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CDU-Kreistagsfraktion Ahrweiler lehnt Zwangsfusion ab

„Widerspricht der tatsächlichen Situation“

Vorsitzender Karl-Heinz Sundheimer befürchtet neben größerem Verwaltungsaufwand und Mehrkosten auch einen Verlust an Bürgernähe

„Widerspricht
der tatsächlichen Situation“

Karl-Heinz Sundheimer kritisiert die Vorschläge der Gutachter scharf. Foto: Christian Lipowski

07.12.2018 - 16:14

Kreis Ahrweiler. Die CDU-Kreistagsfraktion hat beantragt, die jetzt von Gutachtern im Auftrag der Landesregierung vorgeschlagene Fusion der beiden Kreise Ahrweiler (AW) und Mayen-Koblenz (MYK) auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen.

Nach Medienberichten plant die Landesregierung Rheinland-Pfalz offensichtlich im Rahmen eines Rundumschlags Fusionen fast aller Landkreise, darunter die Zusammenlegung der beiden Landkreise AW und MYK. „Die CDU-Fraktion“, so der Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Sundheimer, „lehnt dies kategorisch ab.“ Ein solcher Großkreis mit insgesamt 340.000 Einwohnern (AW: 128.000, MYK: 212.000) bedeute zwangsläufig weniger Bürgernähe, Chaos bei Zuständigkeiten, größeren Verwaltungsaufwand und unabsehbare Mehrkosten für alle. Anonyme Großstrukturen seien zudem immer mit einem Verlust von Identität für Bürger und Ehrenamtler verbunden.

Öffentliche Beschwichtigungen von Innenminister Lewentz, es handele sich bei den in den Gutachten aufgezeigten Szenarien lediglich um Grundlagen für eine politische Diskussion, sind nach Ansicht von Sundheimer „politische Augenwischerei“. Angesichts der großen Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger fordert die CDU-Fraktion Innenminister Lewentz und die Regierungskoalition auf, einer solchen Zwangsfusion von Landkreisen sofort eine klare Absage zu erteilen.

Sundheimer unterstreicht: „Der Kreis Ahrweiler und unsere Bürgerinnen und Bürger sind bei einer solchen Fusion der große Verlierer. Denn bei MYK als dem größeren Partner wäre damit der Sitz der Kreisverwaltung zukünftig in Koblenz. Dies ist für alle Einwohner des Kreises AW mit längeren Anfahrtswegen verbunden. Im Übrigen widerspricht das auch der tatsächlichen Situation im Ahrkreis, denn die Bürgerinnen und Bürger sind überwiegend nach NRW orientiert. Eine Schwerpunktverschiebung in Richtung Koblenz trifft deshalb bei einem Großteil der Einwohner des Kreises nicht auf Verständnis.“ Eine reine „Landkartenreform“ ist nach Ansicht der CDU-Fraktion der falsche Weg. Die Zukunft für Verwaltungseffizienz und Bürgerfreundlichkeit liege vielmehr in der Digitalisierung. Pressemitteilung der

CDU-Kreistagsfraktion Ahrweiler

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Kommentare
juergen mueller:
Das ist alles bekannt Herr Altmaier. Dazu bedarf es keiner Aufklärung. Im Gegenteil, Ihre Argumentation, Bäume seien wichtig für ein gesundes Stadtklima, mutet schon grotesk an und ich empfinde es als eine Verarschung sowie Beleidigung der Intelligenz eines jeden, der sich für Umweltschutz/Klimawandel interessiert, angesichts der Tatsache, dass die Stadt in den letzten Jahrzehnten alles dafür getan hat, Koblenz innerstädtisch zu einer Beton- u. Steinwüste verkommen zu lassen. Beispiele dafür kann ich Ihnen gerne benennen. Der Baum ist KEIN Freund der Stadt.

„Das wird man wohl noch sagen dürfen“

Uwe Klasen:
Soweit hat es die „politische Korrektheit“ gebracht, dass, mit Bezug auf Artikel 5 GG, Menschen solch einen Satz „Das wird man wohl noch sagen dürfen“ ihrer Meinung anfügen oder vorstellen müssen, um ihre eigenen Standpunkt zu rechtfertigen! Anstatt zuzuhören, den anderen und seine Ansicht ernst zu nehmen und auf Augenhöhe, ohne Einschränkungen, zu diskutieren, werden gerade derzeit Menschen, die anderer Meinung sind als die sogenannte, „Mainstreammeinung“ vorschnell in die rechte Ecke verortet oder noch schlimmer dargestellt, diffamiert und Ausgegrenzt, egal welcher politischer Couleur diese Personen anhängen. Die ist absolut Undemokratisch und gehört eher in diktatorische Regierungsformen!

Halbheiten groß geschrieben

juergen mueller:
Der Ratsbeschluss steht - wenn auch nach Meinung der beiden "Sozialdemokraten", von denen einer im Stadtrat sitzt, die Entscheidung unverständlich ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das der im Stadtrat vertretene "Ratsmitglied-Duo" gegenteiliger Meinung gewesen ist. Im Nachhinein von Halbwahrheiten zu sprechen und obendrein hinaus zu posaunen:"WIR machen keine halben Fußgängerzonen" ist kontraproduktiv und offenbart eine Selbstüberschätzung, die nicht der Wirklichkeit entspricht.WIR sind erst einmal nichts und wenn WIR im Stadtrat für UNSERE Vorstellungen keine Mehrheit bekommen, dann bleibt es bei dem NICHTS.
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