Sport- und Erlebnisbad Monte Mare war Thema im Stadtrat
Zuschuss für Naturkindergarten gewährt
Stadtrat stimmt verringerter Pacht und weiteren Änderungen mehrheitlich zu
Rheinbach. Eigentlich wollte die SPD-Fraktion das Thema „Monte Mare“ von der Tagesordnung der jüngsten Stadtratssitzung streichen, konnte sich damit aber trotz Zustimmung aus den Reihen der Grünen und der UWG nicht gegen die Mehrheit aus CDU und FDP durchsetzen. So wurde im nicht-öffentlichen Teil der achte Nachtrag zum Pachtvertrag mit der Betreibergesellschaft des Sport- und Erlebnisbades mehrheitlich abgesegnet.
Wenn auch unter dem Vorbehalt einer Nachprüfung durch die Kommunalaufsicht, die von der SPD-Fraktion zuvor eingeschaltet worden war. SPD-Fraktionschefin Martina Koch begründete ihren Verschiebungswunsch mit eben jenen Eingaben an die Kommunalaufsicht und die Bezirksregierung, die den vorgelegten Nachtrag zum Vertrag prüfen sollen. Das Ergebnis dieser Prüfung liege jedoch noch nicht vor, deshalb lehnten die Sozialdemokraten eine Abstimmung zum jetzigen Zeitpunkt ab. „Bei einer zu erwartenden Zustimmung des Rates würden Tatsachen geschaffen und mögliche Einwände der Kommunalaufsicht nicht berücksichtigt“, befürchtete Koch. Bei einem Vertrag, der für die Stadt Rheinbach zusätzliche große finanzielle Belastungen mit sich bringe, sei ein solches Vorgehen unverantwortlich.
Bisher immer nur reagiert
Außerdem forderte sie die Verwaltung erneut auf, Alternativvorschläge zum bislang aufgezeigten Weg zu unterbreiten. Nicht zuletzt wolle man vor einer Entscheidung die grundsätzliche Frage mit allen Ratsfraktionen beraten, bis zu welcher maximalen Zuschusssumme man das Freizeitbad weiterhin betreiben wolle und könne. „Bisher haben wir immer nur reagiert und kontinuierlich immer mehr Millionen in das Bad gesteckt. Jährliche Kosten in Höhe von 1,8 Millionen Euro, die noch nicht einmal mögliche unnötige größere Sanierungen abdecken, belasten den städtischen Haushalt überproportional“, argumentierte Koch.
Dennoch stimmten die Mitglieder des Rates den vorgeschlagenen Änderungen, zu denen auch eine Pachtminderung gehört, mit Mehrheit zu. Zuvor hatte der Rat die Meinung der Experten angehört, die im Auftrag der Stadt die rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte der Problematik erläuterten. Man sei sich einig gewesen, die Zukunft des Monte Mare auf Dauer zu sichern, hieß es. Nun warte man ab, was die Kommunalaufsicht zu der Sache sage, deren Stellungnahme in den nächsten Tagen erwartet werde. Gebe es von dort grünes Licht, werden die Änderungen umgehend in die Tat umgesetzt.
Mehr Platz für die U3-Betreuung
Im öffentlichen Teil der Sitzung hatte der Stadtrat zuvor einstimmig eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 38.000 Euro bewilligt, die als städtischer Investitionskostenzuschuss für den Naturkindergarten Rheinbach in der Schweitzer Straße gebraucht werde. Dort sei ein Anbau an das vorhandene Gebäude notwendig, um die räumlichen Voraussetzungen für die U3-Betreuung zu schaffen, so Bürgermeister Stefan Raetz. Eigentlich habe der Naturkindergarten einen Neubau errichten wollen, was sich angesichts der Kosten von 200.000 Euro jedoch als nicht machbar darstellte. Nun soll ein Anbau den zusätzlichen Raumbedarf decken, der Kostenaufwand hierfür betrage etwa 120.000 Euro. Hierfür habe das Land Nordrhein-Westfalen bereits einen Zuschuss von 82.000 Euro zur Verfügung gestellt, den Rest in Höhe von etwa 38.000 Euro müsse die Stadt bereitstellen und über Kredite finanzieren. Allerdings müsse man dem entgegenhalten, dass dadurch 200.000 Euro für den Neubau nicht anfielen, netto also eine Einsparung in Höhe von 162.000 Euro erreicht werden.
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