Polch. Am 24. Februar trafen sich die Freien Demokraten des Kreisverbandes Mayen-Koblenz in Polch zum Ordentlichen Kreisparteitag 2018, der ganz im Zeichen der Vorstandsneuwahl stand.

Zahlreiche Mitglieder des größten FDP Kreisverbandes im Norden Rheinland-Pfalz konnte die Kreisvorsitzende Susanne Rausch-Preißler an diesem sonnigen Tag in Polch begrüßen. Darunter auch Ehrengäste: die Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser, die im September 2017, mit dem Wiedereinzug der Freien Demokraten in den Deutschen Bundestag ihre Arbeit in Berlin aufnehmen konnte, der Bezirksvorsitzende des FDP Bezirksverbandes Koblenz Alexander Buda und der Kreisvorsitzende des FDP Kreisverbandes Altenkirchen Christof Lautwein, der im späteren Verlauf kurzzeitig die Neuwahl des Kreisvorsitzenden als Versammlungsleiter übernahm.

Gegenseitige Besuche der Kreisverbände im Bezirk Koblenz zu Parteitagen und zu Veranstaltungen gehören seit vielen Jahren zum freundschaftlichen Umgang der Verbände untereinander, dieser wird im Kreisverband Mayen-Koblenz seit 2014 intensiv gepflegt. Auch die Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser ist häufig zu Gast bei politischen Veranstaltungen und Firmenbesuchen im Kreisverband Mayen-Koblenz, ebenso der amtierenden Bezirksvorsitzende Alexander Buda.

In ihrer Begrüßung und dem anschließenden Rechenschaftsbericht ging die Kreisvorsitzende Susanne Rausch-Preißler auf die intensive Arbeit der Freien Demokraten seit 2013 ein, unterstützt vom Leitbildprozess der Freien Demokraten, um den Wiedereinzug zunächst in den rheinland-pfälzischen Landtag 2016 und dann in den Deutschen Bundestag zu 2017 erreichen.

Sachlich, nachhaltig und liberal

„Gute, sachliche und nachhaltige liberale Politik machen und darüber reden, das zeichnet unsere bestehenden Regierungskoalitionen in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein aus. Niemand kann uns Freien Demokraten nachsagen, wir seien nicht regierungsfähig, aber wenn unsere Politik nicht klar erkennbar sein kann in möglichen Koalitionen, dann ist es besser nicht zu reagieren“, so die Vorsitzende. Einen kurzen Blick auf die positive Bilanz der Arbeit in der Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz gab die noch amtierende Kreisvorsitzende auch: 600 Millionen Euro Rekord-Investition in den Straßenbau, knapp 70 neue Ingenieure, die diese Straßenbauplanungen durchführen, Beschränkung des Ausbaus der Windenergie, Einführung des Meisterbonus, 90 neue Stellen in der Justiz und ein Schuldenabbau in Rheinland-Pfalz, trotz Rekordinvestition, seit 2016 von 1,2 Milliarden Euro.

Sie sprach jedem engagierten Verbandsmitglied für den beeindruckenden Einsatz in den Wahlkämpfen sowie den beiden Wahlkreiskandidaten des Kreisverbandes Florian Glock und Christina Steinhausen und den Spitzenkandidaten der Landeslisten zu Bundestageswahl ihre Anerkennung aus. Rausch-Preißler sieht den Kreisverband für die anstehende Kommunalwahl bestens aufgestellt. Mit mehr als 50 Neueintritten seit 2016 ist der Kreisverband nun auf 232 Mitglieder angewachsen, darunter viele junge Mitglieder, die bereits heute aktiv in der Verbandsarbeit mitwirken. „Die Arbeit mit den Neumitgliedern sollte eine der Hauptaufgaben des neu zu wählenden Kreisvorstandes sein, und auf das erste Neumitgliederseminar, sollen viele weitere folgen“, so die Kreisvorsitzende. „Die Neumitglieder selbst haben viele gute Vorschläge für Workshops und Veranstaltungsformate zusammengetragen, diese heißt es nun in den kommenden Jahren umzusetzen, um weitere Interessierte für die Mitarbeit bei den Freien Demokraten zu begeistern“.

Ehrung der scheidenen Vorstandsmitglieder

Nach der Vorstellung der Planung für das kommende Jahr, dankte Susanne Rausch-Preißler den ausscheidenden Vorstandsmitgliedern, Fabian Raab, Dr. Silke Wiß-Kotzan und Sven Zavelberg, die nicht erneut zur Wiederwahl antreten, für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit im geschäftsführenden Vorstand seit 2016. Weiter ging es mit der Ehrung langjähriger Mitglieder. Nicht alle zu Ehrenden konnten es einrichten persönlich ihre Ehrung entgegenzunehmen, dies wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. Persönlich geehrt wurde am Kreisparteitag für zehn Jahre Mitgliedschaft Daniel Schneider aus Kettig und Dr. Theo Monshausen aus Mertloch für 25 Jahre Mitgliedschaft.

Nach den Berichten des Kreisschatzmeisters und den Rechnungsprüfern konnte nach Wahl eines Versammlungsleiters und Antragsstellung auf Entlastung des Vorstandes, diese auch erteilt werden.

Christof Lautwein startete dann als Versammlungsleiter den Aufruf zur Wahl des/der Kreisvorsitzenden. Einziger Vorschlag aus den Reihen der Mitglieder war die bisherige Kreisvorsitzenden Susanne Rausch-Preißler, die mit einer Stimme Enthaltung als neue Kreisvorsitzende gewählt wurde. Sie bedankte sich sehr herzlich für das erneute Vertrauen und nahm die Wahl gerne an und übernahm die weitere Leitung der Versammlung.

