Waldbreitbach. Das höchste rheinland-pfälzische Gericht, der Verfassungsgerichtshof, hat in seiner verkündeten Entscheidung den von der Landesregierung zu verantwortenden Kommunalen Finanzausgleich für verfassungswidrig erklärt. Bereits seit 2007 verstößt der Kommunale Finanzausgleich gegen die Landesverfassung. c,,Dieses Urteil war eine gute Nachricht für die Kommunen in finanzieller Hinsicht“, so der Fraktionsvorsitzende Guido Eulenbach. Für Waldbreitbach sei diese Entscheidung die letzte Chance, endlich wieder genug Geld zu bekommen, um etwa in den Kindergarten und Straßen zu investieren sowie das Dorf weiter zu gestalten. ,,Das Urteil ist richtungsweisend, es zeigt uns aber auch, mit welcher großen Arroganz die aktuelle SPD-geführte Landesregierung Politik in Mainz macht, auf Kosten der finanzschwachen Kommunen. Die Landesregierung hat die Kommunen in die Verschuldung getrieben, dass zeigt sich daran, dass von den 20 höchst verschuldeten Kommunen inzwischen elf aus Rheinland-Pfalz kommen. Der Kommunale Finanzausgleich muss so reformiert werden, dass die Kommunen endlich eine ordentliche Finanzausstattung erhalten, die Schulden zurückgeführt werden können und die kommunale Investitionskraft wiederhergestellt wird, das stärkt gleichzeitig auch unsere heimische Wirtschaft“, so der Fraktionsvize Pierre Fischer.

Pressemitteilung der

CDU-Gemeinderatsfraktion

Waldbreitbach