Wachtberg. Der letzte Gemeinderat am 10. Oktober hat die Einstellung eines Wachtberger Klimafolgenanpassungsmanagers beschlossen, gegen die FDP-Stimmen. Die Stellenbezeichnung ‚Manager‘ erweckt schon mal den Eindruck, jetzt kämen die richtigen Führungsinstrumente und Macherqualitäten zum Einsatz, um Klimafolgen erfolgreich abzupuffern. Die Kosten der neuen Stelle werden für drei Jahre zu ¾ vom Bund gefördert. Danach soll sie die Gemeinde auf eigene Kosten fortführen. Die Förderung setzt dabei ausdrücklich voraus, dass in den drei Jahren Maßnahmen des Natürlichen Klimaschutzes durchgeführt werden.

Die Verwaltungsvorlage spricht von ‚Leuchtturmmaßnahmen‘. Unter anderem die ‚Pflanzung von Hecken als Schutz vor Bodenaustrocknung und Erosionsschutz bei Starkregenereignissen‘ und ‚Naturbasierte Erosionsschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft‘ – ja klar, aber ist das nicht erstmal die Aufgabe und das Eigeninteresse der Landwirte? Die ‚klimafolgenangepasste Sanierung oder den Neubau des Rathauses‘ – ja, aber zum Rathaus gibt‘s doch schon ein eigenes Projekt, das allerdings sehr ins Stocken geraten ist.

Alle die noch auszuarbeitenden Maßnahmen dürften beträchtliche Investitionsausgaben nach sich ziehen. Die Kämmerin wies darauf hin, dass keinerlei Finanzierung vorliegt – sofern aber die Maßnahmen nicht durchgeführt werden, die Bundesförderung der Personalstelle zurückzuzahlen ist. Der deutliche Hinweis war ziemlich ungewöhnlich. Es ist abzuwarten, was dazu im Haushaltsentwurf steht, den der Bürgermeister im Dezember einbringen wird. Der Gemeinderat hat sich jedenfalls schon jetzt ganz einfach zu kommenden teuren Projekten verpflichtet. Was die neue Personalstelle angeht: Es gibt auch schon einen hauptamtlichen Wachtberger Klimaschutzmanager sowie eine interkommunale Klimaschutzmanagerin der Klimaregion Rhein-Voreifel – da wäre auch einmal die Abgrenzung der Aufgaben auf dem Feld der Klimapolitik transparent zu machen.

Beim Hochwasserschutz ist Gefahrenabwehr in den letzten Jahren bereits eindrucksvoll vorangekommen. Nun aber für neue, nicht definierte und nicht finanzierte Klimaprojekte erst einmal wieder Personal einzustellen, wird von der FDP Wachtberg abgelehnt: "Wir machen nicht mit, beim Klimathema wieder draufzusatteln, nur um kein Förderprogramm zu verpassen, und damit die weitere Verschuldung des Gemeindehaushalts zu betreiben.".

Pressemitteilung FDP Wachtberg