebnisoffenen Bewertung auf Basis der gesetzlich notwendigen Ausstattung der Feuerwehr gehören neben der Anfahrtszeit die Bewertung der Grundstücke, die Belastung der Anwohner und Fragen der Stadtentwicklung.
Eine vergleichende Bewertung dieser Faktoren liegt dem Rat nicht vor. In der letzten Ratssitzung wurde dem Rat eine Projektion der bisherigen Planung auf zwei der drei Alternativen ohne vorherige Information und mit sehr groben Finanzzahlen vorgelegt. Auf dieser Basis sollte dann, auf Antrag einer Fraktion, ohne weitere Beratung entschieden werden.
Es ist gut, dass die große Mehrheit des Rates dies bei dem finanziellen Volumen und der Bedeutung dieser Entscheidung als nicht sachgerecht zurückgewiesen hat. Die Sinziger Feuerwehrleute setzen sich mit großem Engagement ehrenamtlich für unsere Bürgerinnen und Bürger ein. Sie benötigen dringend ein neues Feuerwehrgerätehaus, das den heutigen Anforderungen an Sicherheit, Technik und Arbeitsschutz entspricht. Die Mitglieder der Feuerwehr fordern zurecht eine zügige Entscheidung. Um dies sicherzustellen, sollten wir das bisherige Vorgehen hinterfragen. Weitere Abstimmungen im Stadtrat müssen gut vorbereitet sein.
Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Öffnung der Diskussion. Anstatt die bekannten Argumente zu wiederholen, sollten wir einen moderierten Prozess zur Standortfindung starten, der ausgehend von einer transparenten Darstellung des Bedarfs und einer fairen und transparenten Bewertung der alternativen Standorte zu einem mehrheitsfähigen Beschlussantrag führt. Dies mag zunächst nach einer weiteren Verzögerung klingen. Weitere Abstimmungen im Stadtrat ohne eine solche moderierte Lösungsfindung bergen das Risiko, dass auch in einigen Jahren noch Abstimmung an Abstimmung gereiht wird, ohne zu einer Lösung zu kommen.
Pressemitteilung
Grüne Sinzig
Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Öffnung der Diskussion. Anstatt die bekannten Argumente zu wiederholen, sollten wir einen moderierten Prozess zur Standortfindung starten, der ausgehend von einer transparenten Darstellung des Bedarfs und einer fairen und transparenten Bewertung der alternativen Standorte zu einem mehrheitsfähigen Beschlussantrag führt. Foto: Stefanie Weber
2014 war die Jahnwiese schon als Feuerwehrstandort im Gespräch. Schon damals waren die Grünen dagegen, Zeitungsmeldungen dazu liefert das Netz noch. Damals wollte man dort lieber ein "Gemeindehaus oder ähnliches", so diese damaligen Artikel. Was haben die Sinziger Grünen in diesen 10 Jahren geplant, gemacht, beantragt, bewirkt, sowohl zur Feuerwehr als auch zur Jahnwiese? Gepennt haben sie, wie viele andere auch! Und jetzt fordert man also Verständnis für weiteres geplantes Verpennen ewig bekannter Problematiken. Über ein Jahrzehnt ist schon für die Katz! Unfassbar!