Politik | 07.11.2024

Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Ahrweiler

„Wir blicken zufrieden auf das Erreichte“

Kreis Ahrweiler.

BLICK aktuell:Welche Auswirkungen erwarten Sie durch die gescheiterte Ampel-Regierung auf Ihre politische Arbeit und die kommunalen Projekte in unserer Region?

Claudia Schmitz und Dr. Andreas Resch:Wir arbeiten auf kommunaler Ebene lösungsorientiert mit allen demokratischen Parteien zusammen und bringen unsere Ziele und Vorstellungen weiter ein. Wir bedauern, dass bislang für das Jahr 2025 kein Bundeshaushalt verabschiedet werden konnte. Eine weitere Verzögerung hätte unabsehbare Folgen hier vor Ort.

BLICK aktuell:Wie ist Ihre persönliche Einschätzung zur bundespolitischen Lage und dem Scheitern der Regierung?

Claudia Schmitz und Dr. Andreas Resch:Die Koalition war eine Koalition des Fortschritts, und konnte zu Beginn einige wichtige Vorhaben anstoßen und umsetzen. Wir blicken zufrieden auf das Erreichte, z. B. den Rekordausbau der Erneuerbaren Energien, deutlich gesunkene Gas- und Strompreise, mehr Klimaschutz und das Einwanderungsgesetz. Die Blockade wichtiger weiterer Projekte war für viele unserer Parteimitglieder schon länger sehr frustrierend. Angesichts des Investitionsstaus und der extrem schwierigen internationalen Lage, hätten wir erwartet, dass alle Koalitionspartner mehr Kompromissbereitschaft aufbringen würden, um das Land weiter nach vorne zu bewegen.

BLICK aktuell:Welche Schritte und Entwicklungen sehen Sie jetzt für die Zukunft – sowohl auf Bundesebene als auch für die Kommunalpolitik?

Claudia Schmitz und Dr. Andreas Resch:Wir erwarten, dass sich die lösungsorientierten Kräfte im Bund zusammenfinden und pragmatisch die Herausforderungen angehen. Wir blicken trotz der aktuellen Krise optimistisch in die Zukunft und wollen dies als Chance für eine investitionsstarke und klimaschonende Politik begreifen. Hier im Kreis setzen wir nach wie vor auf die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung, den Ausbau der erneuerbaren Energie und auf einen vorausschauenden Starkregenschutz. Diese Projekte für die Zukunftssicherung der Region haben für uns oberste Priorität.

Claudia Schmitz und Dr. Andreas Resch (Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Ahrweiler)

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  • bley: hallo Jochen, habe eurer Jubiläum in blick aktuell gesehen. Hoffe dir geht es immer noch gut. aus dem hohen Norden grüsst Kurt.
  • Rolf Stern : Die Rechtslage ist eindeutig und lässt keinen Raum für politische Wunschinterpretationen. Nach § 10 Abs. 2 KAG Rheinland-Pfalz sind Erneuerung, Verbesserung und Umbau öffentlicher Verkehrsanlagen beitragspflichtig.
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