Bad Neuenahr-Ahrweiler. Um aktuelle Fragen aus dem Gemeindeleben zu beantworten, fand die Einwohnerversammlung 2016 für die Stadtteile Ahrweiler, Bachem, Marienthal, Ramersbach und Walporzheim statt. Gut anderthalb Stunden lang informierten Bürgermeister Guido Orthen, der erste Beigeordnete Detlef Koch sowie die Beigeordneten Hans-Jürgen Juchem, Rudi Frick und Peter Krämer die anwesenden Bürger und Medienvertreter über die Entwicklungen in der Kreisstadt. Sicherlich hätten sich die Organisatoren über mehr Besucher gefreut, denn die Aula der Aloisius-Grundschule in Ahrweiler war nur zur Hälfte gefüllt. Zum Auftakt gab es einige interessante statistische Daten. So lebten am Stichtag 31. Dezember 2015 exakt 27.976 Einwohner in der Kreisstadt, was einen Zugang von 334 Einwohnern gegenüber dem 31. Dezember 2014 bedeutet. Einwohnerstärkste Stadtteile sind erwartungsgemäß Bad Neuenahr mit 12.247 und Ahrweiler mit 7.401 Einwohnern. Das Standesamt beurkundete im vergangenen Jahr unter anderem 370 Geburten, 533 Sterbefälle und 127 Eheschließungen. Anschließend ging es um das Förderprogramm „Historische Stadtbereiche“ für den Altstadtkern Ahrweiler, das sowohl private als auch öffentliche Maßnahmen beinhaltet. Das von Bund, Land und Stadt finanzierte Förderprogramm läuft seit mittlerweile sieben Jahren. Insgesamt ziehen die Vertreter der Stadt ein positives Fazit, besonders im Bereich der Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an privaten Gebäuden.

600.000 Euro Fördersumme für historische Stadtbereiche

Mit den bislang zur Verfügung gestellten Mitteln wurden zwischenzeitlich insgesamt 29 Vereinbarungen zur Modernisierung und Instandsetzung erhaltenswerter Bausubstanz abgeschlossen. Für diese Förderprojekte ist eine Fördersumme von 600.000 Euro kalkuliert, wobei die Fördermittel zu zwei Dritteln von Bund und Land sowie zu einem Drittel von der Stadt getragen werden. Dreiundzwanzig dieser Förderobjekte konnten mittlerweile fertiggestellt werden. Die im Rahmen des Förderprogramms durchgeführte Straßenraumgestaltung der Schützbahn/Auf dem Teich einschließlich Sanierung der Mühlenteichmauer hat im Bereich der Oberhut zu einer erheblichen Aufwertung des Stadtbilds beigetragen. Weitere Ausbaumaßnahmen sind für die Oberhutstraße zusammen mit der Erneuerung der Steinfelder Gasse und der Houverathsgasse in Planung. Eine erste Teilmaßnahme der geplanten Umgestaltung des Wallgrabens stellt die Illumination der historischen Stadtmauer im Bereich der Alveradisstraße und der Bossardstraße dar, die in den Abendstunden stimmungsvoll beleuchtet ist. In weiteren Bauabschnitten schließen sich nun die Wege- und Pflanzarbeiten im Graben parallel der Alveradisstraße sowie dessen Mauerbeleuchtung und die Herstellung eines Aufenthaltsbereiches am Gewässer parallel der Bossardstraße an. Zielsetzung ist hierbei, die Stadthistorie und Stadtbaukultur im Kulturdenkmal Wallgraben erlebbar zu machen. Einiges getan hat sich auch in Walporzheim. Dort wurde im April 2016 als erste öffentliche Maßnahme des Dorferneuerungskonzeptes die Neugestaltung der Ortsmitte in den städtischen Gremien beraten und beschlossen. Oberstes Ziel ist es, den Ortskern zeitgemäß attraktiv zu gestalten und dauerhaft zu erhalten. So wird auch ein täglicher sozialer Treffpunkt für die Bürgerinnen und Bürger sowie ein Festplatz für die örtlichen Aktivitäten entstehen. Der Baubeginn ist für Anfang September geplant.

Rund 570 Baulücken gibt es derzeit in der Gesamtstadt

Weiterhin stand die kommunale Baulandentwicklung auf der Tagesordnung. Die in der Gesamtstadt nach wie vor vorhandene hohe Anzahl von derzeit rund 570 Baulücken hat die Stadt dazu veranlasst, neue Wege in der Baulandbereitstellung zu beschreiten. Ein hierzu beschlossenes, kommunales Baulandmanagement sieht eine Baulandentwicklung ausschließlich in Verbindung mit einer Bauverpflichtung vor, um damit eine zeitnahe Bebauung zu bezahlbaren Baulandpreisen zu erreichen.

Im Stadtteil Ahrweiler wird derzeit das Baugebiet in der Delderstraße im Bereich der Wendeanlage erweitert – die erste Baugebietsentwicklung nach den Regularien des kommunalen Baulandmanagements.

