Koblenz. Zeitgleich mit dem Fahrplanwechsel trat gestern das Schienenlärmschutzgesetz (SchlärmschG) in Kraft. Damit kommt auch das lang erwartete Verbot lauter Güterwagen im deutschen Schienennetz. Der Koblenzer Bundestagsabgeordnete Detlev Pilger (SPD), der seit vielen Jahren gegen Bahnlärm kämpft, hatte sich vehement für das Verbot stark gemacht. Doch in letzter Sekunde, kurz vor dem Inkrafttreten, beschloss offenbar Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine entscheidende Änderung: Die Sanktionen sollen nun im ersten Jahr ausgesetzt werden.

Scheuer teilte dies jedoch nicht wie üblich den Abgeordneten oder der Öffentlichkeit mit. Er wählte einen anderen Weg: In einem Schreiben an einige Verbände teilte er nun seinen scheinbar plötzlichen Sinneswandel mit. „Das zeugt nicht gerade von Respekt gegenüber betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, die die Wirksamkeit des Gesetzes erwarten und auch nicht gegenüber dem Parlament als Gesetzgeber.“, so Detlev Pilger in einer ersten Stellungnahme.

Für Detlev Pilger, der als Gründer und einer von vier Vorsitzenden der interfraktionellen Parlamentsgruppe Bahnlärm schon seit vielen Jahren gegen Lärm, Erschütterungen und Gefahren durch alte, überlastete Schienenwege kämpft, ist das eine Kampfansage. „Die Einhaltung des Schienenlärmschutzgesetzes muss von heute an stark kontrolliert werden, selbst wenn zunächst nur eine Mahnung erfolgt.“ Gemeinsam mit der Parlamentsgruppe Bahnlärm fordert er: „Identifizieren, aussortieren, reparieren – und sanktionieren!“

Aus Sicht des Abgeordneten Pilger hat es lang genug gedauert, bis das Gesetz zur Bekämpfung von Bahnlärm in Kraft getreten ist. Überhaupt sieht Pilger weiterhin großen Handlungsbedarf im Bereich des aktiven und passiven Lärmschutzes im Schienenverkehr. Besonders das Mittelrheintal, das große Teile seines Wahlkreises umfasst, sind von erheblichem Lärm betroffen. Zwar begrüßt es Pilger, dass – „nach mehreren Jahren des Zögerns und Zauderns“ – nun offenbar die Machbarkeitsstudie für die alternative Neubaustrecke – also die tunnelgeführte Lösung von Troisdorf nach Mainz-Bischofsheim – auf den Weg gebracht wurde. Doch das reicht dem Abgeordneten nicht. Gemeinsam mit der Parlamentsgruppe Bahnlärm fordert er nun deren zügige Umsetzung ein.

„Wir fordern aber zugleich auch den weiteren Einsatz für einen nachhaltigen Lärmschutz und drängen beim Bund und der Deutschen Bahn auf zusätzliche Investitionen für Lärmschutzmaßnahmen entlang der Trassen. Ergänzende Anstrengungen für aktiven und passiven Lärmschutz sind erforderlich – wie leisere Weichen, Schienenstegdämpfer, Lärmschutzwände sowie weitere, neue Technologien zur Lärmminderung am rollenden Material und am Gleis.“, so die Parlamentsgruppe in einer gemeinsamen Erklärung.

Pressemitteilung des

Büro von Detlev Pilger