SPD-Kreisverband Ahrweiler

Wiederaufbau im Ahrtal

Parteitag des SPD Regionalverbands fordert Fristverlängerung

Wiederaufbau im Ahrtal

Die Delegation des SPD-Kreisverbandes Ahrweiler um den Vorsitzenden Marcel Hürter (links) und die Landtagsabgeordnete Susanne Müller (Mitte) mit dem Vorsitzenden des SPD-Regionalverbandes Rheinland, Hendrik Hering (2. v. links), der Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Sabine Bätzing-Lichtenthäler (rechts) und dem Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, Marc Ruland (3. v. rechts). Foto: SPD-Kreisverband Ahrweiler

25.11.2022 - 10:16

Ahrweiler. Der Parteitag des SPD Regionalverbands Rheinland hat sich einstimmig für eine Fristverlängerung für die Anträge zum Wiederaufbau im Ahrtal ausgesprochen. Der Parteitag unterstützt damit das Ansinnen der Landesregierung, entsprechende Gesetzesänderungen für die Betroffenen auf Bundesebene zu ermöglichen.

Das Thema wurde auf Antrag des SPD Ortsvereins Kalenborn behandelt. Für den Ortsverein hatte die Vorsitzende Dr. Sigrid Dehmelt auf dem Parteitag insbesondere gefordert, dass die Antragsfrist für Maßnahmen zum Wiederaufbau im Ahrtal verlängert werden soll. Die derzeit geltende Frist bis zum 30. Juni 2023 könnten die Verwaltungen vor Ort aufgrund der Fülle der zu bewältigenden Aufgaben teilweise nicht einhalten. Auch für betroffene Bürgerinnen und Bürger sei diese Frist problematisch. Eine Verlängerung der Frist sei somit dringend geboten. Zudem sei es notwendig, die Prozesse im Wiederaufbau zu vereinfachen und unbürokratischer zu gestalten.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer ging in ihrer Rede auf die Forderungen ein und sagte zu, dass sie sich im persönlichen Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz für diese Anliegen der Region stark machen wird. Sie sei zuversichtlich, dass man sich von Seiten der Bundesregierung, insbesondere der berechtigten Forderung nach einer Fristverlängerung, nicht verschließen wird. In dieser Sache hatten sich sowohl die Ministerpräsidentin Malu Dreyer als auch der Innenminister Michael Ebling in den zurückliegenden Wochen mit entsprechenden Schreiben an den Bundeskanzler bzw. an die Bundesregierung gewandt.


Rechtsradikalismus - eine Gefahr für die Demokratie


In seiner Rede ging der Vorsitzenden des Regionalverbands Hendrik Hering auch auf den Einsatz der SPD gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und fremdenfeindliches Gedankengut ein. Ein Jahrzehnt lang trafen sich in Remagen jährlich Rechtsextreme. Gegen diese Versammlungen hatten insbesondere das Bündnis für Frieden und Demokratie sowie die Stadt Remagen, aber auch die SPD Grafschaft, die SPD im Kreis Ahrweiler und die SPD-AG 60 plus immer wieder erfolgreich Widerstand organisiert. Der sogenannten „Trauermarsch der Nazis“ wurde dieses Jahr vom Veranstalter abgesagt und wird wohl dauerhaft nicht mehr dort stattfinden. „Remagen ist nazifrei“ lautet die erfreuliche Botschaft auf dem Parteitag.


Neuwahl des Vorstands


Bei der turnusmäßigen Vorstandsneuwahlen wurde der Vorsitzende Hendrik Hering mit einem überzeugenden Ergebnis wiedergewählt. Zur Freude der SPD im Kreis Ahrweiler wurde auch Jörn Kampmann aus Bad Neuenahr-Ahrweiler erneut in den Vorstand des Regionalverbands gewählt.

Pressemitteilung der SPD

im Kreis Ahrweiler

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juergen mueller:
Bevor solche Kommentare in Umlauf gebracht werden, sollte man sich vorher genau informiert haben. Gibt es solche Sitzungsgelder, dann ist das rechtens, denn umsonst gibt es heutzutage nichts mehr (Zeit heutzutage will vergütet werden). Hier geht es auch nicht darum, wer was erhält, sondern welche...
Bernhard Sommer:
Wirtschaftliche Perspektive? Ich hoffe dass Herr Langner dann auch keine Sitzungsgelder usw. als Vorsitzender der Gesellschafterversammlung und Aufsichtsratsmitglied bekommt !!!! Und er kann das dem Weihnachtsmann erklären, dass es erst eine Woche vor Fälligkeit auffällt, dass kein Geld mehr da ist..........
juergen mueller:
Wirtschaftliche Perspektive? Wenn ein Unternehmen, wie das GKM, kontinuierlich Liquiditätsprobleme hat, dann geht man zuerst an diejenigen, die dafür am wenigsten können? Herr Langner ist Vorsitzender der Gesellschafterversammlung u. sitzt im Aufsichtsrat. Wenn im Januar oder Februar wieder diese...
juergen mueller:
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