Politik | 04.10.2017

Verbandsgemeinderat Adenau will sich nicht vereinnahmen lassen

Verbandsgemeinderat ist gegen die Schließung der Grundschule Reifferscheid

Aufgrund der Leitlinien der Mainzer Landesregierung gibt es für die Schule mit derzeit lediglich zwölf Schülern allerdings wohl keine Zukunft

Reifferscheid. Die Grundschule in Reifferscheid soll nach Ansicht der Kommunalpolitiker der VG Adenau nicht geschlossen werden, obwohl dies die Mainzer Landesregierung in ihren „Leitlinien für ein wohnortnahes Schulangebot“ vorsieht.

Das wünschte sich der Verbandsgemeinderat zumindest bei fünf Gegenstimmen aus FWG und SPD mehrheitlich in seiner jüngsten Sitzung in der DüNaLü-Halle in Dümpelfeld. Dabei hatte auch die Projektgruppe Bildung und Region (biregio) in ihrem von der Verbandsgemeinde in Auftrag gegebenen Grundschulkonzept die Schließung der kleinen Grundschule als alternativlos bezeichnet. Bürgermeister Guido Nisius (CDU) begründete seine ablehnende Haltung so: „Ich lasse mich nicht zum Handlanger der Landesregierung machen! Es ist in meinen Augen kein guter Stil, wie die Landesregierung hier vorgeht.“ Der Landesrechnungshof werde vorgeschoben, um Grundschulstandorte schließen zu können, und dann werde das Ganze so verkauft, als habe der Schulträger es in der Hand, die Schulschließung zu verhindern. „Auf Landesebene hat man nicht den Mut, die Schließung selbst zu verkünden, sondern schiebt stattdessen die eigene Verantwortung auf die kommunalen Schulträger ab und diesen den Schwarzen Peter zu. Da mache ich nicht mit.“

Ein Stück Infrastruktur würde verloren gehen

Zumal die Verbandsgemeinde Adenau mit der Grundschule Reifferscheid einen weiteren wichtigen Teil der Infrastruktur einbüßen würde. Dabei habe die Infrastruktur in der Hocheifel in den vergangenen Jahren ohnehin bereits herbe Einschnitte verkraften müssen. „Die Schließung der Grundschule Reifferscheid wäre ein weiterer Schritt zu einer schleichenden, sukzessiven Schwächung des ländlichen Raumes,“ erklärte Nisius. Es passe nicht zusammen, wenn die Landesregierung einerseits von der Stärkung des ländlichen Raumes und vom Erhalt der Vielfalt der Dörfer und kleinen Städte spreche – und auf der anderen Seite dann wichtige Infrastruktureinrichtungen schließe. Eine Grundschule, und sei sie noch so klein, sei ein Stück wichtiger lokaler und regionaler Infrastruktur und bedeute Lebensqualität für Familien. Darüber hinaus habe eine Schule im Dorf auch eine kulturelle und soziale Bedeutung, sie sei integraler Bestandteil des Dorflebens und zumeist von einem Netz ehrenamtlicher Helfer umgeben.

Angesichts des demografischen Wandels solle die Landesregierung besser über neue, flexible Strukturen nachdenken, wenn sie den ländlichen Raum nicht von der Entwicklung abhängen wolle.

Verbandsgemeinde gab eigenes Konzept in Auftrag

Zum Hintergrund: Die Landesregierung hatte im März die Leitlinien verabschiedet, wonach kleine Grundschulen, die nicht die Mindestgröße von einer Klasse Klassenstufe umfassten, durch die Schulbehörde auf ihr schulisches Bedürfnis hin überprüft werden sollen. In der Verbandsgemeinde Adenau sind davon die Grundschulen in Reifferscheid und Wershofen betroffen. Die Verbandsgemeinde als Schulträgerin hat daher ein eigenes Konzept für die beiden Grundschulen in Auftrag gegeben, um zu begründen, warum die Grundschulen trotz geringer Schülerzahlen erhalten werden müssten. Biregio hatte das Konzept erstellt.

