Unkel. Mit einem Defizit im Ergebnishaushalt für 2019 in Höhe von rund 21.000 Euro, dafür aber mit einem Überschuss von knapp 189.000 in 2020 sowie einem Minus im Finanzhaushalt in Höhe von 350.000 Euro im kommenden Jahr sowie 150.000 in 2020 schließt der letzte Doppelhaushalt der VG Unkel der aktuellen Wahlperiode ab. „Er trägt dazu bei, dass wir mit großer Zuversicht in die nächsten Jahre gehen können, denn wir bauen im Planungszeitraum nicht nur Schulden ab, sondern investieren in wichtige Projekte und modernisieren unsere Einrichtungen“, so der Verbandsbürgermeister Karsten Fehr auf der letzten Sitzung des VG-Rates dieses Jahres. Damit bestehe eine gute Basis für die positive Weiterentwicklung der VG zumal nur das aufgenommen werde, was man dafür an finanziellen Mitteln brauche, ohne die drei Ortsgemeinden und die Stadt über das unbedingt notwendige Maß hinaus zu belasten, da auch sie ihren Aufgaben gerecht werden müssen.

„Der Doppelhaushalt 2019/2020 der VG Unkel enthält mit jeweils knapp über 24 Prozentpunkten die niedrigsten Umlagesätze seit über zehn Jahren. Dies ist das Ergebnis einer vorausschauenden, sorgfältigen, soliden und Prioritäten abwägenden Haushaltspolitik in diesem Hause“, so Karsten Fehr, der an den Umlagesatz von über 37 Prozent in 2009/2010 erinnerte. Der jetzige niedrige VG-Umlagesatz sei natürlich auch von der sehr positiven Entwicklung der Steuer- und Finanzkraftmesszahlen der Ortsgemeinden und der Stadt geprägt. „Die positive Entwicklung der Haushaltslage unserer VG lässt sich auch am Stand des Eigenkapitals ablesen. So steigt dieses um rund eine halbe Million Euro von Ende 2017 bis Ende 2020 von rund 8,4 Millionen Euro auf rund 8,9 Millionen Euro“, so Karsten Fehr. Darüber hinaus werde der Schuldenabbau der VG konsequent fortgesetzt. Indem die Schulden von rund 3,3 Millionen Euro Ende 2019 um rund 200.000 Euro bis Ende 2020 sinken werde, würde sich entsprechend der Handlungs- und Finanzierungsspielraum für Investitionen erweitern.

„Wie eingangs erwähnt, wird in den kommenden beiden Jahren nicht nur konsolidiert, sondern auch für die positive Weiterentwicklung unserer Verbandsgemeinde investiert, in 2019 rund 650.000 Euro und in 2020 rund 260.000 Euro“, rechnete der VG-Chef vor. Hauptbestandteil des Investitionspakets ist mit rund 1,2 Millionen Euro die vom VG-Rat in diesem Jahr beschlossene Sanierung des Hallenbades, ein für die VG und den Schulstandort Unkel wichtiges Infrastrukturprojekt, das 2019 in Angriff genommen wird. „Für dieses Vorhaben wollen wir die höchstmögliche Landesförderung in Anspruch nehmen, die bis zu 90-prozentige Förderung durch das Sonderprogamm ‚Investitionspaket Soziale Integration im Quartier‘. Und genau da klemmt die Realisierung des Projekts, da wir immer noch auf den Bewilligungsbescheid warten“, beklagte Karsten Fehr.

