Rhein-Sieg-Kreis. Einen aktuellen Bericht des ARD-Magazins Plusminus hat die FDP im Kreistag zum Anlass genommen, die Verwaltung nach dem Umgang mit zu entsorgenden Datenträgern zu befragen. Nach Recherchen des Magazins wurden über ebay-Kleinanzeigen Festplatten verkauft, auf denen personenbezogene Daten abgespeichert waren, darunter eine Festplatte mit Bürgerdaten aus dem Einwohnermeldeamt der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid. Darauf befanden sich u.a. mehr als 2000 Passfotos samt Unterschriften. „Auf den Datenträgern kommunaler Verwaltungen befinden sich meist vertrauliche Daten. Diese Datenträger müssen so vernichtet werden, dass keine Reproduktion von sensiblen Daten möglich ist. Die DIN 66399 gibt Empfehlungen hinsichtlich der Methoden einer endgültigen Datenlöschung. Dies wurde bei der Entsorgung der Festplatte aus Neunkirchen-Seelscheid offensichtlich nicht beachtet“, erklärt Philipp Euker von der FDP-Kreistagsfraktion.

Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Fraktion eine Anfrage an die Verwaltung gestellt und möchte u.a. wissen, wie die Verwaltung bzw. das für die IT zuständige Unternehmen IT regio die Entsorgung von Datenträgern und deren vorbereitende Löschung handhabt. Wird wie im Fall von Neunkirchen-Seelscheid ein Dienstleister beauftragt? Und wie wird dann sichergestellt, dass dieser nach den Vorgaben der DIN-Norm handelt?

„Bürger vertrauen darauf, dass Verwaltungen sorgsam mit ihren persönlichen Daten umgehen. Damit haben Verwaltungen auch bei der Entsorgung von Geräten eine besondere Sorgfaltspflicht. Daher reicht es nicht, wenn die Verwaltung einen Dienstleister beauftragt, der auf dem Papier die korrekte Entsorgung bestätigt, sondern die korrekte Ausführung muss von der Verwaltung zumindest stichprobenartig kontrolliert werden“, fordert Euker.

Pressemitteilung der

FDP-Kreistagsfraktion

des Rhein-Sieg-Kreises