Bendorf. Es ist mehr als ärgerlich, dass die SPD-Stadtratsfraktion jetzt mit falschen Behauptungen versucht, das vom Stadtrat verabschiedete „Zukunftskonzept für Kindertagesstätten, Jugendpflege und Ferienbetreuung“ für eigene, parteipolitische Zwecke zu missbrauchen. Unzutreffend ist zum Beispiel die Behauptung, dass „dem Bürgermeister eine Blankovollmacht gegeben wurde, ein Konzept der Kinderbetreuung nach eigenen Vorstellungen aufzusetzen“.

Dies steht auch im Widerspruch zu der in der selben Pressemitteilung zitierten Äußerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Manfred Bauer, wonach die Sozialdemokraten angeblich „der Verwaltung vertrauen, dass sie ein gutes und nachhaltiges Konzept zur Kinderbetreuung erstellen kann und wird.“

Das FDP-Stadtratsmitglied Herbert Speyerer, der vor mehr als 27 Jahren maßgeblich an der Errichtung des Bendorfer Kinderhortes beteiligt war und schließlich auch zum „Ehrenvorsitzenden“ des damaligen Kinderhortvereins gewählt worden bin, stört sich besonders daran, dass die SPD jetzt in populistischer Weise den irrigen Eindruck zu erwecken versucht, nur sie habe sich um die Jugendarbeit in der Stadt verdient gemacht.

Statt dem ursprünglich vorgesehenen Abbau hat Herbert Speyerer mit den anderen Fraktionsvorsitzenden in den letzten fünf Monaten für einen „Aus-, Um- und Neubau“ eines Gesamtkonzepts gekämpft, der eine Reihe von Verbesserungen für Kindergarten- und Grundschulkinder bringt: In Stromberg ist jetzt nicht nur ein Billiganbau vorgesehen, vielmehr sollen zwei neue Gruppenräume an der dortigen Kita entstehen; Die beiden provisorisch eingerichteten Gruppen in Mülhofen bleiben – entgegen den bisherigen Überlegungen der Verwaltung – bestehen, bis die in Stromberg funktionsfähig sind; Die Stadtverwaltung richtet im Haus des Kindes eine weitere Kita-Gruppe ein; Die Stadtverwaltung hat so schnell wie möglich im Einvernehmen mit den Schulen eine bedarfsgerechte Betreuung außerhalb der Unterrichtszeiten für alle Bendorfer Grundschulkinder zu schaffen (ursprünglich war allenfalls von einem „Mitwirken“ die Rede); Die Stadtverwaltung hat außerdem spätestens ab den Sommerferien 2018 ein Angebot einer bedarfsgerechten Ferienbetreuung in Zusammenarbeit mit Vereinen und Gruppierungen zu schaffen; Die Stadtverwaltung hat hierüber dem Stadtrat regelmäßig zu berichten; Bezüglich des derzeitigen Kinderhortes für 20 Kinder als freiwillige Leistung ist eine weitere Bestandsdauer von 20 Monaten erreicht worden, obwohl der Landesrechnungshof und auch die Kreisverwaltung eine frühere Schließung gefordert beziehungsweise befürwortet haben.

Ziel ist also eine Unterstützung für alle Kindergartenkinder und circa 500 Grundschulkinder und nicht nur für 20 aus einem der acht Kitas wie bisher. Jugendarbeit in Bendorf wird also nicht billiger, sondern umfassender, und es muss an die Grenze der finanziellen Leistungsfähigkeit gegangen werden.

Die SPD unterschlägt dabei gerne, dass die außerschulische Betreuung von Grundschülern keine städtische Aufgabe ist, sondern eine des Landes Rheinland-Pfalz, sodass die Sozialdemokraten, die ja auch grundsätzlich die Schließung befürworten, gut beraten wären, bei der ihrer Partei angehörenden Kultusministerin Dr. Hubig in Mainz eine nachhaltige finanzielle Bezuschussung anzufordern.

Pressemitteilung des

FDP-Stadtverbands Bendorf