Sinzig. Die CDU-Fraktion im Stadtrat hat den Haushaltsentwurf für 2020 einstimmig gebilligt. Dieser weist trotz einer erheblichen Personalkostensteigerung eine freie Finanzspritze von 1,5 Mio Euro aus. Die allgemein gute Haushaltslage trägt damit auch in Sinzig Früchte. „Wir konnten die Haushalte seit dem Jahr 2012 in der Planung stets ausgleichen und die Jahresabschlüsse jeweils besser gestalten“, führt Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Arzdorf in seiner Haushaltsrede vor dem Sinziger Rat aus. Auch die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer können aufgrund der Haushaltslage unverändert bleiben. Eine gute Nachricht für die Bürger also.

Und trotz dieser positiven Entwicklung ist erstmals die Situation eingetreten, dass die Stadt Sinzig aufgrund der gesunkenen Steuereinnahmen im vergangenen Jahr die sogenannte Schlüsselzuweisung A in Höhe von 1,5 Millionen seitens des Landes erhält. Nach Abzug der Kreisumlage (650.000 Euro) verbleiben somit netto 850.000 Euro, sodass ein Haushaltsausgleich möglich ist. „Wir müssen uns also nicht selbst klein machen oder unsere Stadt als arm bezeichnen“, hebt Arzdorf hervor.

Einig ist man sich vor allem darin, dass die Investitionshöhe immens ist und die damit einhergehenden künftigen Belastungen nicht aus den Augen verloren werden dürfen. Mit einem Investitionsvolumen von rund 3,9 Millionen Euro liegt der Schwerpunkt zum wiederholten Mal im Bereich der Kindertagesstätten, der Schulen und der Sportanlagen der Stadt. „Wir investieren zum großen Teil in jüngere Generationen“, erläutert Karl-Heinz Arzdorf die Haushaltsansätze. Die notwendigen Investitionen führten jedoch auch dazu, „dass wir weit weg sind von der Reduzierung des Schuldenstandes“, verdeutlicht der Fraktionsvorsitzende. Auch müssten alle Großprojekte vor Baubeginn auf Zuschussfähigkeit seitens der vielen Fördertöpfe überprüft werden.

Man könne es sich in Anbetracht der hohen Belastungen nicht leisten, auf Zuschüsse zu verzichten. „Wir müssen planvoll und zukunftsgerecht handeln“, so Arzdorf, „und die anstehenden Herausforderungen annehmen.“ Zukunftsthemen, wie die Digitalisierung und der Klimaschutz, werden von der CDU deshalb offensiv angegangen.

Er stellte auch klar, dass die CDU-Fraktion sich einstimmig für den Verbleib bei den jetzigen Ein-Jahres-Haushalten ausgesprochen hat. „Die möglichen Verschiebungen und erheblichen Abweichungen bzw. Risiken innerhalb eines zweijährigen Zeitraumes halten wir für zu groß“. Sein Lob ging nicht nur an Bürgermeister Geron, sondern auch an die Verwaltung für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit.

Pressemitteilung

CDU-Fraktion Sinzig