Politik | 07.11.2024

Jens Münster MdL, Kreisvorsitzender der CDU Cochem-Zell

„Wir brauchen einen Kanzler, der sicher führt und Orientierung bietet“

Kreis Cochem-Zell. „Bundeskanzler Scholz und die Ampel-Regierung sind gescheitert. Was als selbsternannte ‚Fortschrittskoalition‘ begonnen hat, endet mit einer Notbremse. Statt nach vorn ging es in Deutschland mit der Ampel vor allem nach unten. Die Bilanz nach drei Jahren unter seiner Führung ist erschütternd: eine historische Wirtschaftskrise und eine höchst verunsicherte Bevölkerung, die das Vertrauen in Politik und Staat verloren hat. Massiv gestiegen sind dagegen Staatsschulden und Bürokratie.

Die CDU steht bereit, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Aber wir sollten nicht als Ersatzspieler für die gescheiterte Ampel zur Verfügung stehen. Anstatt Verantwortung für das Scheitern seiner Koalition zu übernehmen und den Weg für eine schnelle Vertrauensfrage und schnelle Neuwahlen freizumachen, spielt Olaf Scholz taktische Spielchen und will die Union in den Sog seiner Niederlage ziehen. Dieses durchschaubare Manöver sollten wir nicht mitmachen.

Der Bundeskanzler muss der staatspolitischen Verantwortung gerecht werden, die er von anderen einfordert. Verantwortliches Handeln heißt: Er darf einer Vertrauensfrage in den kommenden Wochen und damit schnellen Neuwahlen als Weg zu einem politischen Neuanfang nicht im Wege stehen - zum Wohle unseres Landes. Wir brauchen einen Kanzler, der sicher führt und Orientierung bietet. Dafür steht Friedrich Merz. Die Menschen können der Union vertrauen, das werden wir in den kommenden Wochen und Monaten deutlich machen.“

Jens Münster MdL (Kreisvorsitzender der CDU Cochem-Zell)

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