Stichwahlen sorgten für Spannung

Nun galt es drei stellvertretender Kreisvorsitzende zu wählen. Für den ersten Wahlgang stellten sich gleich fünf Bewerber der Kandidatur, darunter auch neue engagierte Mitglieder. Im ersten Wahlgang konnte keiner der fünf Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit erreichen und so kam es zu einer Stichwahl, die Luca Lichtenthäler, Vallendar für sich entscheiden konnte.

Auch die Wahlen der weiteren Stellvertreter wurden spannend. Eine weitere Stichwahl war erforderlich. Gewählt wurden dann Daniel Eberz, Kollig und Thomas Schroeder, Mayen. Komplettiert wurde der geschäftsführende Vorstand dann mit dem neuen Kreisschatzmeister Deniz Türköz aus Mülheim-Kärlich.

Während der Wahl der zehn stimmberechtigten Beisitzer im erweiterten Kreisvorstand hatten die Anwesenden Gelegenheit einen Einblick in die Arbeit der Bundestagsabgeordneten, stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP RLP und begeisterten Energiepolitikerin, Sandra Weeser zu erhalten. Auch Frau Weeser dankte herzlich für den engagierten Wahlkampf im Kreisverband Mayen-Koblenz und versprach gerne zu unterstützen, sei es durch Besuche im Kreis oder Informationen zur Arbeit aus der Bundespolitik. Die Abgeordnete erläuterte die Arbeit der FDP Fraktion in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages und ging auch auf die Inhalte des Koalitionsvertrages einer möglichen GroKo ein, die uns Liberalen in vielen Teilen zu ungenau und nicht ausreichend nachhaltig greifen werden, um unser Land zu verändern und voranzubringen. Sandra Weeser gratulierte dem neu gewählten geschäftsführenden Vorstand und bedankte sich bei den Geehrten für ihr langjähriges Engagement für die Freien Demokraten.

Mit der Wahl der zehn Beisitzer, bei der alle Vorgeschlagenen gewählt wurden, war der erweiterte Vorstand komplett. Anschließend wurde eine Vorschlagsliste von Vertretern des Kreisverbandes für den neu zu wählenden Bezirksvorstand der Freien Demokaten Koblenz gewählt, hier wird der Kreisverband Mayen Koblenz mit Susanne Rausch-Preißler, Anschau und Christian Hetsch, Mülheim-Kärlich antreten. Die Vorschläge der Vertreter zum Landeshauptausschuss wurden ebenfalls gewählt.

Es folgten noch die Wahlen der Delegierten für Bezirks- und Landesparteitag. Gewählte Delegierte haben eine Amtszeit von zwei Jahren. Der Kreisverband Mayen-Koblenz stellt als größter Verband im Bezirk Koblenz 17 Delegierte für den Bezirksparteitag und elf Delegierte für den Landesparteitag und gehört damit im Landesverband zu den vier durch Delegierte stärksten vertretenden von 32 Verbänden, neben Mainz, Mainz-Land und Südliche Weinstraße.

Der letzte Tagesordnungspunkt dieses Kreisparteitages war die Beratung und Verabschiedung eines eingebrachten Antrages des Kreisvorstandes, der sich mit dem Thema „Schulabgänger ohne Berufsreife“ beschäftigt. Der in der Formulierung leicht geänderte Antrag wurde vom Kreisparteitag beschlossen und an die FDP Kreistagsfraktion zur Umsetzung im Kreistag weitergeleitet.

Zahl der nicht abgeschlossenen Schulabschlüsse soll sinken

„Zur Reduzierung der Zahl derjenigen jungen Menschen, die alljährlich die im Kreisgebiet vorhandenen Schulen ohne die Qualifikation der Berufsreife verlassen, sollen nach Auffassung der FDP, die praktizierten Maßnahmen zur Förderung leistungsschwacher Schülerinnen und Schüler auf Wirksamkeit hin überprüft werden, Verbesserungen gesucht und eingeführt werden, und ein konzeptioneller Ansatz für ein ganzheitliches und bedarfsorientiertes förderndes Handeln im Kreisgebiet entwickelt werden“, so die Antragssteller.

Zur Begründung des Antrages: Im Landkreis Mayen-Koblenz erlangen jedes Jahr rund 100 junge Menschen die Qualifikation der Berufsreife nicht, im Schuljahr 2016/17 waren es 116. Prozentual handelt es sich alljährlich zwar „nur“ um 6 bis 7 Prozent aller Schulabgänger, die FDP hält diese Zahl aber für zu hoch. Der möglichst frühen Förderung leistungsschwacher junger Menschen kommt nicht nur bildungspolitische sondern auch sozial- und jugendpolitische sowie arbeitsmarktpolitische Bedeutung zu. Alle in diesen Politikfeldern tätigen Akteure sollten im Wege fachlichen Austauschs, beziehungswesise Runder Tische versuchen, einen auf das Kreisgebiet bezogenen Ansatz für ganzheitliches und bedarfsorientiertes förderndes Handeln zu entwickeln. Selbstverständlich ist der FDP bewusst, dass im gesamten Landkreis bereits versierte Fachkräfte wertvolle Arbeit in diesen Bereichen leisten. Die Freien Demokraten vertreten, unter Anerkennung dieser Arbeit und Leistung, die Auffassung, dass hier dennoch eine Optimierung möglich ist.

Gegen 14 Uhr endete der Ordentliche Kreisparteitag der Freien Demokraten im Kreisverband Mayen-Koblenz mit der Verabschiedung durch die Kreisvorsitzende.

Pressemitteilung des FDP

Kreisverbandes Mayen-Koblenz