Eine solche Wohnbauflächenentwicklung ist auf Initiative privater Eigentümer auch im Stadtteil Ramersbach vorgesehen. Kaum eine andere lokale Angelegenheit der letzten Zeit hat die Menschen in der Kreisstadt derart bewegt und mobilisiert wie das Thema „TWIN“. Nach Abschluss eines umfangreichen Moderations- und Beteiligungsverfahrens hat der Stadtrat in seiner öffentlichen Sitzung am 7. März 2016 beschlossen, dass ein Neubau eines Hallenades, soweit möglich, auf dem bisherigen TWIN-Gelände erfolgen soll. Dabei soll das bisherige Freibad erhalten und weiterbetrieben werden. Zwingende Voraussetzung für den Hallenbadneubau ist eine ausreichende Förderung durch das Land Rheinland-Pfalz und den Landkreis Ahrweiler sowie eine nachvollziehbare Refinanzierung des verbleibenden städtischen Eigenanteils. Hierzu und zu weiteren Detailfragen hat der Stadtrat der Verwaltung eine Reihe von Prüfaufträgen erteilt, die derzeit abgearbeitet werden.

Bewerbung für Landesgartenschau 2022

Nach umfangreicher Gremien- und Bürgerbeteiligung erklärte sich der Stadtrat am 21. März 2016 mit den Inhalten der fertiggestellten Bewerbungsunterlagen zur Landesgartenschau 2022 abschließend einverstanden und beauftragte die Verwaltung, die Bewerbungsunterlagen entsprechend einzureichen. Diese sind auf der Homepage der Stadt, die sich von der „LaGa“-Ausrichtung nicht nur einen touristischen Gewinn erhofft, online einsehbar. Weiterhin aktuell ist auch die Flüchtlingsthematik. Insgesamt 360 Flüchtlinge (229 Erwachsene und 131 Kinder) leben derzeit in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Dazu gehören Asylantragsteller, anerkannte Asylbewerber, Kontingentflüchtlinge und anerkannte Flüchtlinge. Das Gros der Flüchtlinge kommt dabei aus Syrien (247 Personen), gefolgt von Afghanistan (46 Personen) und dem Iran (14 Personen). Untergebracht sind die Flüchtlinge, von denen die meisten in den Stadtteilen Bad Neuenahr und Ahrweiler leben, in städtischen Wohnungen (94 Personen), in von der Stadtverwaltung angemieteten Wohnungen sowie in von den Flüchtlingen selbst angemieteten Wohnungen beziehungsweise bei Familienangehörigen, Freunden und Bekannten der Flüchtlinge. Im Bereich der Trinkwasserversorgung wurden nach dem Störfall im September 2014 umfangreiche Sanierungs- und Erneuerungsarbeiten durchgeführt. Bis heute sind entscheidende Maßnahmen umgesetzt worden, die die Überwachung und den Betrieb der Trinkwasseranlagen optimieren. Derzeit erfolgt der Neubau zweier Schachtbauwerke der städtischen Trinkwassertransportleitung auf dem Gebiet der Gemeinde Wachtberg.

Altes Rathaus neu verpachtet

Neue Pächter konnten inzwischen für das Alte Rathaus in Ahrweiler gefunden werden. Dort betreiben seit dem 1. Mai 2016 die Geschwister Aksu ein Modeatelier mit Schneiderwerkstatt. In den Ahr Thermen ist die Sanierung der technischen Gebäudeausrüstung eine der wesentlichen anstehenden Aufgaben zur Sicherung des Badbetriebes. Neben neuen Filteranlagen kommen hier beispielsweise hocheffiziente Umwälzpumpen zum Einsatz. Intensive Planungen finden auch rund um die Friedhöfe statt. So sollen auf allen Friedhöfen im Stadtgebiet so genannte „Weinbergs-Gräber“ verschiedener Form entstehen.

Auf dem Bergfriedhof Ahrweiler ist die Anlage eines „Friedhains“ mit zentralem Gedenkstein und halbanonymen Gräbern sowie Familien-Urnengräbern geplant, womit man auch den derzeitigen Bestattungstrends folgt. Beachtliche Zahlen gab es im Bereich der Straßenverkehrsangelegenheiten zu vermelden. So wurden im ruhenden Verkehr 20.563 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, davon kam es in 1.932 Fällen zu Bußgeldverfahren. Bei der Überwachung des fließenden Verkehrs wurden im Jahr 2015 insgesamt 96.316 Fahrzeuge gemessen wobei 3.031 Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt wurden.

Positive Bilanz beim „Handyparken“

In 329 Fällen kam es zur Einleitung eines Bußgeldverfahrens, davon in neun Fällen mit einem Fahrverbot von einem Monat. Die maximale Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h betrug nach Toleranzabzug 66 km/h. In Sachen Parkraumbewirtschaftung sind sowohl die seit knapp einem Jahr in Betrieb befindlichen Parkscheinautomaten mit Wechselgeldfunktion („Mosesparkplatz“) als auch die Testphase des „Handyparkens“ (Bezahlung der Parkgebühren mittels Mobiltelefon) von den PKW-Fahrern sehr gut angenommen worden. Zur Entlastung der angespannten Parkplatzsituation rund um die Ahrweiler Altstadt werden hinter dem Feuerwehrhaus bis zum Herbst zwei weitere Busparkplätze entstehen.