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CDU-Kreistagsfraktion Ahrweiler lehnt Zwangsfusion ab

„Widerspricht der tatsächlichen Situation“

Vorsitzender Karl-Heinz Sundheimer befürchtet neben größerem Verwaltungsaufwand und Mehrkosten auch einen Verlust an Bürgernähe

„Widerspricht
der tatsächlichen Situation“

Karl-Heinz Sundheimer kritisiert die Vorschläge der Gutachter scharf. Foto: Christian Lipowski

07.12.2018 - 16:14

Kreis Ahrweiler. Die CDU-Kreistagsfraktion hat beantragt, die jetzt von Gutachtern im Auftrag der Landesregierung vorgeschlagene Fusion der beiden Kreise Ahrweiler (AW) und Mayen-Koblenz (MYK) auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen.

Nach Medienberichten plant die Landesregierung Rheinland-Pfalz offensichtlich im Rahmen eines Rundumschlags Fusionen fast aller Landkreise, darunter die Zusammenlegung der beiden Landkreise AW und MYK. „Die CDU-Fraktion“, so der Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Sundheimer, „lehnt dies kategorisch ab.“ Ein solcher Großkreis mit insgesamt 340.000 Einwohnern (AW: 128.000, MYK: 212.000) bedeute zwangsläufig weniger Bürgernähe, Chaos bei Zuständigkeiten, größeren Verwaltungsaufwand und unabsehbare Mehrkosten für alle. Anonyme Großstrukturen seien zudem immer mit einem Verlust von Identität für Bürger und Ehrenamtler verbunden.

Öffentliche Beschwichtigungen von Innenminister Lewentz, es handele sich bei den in den Gutachten aufgezeigten Szenarien lediglich um Grundlagen für eine politische Diskussion, sind nach Ansicht von Sundheimer „politische Augenwischerei“. Angesichts der großen Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger fordert die CDU-Fraktion Innenminister Lewentz und die Regierungskoalition auf, einer solchen Zwangsfusion von Landkreisen sofort eine klare Absage zu erteilen.

Sundheimer unterstreicht: „Der Kreis Ahrweiler und unsere Bürgerinnen und Bürger sind bei einer solchen Fusion der große Verlierer. Denn bei MYK als dem größeren Partner wäre damit der Sitz der Kreisverwaltung zukünftig in Koblenz. Dies ist für alle Einwohner des Kreises AW mit längeren Anfahrtswegen verbunden. Im Übrigen widerspricht das auch der tatsächlichen Situation im Ahrkreis, denn die Bürgerinnen und Bürger sind überwiegend nach NRW orientiert. Eine Schwerpunktverschiebung in Richtung Koblenz trifft deshalb bei einem Großteil der Einwohner des Kreises nicht auf Verständnis.“ Eine reine „Landkartenreform“ ist nach Ansicht der CDU-Fraktion der falsche Weg. Die Zukunft für Verwaltungseffizienz und Bürgerfreundlichkeit liege vielmehr in der Digitalisierung. Pressemitteilung der

CDU-Kreistagsfraktion Ahrweiler

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Kommentare

Frühlingsfest

Am Samstag, 18. Mai

Helmut:
Das Fest war bestimmt ein tolles Erlebnis für jung und alt.
Uwe Klasen:
Zitat: „Die teure, symbolträchtige Energiepolitik gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland“ ----- Da hat Herr Tack vollkommen Recht! Konsequent wäre es, wenn denn CO² wirklich zu einer Erwärmung des Weltklimas führen würde, auf eine CO² freie Stromerzeugung aus Kernkraft zu setzen! Und während in Deutschland die Politdarsteller und NGO's hyperventilieren und die angebliche Klimakatastrophe beschwören, ja herbei beten (!), schafft China Tatsachen und plant / baut Weltweit 300 Kohlekraftwerke! Deutschland und dadurch auch die EU werden dadurch, Global gesehen, abgehängt und rangieren unter „ferner liefen“!
Stefanie Stavenhagen:
Die CDU zeigt sich irritiert, dass die SPD das Thema Straßenausbau zum Stausee mittels Unterschriftenaktion noch mal auf die Tagesordnung holt. Der Vorstoß wird mit Verweis auf die finanzielle Problematik der Projektrealisierung als reines Wahlkampfmanöver abgetan. Gleichzeitig wird auch die jahrelange Untätigkeit kritisiert. Interessant ist allerdings, dass die CDU Oberbieber Herrn Löhmar (FWG) als Ortsvorsteherkandidaten unterstützt, der Monate nach der Initiative der Oberbieberer SPD ebenfalls für die gleiche Sache Unterschriften sammelt. Hierzu gab es von CDU-Seite keinerlei Anmerkungen. Vielleicht gab es auch temporäre Gedächtnisverluste, denn 2009 wurde der Straßenausbau in den Investitionsstock des Landes Rheinland-Pfalz aufgenommen. 2011 gab es eine Stellungnahme der Verwaltung zur Aufnahme in die Prioritätenliste. 2018 wurden Gelder für den Investitionshaushalt beantragt. Da hat die Beschäftigung mit dem Thema vielleicht doch nicht die ausreichende Intensität gehabt?!
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