Weitersburg. Die CDU-Fraktion gibt im Nachgang der letzten Gemeinderatssitung folgendes Statement ab: „Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die Erschließung eines Gewerbegebietes zu diesem Zeitpunkt und an dieser Stelle falsch ist. Auch sind wir der Ansicht, dass eine Realisierung alleine und durch die Ortsgemeinde kein zeitgemäßer Weg ist. Selbst wohlhabendere Städte und Gemeinden in unserem Landkreis halten Areale im Flächennutzungsplan (FNP) vor, die von interessierten Investoren gekauft und gemeinsam mit der Stadt oder Gemeinde zu Gewerbeflächen entwickelt werden. Private Investoren können das Gebiet dann auf ihren Bedarf hin ausrichten und auch günstiger als öffentliche Verwaltungen entwickeln.
Wir finden es bemerkenswert, dass sich sogar eine Bürgerinitiative (BI) gegründet hat, welche die Erschließung eines Gewerbegebietes grundsätzlich ablehnt. In einer von der BI initiierten Petition haben sich 500 Weitersburger Bürgerinnen und Bürger sowie 300 weitere Personen mit Bezug zu unserem Ort gegen die Erschließung ausgesprochen.
Dies ist ein eindrucksvolles Votum. Angesichts dessen finden wir es nicht bürgernah, die Bevölkerung nun zur Abstimmung über drei Ausbauvarianten aufzufordern, ohne ein Ausstiegsszenario „kein Gewerbegebiet in Weitersburg“ als vierte Variante mit einzubeziehen. Eine solche vierte Variante mit Ausstiegsmöglichkeit ist von der Mehrheitsfraktion schlichtweg nicht gewollt. Weiterhin stellen wir fest, dass bei der Entwicklung der drei Varianten weder ein Grundstückseigentümer noch ein Mitglied der Bürgerinitiative eingebunden wurde. Wenn dies auch nicht vorgeschrieben ist, hätte eine solche Beteiligung schon vor den Auslegungen der Planungsunterlagen das Potential gehabt, frühzeitig eine bürgernahe Entscheidung zu treffen.
Wir bleiben deshalb bei unserer Sicht der Dinge und verwehren uns auch dagegen, dass in der Erläuterung zur Beschlussvorlage unser Kompromissvorschlag in die Nähe der Variante zwei gerückt wird.
Klarer ausformuliert, bedeutet unser in der Stellungnahme zur Beschlussvorlage formulierter Kompromiss, dass die schon gewerblich genutzten Bereiche (Areal ehemalige Kerzenfabrik, Nerzfarm, Areal ehemaliges Sägewerk) zum Gewerbegebiet weiterentwickelt werden können. Somit bliebe nicht nur alles „beim Alten“, sondern es könnte auch das Feuerwehrhaus, wie von der Verbandsgemeinde geplant, auf dem Areal des ehemaligen Sägewerkes – wo bereits Baurecht besteht – gebaut werden.
Weiterhin ist es nicht richtig, dass ohne Bebauungsplanung die Kreisverwaltung entscheidet, was auf dem Areal gebaut wird. Selbst bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen tatsächlich interessierter Investoren, ist die Ortsgemeinde mit einzubinden und kann die Interessen der Ortsgemeinde in die Bebauungspläne mit einbringen.
Wir stimmen deshalb gegen die Auslage dieser unserer Ansicht nach nicht bürgernahen Planungsunterlage mit drei Ausbauvarianten ohne Ausstiegsszenario.“
Pressemitteilung
CDU-Fraktion Weitersburg