Demnach werden in Wershofen zurzeit 38 Schüler in zwei Klassen beschult. Aufgrund der positiven Entwicklung der Kinderzahlen könnten voraussichtlich ab dem Schuljahr 2018/19 wieder drei und später vielleicht sogar vier Klassen gebildet werden. Da somit die nach dem Schulgesetz geforderte Mindestzügigkeit mittelfristig wieder erreicht werde, seien für die Grundschule Wershofen keine Auswirkungen zu erwarten.

Eltern melden ihre Kinder bereits in Antweiler an

Anders ist die Situation in Reifferscheid. Hier sehe biregio angesichts sehr geringer Schülerzahlen keine Möglichkeit zur Sicherung des Grundschulstandortes. Es seien keine Gründe ersichtlich, die einen Sonderfall oder ein schulisches Bedürfnis im Sinne der Leitlinien rechtfertigten, heißt es in dem Gutachten. Zum Schuljahresbeginn 2017 habe man nur noch zwölf Schüler gezählt, und auch in absehbarer Zeit sei keine wesentliche Verbesserung zu erwarten. Zumal aufgrund der geringen Schülerzahlen einzelne Eltern ihr Kind bereits bei der Grundschule Antweiler angemeldet hätten und somit weiter zu Schwächung des Schulstandortes beigetragen hätten. Zum neuen Schuljahr seien beispielsweise sieben Schüler von Reifferscheid nach Antweiler gewechselt. Andererseits habe das den Vorteil, dass dadurch der Grundschulstandort Antweiler gestärkt werde, weil so auch künftig die Mindestzahl problemlos erreicht werden könne. Deshalb empfiehlt biregio auch, den bisherigen Grundschulbezirk Reifferscheid künftig Antweiler zuzuordnen, falls die Grundschule in Reifferscheid doch geschlossen werde. Auch CDU-Sprecher Thorsten Raths konnte nicht verstehen, „dass wir umsetzen sollen, was die Landesregierung plant.“ Die CDU wolle auf keinen Fall die Grundschulen schließen und werde alles dafür tun, die Infrastruktur zu erhalten. Die Grundschule Wershofen sei dank des Grundschulkonzeptes auf der sicheren Seite, während für Reifferscheid die Schließung vorgeschlagen werde, „aber damit gehen wir nicht konform.“ 80 Prozent der Eltern hätten sich in einer Befragung dafür ausgesprochen, die Kinder in Reifferscheid zu belassen.

Die Meinung der Eltern habe für seine Fraktion ein hohes Gewicht, zumal ein starkes Engagement vorhanden sei. Raths plädierte dafür, noch einmal an den Stellschrauben der Leitlinien zu drehen, denn die widersprächen sich zum Teil. Wenn es so weitergeht, verliere man immer mehr Lebensqualität im ländlichen Raum, „und irgendwann werden wir leer seien.“

Entscheidungen treffen, auch wenn sie weh tun

Alwin Breuer (FWG) zeigte sich „fassungslos über das, was ich hier höre“, zumal er kein einziges Argument für den Erhalt des Grundschulstandorts Reifferscheid vernommen habe. Es gebe im ganzen Land keinen vergleichbaren Fall, wo gerade einmal zwölf Kinder in vier Klassen von einer einzigen Lehrerin in einem einzigen Schulraum unterrichtet würden.

„Andernorts sollen Schulen mit zwei Klassen geschlossen werden, hier haben wir nicht mal eine Klasse.“ Verantwortung zu übernehmen, heiße auch, Entscheidungen zu treffen, die weh täten. „Und objektiv betrachtet gibt es nur eine Möglichkeit: Die Schule schließen und damit Klarheit schaffen für die Eltern und die Kinder.“ Zumal man damit auch den Standort Antweiler auf Dauer sichern könne und die Schließung der Grundschule Reifferscheid ohnehin nicht zu verhindern sei. Wenn nicht von der Verbandsgemeinde als Schulträger im, dann eben von der Schulbehörde bei der ADD in Trier.

JOST

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