Rheinbach. Das im Frühjahr gegründete Forum Liberal will die Kultur der öffentlichen Auseinandersetzungen im politischen Raume beleben und bereichern. Das „Für“ und „Wider“ wichtiger Themen unserer Gesellschaft wird dort im Abstand von zwei Monaten öffentlich debattiert. Politisch weit tragende Zusammenhänge werden verdeutlicht. Zu Einzelfragen tragen bei jeder Veranstaltung zwei Fachleute unterschiedliche bis gegensätzliche Positionen vor. Breiter Raum wird danach für die Debatte eingeräumt. Im Sinne liberaler Verantwortungsethik werden dabei unterschiedliche Positionen geklärt. Der Respekt für die Meinung Anderer wird beachtet. Die Themenreihe der kommenden, fest eingeplanten Liberalen Foren ist lang. Bereiche wie „Sexismus“, „Überbordung der öffentlichen Bürokratie“, „Solidarität und Freiheit“, „Organisation von Europa-Politik“, „Liberale Programme auf Kreis-, Landes- und Bundesebene“, „Freiheit im Netz mit ihren Problematiken“ sind als nächstes an der Reihe.

Die jüngste Veranstaltung vom Forum Liberal behandelte den Salafismus. Genauer: Die möglichen Auswirkungen von Salafismus auf unsere freiheitliche demokratische Lebensordnung. Das vorgestellte Thema stand deshalb unter der Überschrift „Ist die Angst vor Salafisten berechtigt oder überzogen?“.

Peter El-Samalouti zeigte die verwirrende Vielfalt und Glaubensrichtungen des Islam auf. Er verdeutlichte, dass der Salafismus generell nicht als „Angst einjagendes Schreckgespenst“ gesehen werden darf, sondern als eine der zahlreichen, besonders frommen und absolut apolitischen Formen, die der Islam mit besonders enger Orientierung an den Koran kennt. Es entwickelte sich im Islam auch im Laufe der Zeit ein Zweig bei den Salafisten, der die Alltagsfragen der Politik unter mohammedanischer Strenggläubigkeit bewertet. Jedoch, wie es in anderen Religionen und religiösen Konfessionen ebenfalls beobachtet werden kann, erwuchsen auch im Lichte des Korans sehr radikale Splittergruppen. So bildete sich auch unter der Gemeinde der Salafisten eine sehr kleine, überaus radikale und außergewöhnlich gewaltbereite Splittergruppe heraus. Ziel ihrer Attacken in Zentraleuropa sind Juden und Christen, jedoch - vor allem in klassisch islamischen Ländern - auch breite Kreise der moderaten Moslems. Bei der Minderheitsgruppe der gewaltbereiten, terroristischen Salafisten führen oft Konvertiten Regie, die sich lautstark auf einige Passagen des Korans beziehen. El-Samalouti, der mit sehr großem Zahlenmaterial seine Ausführungen stützte, unterstrich, dass diese Gruppierung unter den in NRW rund 4 Millionen registrierten Moslems eine absolute Minderheit darstellt, von der sich gleichsam die Gesamtheit unserer moslemischen Mitbürger energisch abwendet.

Gerd Wiendieck bezog sich in seinen Ausführungen auf die bekannte, gewaltbereite Splittergruppe der Salafisten. Und zwar auf deren politischen Einfluss, beziehungsweise den von ihnen angestrebten Einfluss auf unser öffentliches Leben. Wiendieck warnte nachhaltig davor, diese Splittergruppe zu unterschätzen. Er betonte, dass sie gewisse Erfolge mit ihrer Minderheitslehre aufweisen. Als Hauptgrund nannte er, dass dafür unsere tolerante, freiheitsorientierte, insbesondere die Meinungsfreiheit respektierende Demokratie Raum lässt. Ebenfalls, weil unser demokratischer deutscher Rechtsstaat eigene, liberale Regeln besitzt, welcher für Rechtsfindung und Bestrafung gegenüber Gesetzesbrechern - und somit auch gegen Terroristen - relativ lange, streng geordnete, demokratisch geprägte Verfahrenswege beachtet. Als diabolisch bezeichnete er, dass es den gewaltbereiten radikalen Salafisten ermöglicht ist, nicht nur Christen und Juden als von Gott abgefallene Menschen zu verachten und zu verteufeln, sondern auch, dass sie unter jüngeren Mitbürgern Erfolg mit ihren salafistischen Missionsarbeiten aufweisen können. Sie sind oft bei jungen, noch suchenden Menschen attraktiv, weil diese salafistische, gewalttätige Minderheitssie für sie eine geschlossene wie auch entschlossene Gruppierung darstellt. Sie fühlen sich in ihr voll integriert, weil diese terroristische Minderheit unter den Salafisten jenes einfache Weltbild verkündet, das ausschließlich „Gut“ und „Böse“ kennt. Diese simple Sicht der Dinge vermittelt ihren Sympathisanten und Angehörigen das verlockende Gefühl, auserwählt, erhaben und gleichzeitig unbesiegbar stark zu sein.

Die anschließende, zum Teil leidenschaftlich geführte und von Horst Dieter Maurer geleitete Diskussion erbrachte, dass der NRW-Innenminister Ralf Jäger für unser Bundesland seit wenigen Wochen einen Anstieg bei den gewaltbereiten Salafisten feststellte und zwar auf derzeit 1.000 Personen, während zu Anfang des Jahres hier noch lediglich 500 Personen bekannt waren.

Ferner wurde betont, dass der Paragraph 166 unseres Strafgesetzbuches nicht das religiöse Empfinden Einzelner als schützenswert erachtet, sondern Beschimpfungen von Religionen lediglich dann als strafbar einstuft, wenn sie geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören. Praktisch alle Beiträge, die von zum Teil erfahrenen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern geführt wurden, forderten politische und rechtsstaatliche Wege einzuschlagen, um dem terroristischen politischen Salafismus energisch und konsequent entgegen zu treten.

Pressemitteilung des

Liberalen Forums Rheinbach