Investitionen in die Feuerwehr

Nachdem dieses Jahr mit der Fertigstellung des Feuerwehrgerätehauses in Bruchhausen ein bedeutendes Projekt hinsichtlich des Katastrophen- und Brandschutzes realisiert werden konnte, stehen nun im Gerätehaus Unkel der Einbau eines neuen Sicherungskastens für 15.000 Euro, die Sanierung des WC`s und die Erneuerung von Holzfenster in Höhe von 54.000 Euro an, während am Gerätehaus in Rheinbreitbach die vier Hallentore und eine Außentür erneuert werden müssen. „Für die Umstellung auf Digitalfunk, die in den Vorjahren schon mehrmals Gegenstand von Beratungen war, sind 40.000 Euro eingeplant und für die Feuerwehrangehörigen soll in den beiden kommenden Haushaltsjahren Schutzkleidung beschafft werden. Außerdem sind Geräte, wie eine Rettungsschere und ein elektrischer Spreizer erforderlich, für die Mittel in beiden Haushaltsjahren 2019 und 2020 vorgesehen sind“, so der Chef der Wehr. Zu zwei Drittel auf 2019 und zu einem Drittel auf 2020 werden zudem die 30.000 Euro verteilt, die erforderlich sind, um die überalterten Motorsirenen durch elektronische Sirenen zu ersetzen, die auch Warnfunktion bei Gefahren für die Bevölkerung haben.

„Mit den im Doppelhaushalt 2019/2020 vorgesehenen Maßnahmen sichern wir einen zeitgemäßen technischen Standard der Freiwilligen Feuerwehr, während wir für den Zivil- und Katastrophenschutz ein Notstromaggregat anschaffen. Wie bei der Installation der neuen elektronischen Motorsirenen erfolgt auch hier die Aufteilung der Mittel mit 20.000 Euro in 2019 Jahr und zu einem Drittel in 2020“, führte Karsten Fehr aus. Für die drei in der VG vorhandenen Trinkwasser-Notbrunnen stehen neben den regelmäßigen Kontrollen und der Beprobung in 2019 die gesetzlich vorgeschriebene vollumfängliche und in 2020 die sogenannte kleine Wartung an. Im kommenden Jahr sind dafür 20.000 Euro und im übernächsten Jahr 3.000 Euro eingeplant.

Die Mittel für die Unterhaltung des Grundschulgebäudes werden 2019 von 15.000 Euro um 29.200 Euro auf 44.200 Euro deutlich angehoben. Eingesetzt werden diese Mittel für die Reparatur von Fenstern und den Einbau von Akustikdecken einschließlich LED-Beleuchtung in mehreren Klassenräumen sowie für die Verlegung von Glasfaserleitungen. In 2020 steigen die Mittel auf 56.000 Euro für den Einbau weiterer Akustikdecken einschließlich LED-Beleuchtung und für den Anstrich des Schulaltbaus. „Investieren und modernisieren gilt auch für das Rathaus. So ist für 2019 der Einbau eines Aufzuges geplant, um Barrierefreiheit für die gehbehinderten Bürger für das gesamte Rathaus zu schaffen. Eingeplant sind zunächst 12.000 Euro. Der Einbau einer den heutigen Anforderungen entsprechenden elektronischen Schließanlage für das Rathaus steht mit 4.000 Euro ebenfalls in 2019 an“, so Karsten Fehr. Da das Rathaus seit 24 Jahren besteht, fallen natürlich auch einige Unterhaltungsmaßnahmen an. Der finanziell dickste Brocken ist mit 36.000 Euro für die VG die Erneuerung der Heizung bei einer Ein-Drittel-Beteiligung der Stadt. 3.000 Euro sind für die erstmalige Instandsetzung der Blitzschutzanlage und einen Neuanstrich des Treppenhauses des Rathauses 2019 vorgesehen, im darauffolgenden Jahr steht die erstmalige Erneuerung der Sicherheitsbeleuchtung für 22.000 Euro an.

