Unkel. Nur eine interessierte Bürgerin hatte sich am Abend des 9.3.23 im Großen Sitzungssaal des Unkeler Rathauses eingefunden, um die Sitzung des Verbandsgemeinderats Unkel zu verfolgen. Die umfangreiche Tagesordnung war der Presse zu entnehmen gewesen, sodass man sich durchaus auf einen längeren Abend einstellte. Diese Sitzung des Verbandsgemeinderats Unkel (Stadt Unkel sowie die Ortsgemeinden

Bruchhausen, Erpel, Rheinbreitbach) war die 19. in der aktuellen Legislaturperiode 2019-2024 und

umfasste 12 Tagesordnungspunkte im öffentlichen, zwei weitere im nichtöffentlichen Teil und einen 15. als Abschluss der Sitzung mit Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse.

Nach der Begrüßung der zahlreichen Ratsmitglieder - sechs fehlten entschuldigt - aller vertretenen Fraktionen und aller anderen Anwesenden durch Verbandsgemeindebürgermeister Karsten Fehr führte dieser dann zügig durch die Sitzung. Die Ratsmitglieder waren durch Sitzungsvorlagen, Informationen und Empfehlungen zu den einzelnen Punkten sehr gut vorbereitet, so dass es wenig Diskussionsstoff gab. Alle Beschlüsse wurden nach Maßgabe der durch die jeweiligen Ausschüsse vorbereiteten Empfehlungen bis auf eine einstimmig angenommen: Beim Tagesordnungspunkt 3, Bericht der Rechnungsprüfung und Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneteten, gab es eine Enthaltung.

Folgende Punkte konnten schnell abgehandelt werden

• Benennung eines Nachfolgers für ein ausgeschiedenen Ratsmitglied

• Offenlegung der Nebentätigkeiten und Ehrenämter des Bürgermeisters

• Änderung des Flächennutzungsplans für das Gelände des Stuxhofs; Antrag für eine

Änderung/Umnutzung des Hofladens und einer Gastronomie liegt vor

• Annahme von Spenden aufgrund einer Liste, die mit den entsprechenden Summen

vorgetragen wurde

• Änderung des Stellenplans für die Betreuende Grundschule Am Sonnenberg Unkel um eine

zusätzliche 0,64-Stelle, neu: Eingruppierung nach TVÖD

Bei zwei Themen gab es dann doch noch Klärungsbedarf. Das waren Tagesordnungspunkt 4,

Kommunaler Klimapakt, und 10, Anpachtung eines Grundstücks für eine Interimsunterbringung

für Flüchtlinge.

Sonja Klewitz, die als Fachbereichsleiterin der Verbandsgemeinde u.a. für Klimafragen zuständig ist, erläuterte den verwaltungstechnischen Unterschied zwischen dem Kommunalen Klimapakt (KKP), dem die Verbandsgemeinde beitreten wird und dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI). Im KKP geht die Verbandsgemeinde mit dem Beitritt ein gegenseitiges Leistungsversprechen ein, das die Klimaschutzziele des Landes umfasst und schrittweise entsprechende Maßnahmen in die Wege leiten wird. Das wird mit Beratung und finanzieller Förderung von Seiten des Landes unterstützt werden. Der Empfehlung, den Beitritt zum KKP zu beschließen, wurde einstimmig entsprochen. Unabhängig von einem KKP-Beitritt wird KIPKI, ein weiteres Programm des Landes, ebenfalls Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung fördern. Hierfür werden voraussichtlich ab dem 1.7.23 Anträge gestellt werden können, eine straffe zeitliche Planung, die für die Verwaltung eine Herausforderung darstellt. Eine entsprechende Sitzungsvorlage wird erarbeitet. Zum Tagesordnungspunkt 10 konnte Bürgermeister Fehr neue Zahlen zu den Flüchtlingen mitteilen, denen man aktuell eine Wohnmöglichkeit in der Verbandsgemeinde anbieten konnte: Das waren 157 Menschen aus 10 Nationen, darunter 28 aus der Ukraine. Der zur Verfügung stehende Wohnraum ist inzwischen ausgereizt. Die Situation in der Bürgerhalle Rheinbreitbach soll wieder zurückgeführt werden, sobald der Umzug der Betroffenen ins alte Jagdhaus Virneberg möglich ist. Die Bürgerhalle wurde eigentlich als Übergangslösung für die Flüchtlinge hergerichtet, dennoch, so ein Ratsmitglied aus Rheinbreitbach, sei im Hinblick darauf die Stimmung in der Bevölkerung nach seiner Einschätzung immer noch aufgeschlossen.

Die favorisierte und nunmehr einstimmig beschlossene Lösung ist nach allen Abwägungen die Anpachtung einer Teilfläche des Parkplatzes am Bürgerpark für zwei Jahre, um Wohncontainer für

ca. 70 Flüchtlinge zu errichten. Da das Grundstück in einem hochwassergefährdeten Bereich liegt,

wurde hierfür bereits eine wasserrechtliche Ausnahme in Aussicht gestellt, was eine eventuelle Aufständerung der Container bedeutet. Nach einer Dreiviertelstunde war die Tagesordnung des öffentlichen Teils abgearbeitet. Weitere entscheidende Beschlüsse oder Maßnahmen wurden im dann folgenden nichtöffentlichen Teil nach

Auskunft eines Ratsmitglieds nicht gefasst. Die angesetzte Einwohnerfragestunde wurde nicht genutzt.