Ahrweiler. Die Landtagsabgeordnete Susanne Müller und der Kreisvorsitzende Marcel Hürter verurteilen das Handeln von Präsident Putin, welches zu einem Krieg mit einer Vielzahl von Toten und Opfern geführt hat: „Der 24. Februar ist ein schwarzer Tag für die Ukraine und für ganz Europa. Mit dem Angriff auf die Ukraine greift Putin die territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit der Ukraine an. Dies ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und äußern unsere volle Solidarität mit den Menschen in dieser fürchterlichen Lage. Sein Angriff richtet sich damit auch gegen die Demokratie und Freiheit in Europa.“

Wichtig sei nun die Zusammenarbeit mit anderen Staaten und das rasche Greifen der Sanktionen gegen Russland. Hier hat die Bundesregierung mit einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages am zurückliegenden Sonntag konkrete Maßnahme eingeleitet, die mit unseren europäischen Partnern abgestimmt sind. So werden bestimmte russische Banken von dem internationalen Finanz-Kommunikationssystem Swift ausgeschlossen. Zudem kommt es zu einem Ausfuhrverbot für Güter, Technologien und Dienstleistungen für die Luft- und Raumfahrtindustrie und weiteren Sanktionen.

Vor allem erhält die Ukraine Waffenlieferungen von der Bundesrepublik, die dringend bei der Verteidigung des Landes benötigt werden. Hierüber hinaus wird Deutschland in den kommenden Jahren in die Ausrüstung der Bundeswehr investieren, um den bestehenden Verpflichtungen innerhalb der NATO gerecht zu werden und auf die Bedrohungslage reagieren zu können.

„Diese Zäsur der deutschen Verteidigungspolitik ist notwendig. Ich bin dankbar, dass Bundeskanzler Scholz sie umsichtig und entschlossen eingeleitet hat. Die Rede des Bundeskanzlers am Sonntag war ein wichtiges Signal an die Ukraine und für ein freies Europa. Vor allem werden konkrete und wirksame Maßnahmen ergriffen“, so Marcel Hürter.

Das Land Rheinland-Pfalz steht zum Einen in einem engen Austausch mit dem Bund aber auch mit den Kommunen, um den vor dem Krieg flüchtenden Menschen aus der Ukraine helfen zu können. Die zahlreichen Demonstrationen und Mahnwachen zeigen, wie groß die Anteilnahme und Solidarität im Land und in unserer Region ist: „Der Wunsch nach Frieden vereint die Menschen, wie man auf den zahlreichen Kundgebungen und Demonstrationen sieht. Wir werden uns dafür einsetzen, das Leid der Menschen in der Ukraine zu lindern und den Flüchtenden zu helfen“, so abschließend die SPD-Landtagsabgeordnete Susanne Müller.

Pressemitteilung

SPD-Kreisverbandes Ahrweiler