Für den integrierten Rechnungsworkflow und zur Umsetzung E-Rechnung mit elektronischer Rechnungsverarbeitung in der Verwaltung werden in 2019 Mittel in Höhe von 20.000 Euro benötigt. Für die Vorsorge beim Hochwasserschutz sind 280.000 Euro für die Neudimensionierung der Verrohrung des Ebaches im Zuge der Straßenbaumaßnahme „Am Grendel“ in 2019 vorgesehen, die Ableitung des Breitbaches, die nicht den heutigen hydrologischen Anforderungen entspricht, soll auch im Hinblick auf den Hochwasserschutz für von 80.000 Euro ausgebaut werden. 180.000 Euro werden dann 2020 für den Ebach bereit gestellt, um einen kontrollierten Notüberlauf für den Zufluss aus einem natürlichen Rückhaltebecken zu bauen, wodurch bei Starkregen Überflutungen verhindert werden sollen. „Die Mittel für die Unterhaltung der Gewässer III. Ordnung werden auf 72.000 Euro angesichts des bestehenden Nachholbedarfs aufgestockt. Für die Unterhaltung des Bachlaufs ‚Liesenberg‘ werden jährlich weitere 10.000 Euro benötigt“, erklärte der VG-Chef. Zur Umsetzung der LEADER Projekt-Idee „Digitalisierung im Privatwald“ zur Verbesserung der Holzvermarktung des Privatwaldes sind in 2019 Haushaltsmittel von rund 23.000 Euro erforderlich.

„Programm wird Unkel weiter nach vorne bringen“

Von den für Projekte anfallenden Gesamtaufwendungen von 950.000 Euro hinsichtlich der Zukunftsinitiative „Starke Kommunen – Starkes Land“ muss der nach Abzug der Landesförderung in Höhe von 855.000 Euro verbleibende Anteil von den insgesamt elf teilnehmenden Kommunen finanziert werden, wobei auf die VG Unkel für 2019 bis 2021 jeweils rund 8.600 Euro entfallen. Als erstes soll eine Studie über innovative und zukunftsträchtige Mobilitätskonzepte erstellt werden. „Das sich im Doppelhaushalt 2019/2020 niederschlagende Programm wird die VG Unkel weiter nach vorne bringen. An der Umsetzung der hierin enthaltenen Maßnahmen werden wir intensiv arbeiten und ich bitte um die Unterstützung aller Mandatsträger“, beendete Karsten Fehr seine Haushaltsrede, nicht ohne Kämmerer Florian Morsbach für die Erstellung des Zahlenwerks zu danken.

„Das Wichtigste ist, dass der Haushalt die Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Feuerwehr sicherstellt und dass möglichst viel Geld bei den verbandseigenen Ortsgemeinden bleibt, damit es den Bürgern zugute kommt. Diesem Grundsatz wird der Doppelhaushalt unserer Meinung nach gerecht“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Schmitz. Er begrüßte ausdrücklich, dass die VG-Umlage bei 24 Prozent gehalten wird und beurteilte dies im Hinblick auf frühere Umlagen als einen Quantensprung. Allerdings habe man das nicht der Tatsache zu verdanken, dass enorme Beträge in der VG-Verwaltung eingespart würden. „Grund ist die überaus positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen der Kommunen vor allem bei der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Das liegt aber auch daran, dass in letzter Zeit einiges vom Bund für die Kommunen getan wurde“, hob er hervor, um sich dann genauer nach den möglichen Kosten des geplanten Aufzug-Einbaus zu fragen. Da es drei Varianten zu unterschiedlichen Preisen gebe, empfehle Verwaltung, zunächst 5.000 Euro vorzusehen, einen Betrag, der „Beinfreiheit“ böte dar, um zunächst einmal einen fachlich fundierten Gedanken zur Diskussion stellen zu können, erklärte Bauamtsleiterin Sonja Klewitz.

Bernd Seiler-Reling von der Unabhängigen Wählergemeinschaft Rheinbreitbach wollte Genaueres über 5.000 Euro erfahren, die für eine Bürgerbeteiligung bei Wahlen vorgesehen sind. „Es gibt ein chinesisches Sprichwort, das sagt: Wenn Wind aufkommt, kannst du Mauern bauen oder Windmühlen setzen. Ich bin für die Windmühlen und möchte gerne die Bürger gerne einbinden, wenn es entsprechende Themen gibt, so wie etwa in Bruchhausen bei der Einführung des wiederkehrenden Beitrages verfahren worden ist“, antwortete der VG-Chef. Da durch eine Bürgerbeteiligung Kosten anfallen, sei der Betrag vorsorglich in den Haushalt aufgenommen worden, so Karsten Fehr abschließend.

DL