Wachtberg. Gehören Sie auch zu denen, die im vergangenen Jahr neue Straßenschilder in den Straßen in Ihrem Wohngebiet oder auf Feldwegen bemerkt haben? Tatsächlich hat die Gemeinde auf Anordnung des Straßenverkehrsamts des Kreises viele neue Schilder aufgestellt.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Friedrich Oettler stellt fest: „Uns fallen Ortseingangsschilder auf Feldwegen, ‚Durchfahrt verboten‘-Schilder vor Waldwegen und Parkverbots- und Halteverbotsschilder in Wohnlagen auf, deren Lenkungswirkung schwer erkennbar sind. Solche Schilder beeinträchtigen an mancher Stelle das naturnahe Erscheinungsbild unserer direkten Umwelt. In den Wohnvierteln kann man auf die Idee kommen, es werde da öfter von der Unfähig-keit der Anwohner zu eigenverantwortlichem Verhalten ausgegangen.“
Die FDP-Fraktion erinnert sich an die Aktion ‚Und tschüss‘ im Rhein-Sieg-Kreis im Jahr 2010. In Wachtberg wurden damals 298 Verkehrsschilder als überflüssig identifiziert. Die Kreisdirektorin Annerose Heinze wurde mit der Aussage zitiert: „Die Überfrachtung des Verkehrsraumes durch zu viele unnötige Schilder führt unweigerlich zu einer Überforderung der Verkehrsteilnehmer, die schnell in Unachtsamkeit im fließenden Verkehr und Gleichgültigkeit gegenüber allen Verkehrszeichen und -regeln umschlagen kann.“ Die FDP ist der Meinung, vor allem neu hinzukommende Schilder sollten wieder an dieser Erkenntnis gemessen werden. Nicht zuletzt würde Schilderverzicht Geld sparen, das ohnehin im Gemeindehaushalt fehlt - denn der Kreis ordnet an, die Gemeinde zahlt.
Die FDP hat also einen Antrag an den Planungsausschuss des Gemeinderats gestellt, der folgende Fragen klären soll: Wie viele Verkehrsschilder wurden in der Gemeinde in den letzten Jahren zusätzlich aufgestellt? Welche Kategorien von Verkehrsschildern sind das? Welche Gründe nennt das Straßenverkehrsamt des Kreises für seine Anordnungen gegenüber der Gemeinde? Welche Entscheidungsspielräume hat das Amt? Welche Reaktionsmöglichkeiten hat die Gemeinde? Welcher Finanz¬aufwand entsteht dem Gemeindehaushalt?
Die FDP-Vertreterin im Ausschuss, Jessica Reinbold, erklärt dazu: ‚Die Gemeindeverwaltung sollte informieren und dann in Zusammenarbeit mit dem Straßenverkehrsamt den Abbau von Verkehrsschildern planen, für die zwingender Bedarf nicht besteht. Dabei ist klar, dass immer wieder auch neue Schilder für die Verkehrssicherheit notwendig sind. Besonders wichtig ist da gerade die Sicherheit von Fußgängern, zumal Kindern. Nur können wir bei vielen der neuen Schilder solche Sicherheitsgründe nicht erkennen.“ Wegen der Viruslage werden die für Januar terminierten Sitzungen von Gemeinderatsausschüssen ausfallen. Die FDP wird weiter berichten, sobald ihr Antrag zu neuen Erkenntnissen geführt hat! Friedrich Oettler
Vors. FDP-Fraktion Wachtberg