Koblenz. In der Ratssitzung haben die Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen, SPD, Freie Wähler und Linke-PARTEI dem revidierten Haushalt für das Jahr 2025 zugestimmt. Dies war erforderlich, nachdem die ADD den ursprünglich vorgelegten Haushalt mit einer globalen Beanstandung nicht genehmigte.

„Nach den intensiven und teils schmerzhaften Verhandlungen im vergangenen Jahr, bei denen wir bereits Einsparungen und Kürzungen über unsere Schmerzgrenze hinaus vorgenommen haben, ist es enttäuschend, dass die ADD unseren Haushalt nicht genehmigt hat. Wir empfinden die globale Beanstandung der Kommunalaufsicht als ungerecht und nicht nachvollziehbar“, erklären die Fraktionsvorsitzenden von Grüne, SPD, Freie Wähler und Linke-PARTEI gemeinsam. „Dennoch sind wir uns unserer Verantwortung bewusst und haben beschlossen, dem revidierten Haushalt zuzustimmen, um die notwendige Haushaltsgenehmigung zu erhalten.“

Die vier Fraktionen brachten auch mehrere Änderungsanträge ein, um soziale Härten abzumildern und belastende Maßnahmen zu vermeiden. „Wir haben uns intensiv dafür eingesetzt, dass Menschen mit niedrigem Einkommen nicht über Gebühr belastet werden“, erklärt Kim Theisen, Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion. „Mit unseren Änderungsanträgen konnten wir dafür sorgen, dass die Beiträge für das Essen in den städtischen KiTas und die Mieten der Vereine im Stadion Oberwerth nicht steigen.“

Die Erhöhung der Grundsteuer B blieb eine zentrale Forderung der ADD bei der Haushaltsanpassung. „Diese Entscheidung war für uns schmerzhaft“, erklärt Marion Lipinski-Naumann, Fraktionsvorsitzende der SPD. „Wir hätten uns gewünscht, verschiedene Hebesätze für Wohn- und Gewerbebauten einführen zu können. Unser Ziel war es, für private und Geschäftsimmobilien jeweils aufkommensneutrale Hebesätze beschließen zu können. Leider ist das Klagerisiko zu hoch und es drohen die gesamten Einnahmen für die Grundsteuer B zu entfallen. Es braucht aber auch langfristige Lösungen für die Stadtfinanzen.“

Deswegen wurde zusätzlich beschlossen, ab dem 1. Januar 2026 einen Gäste-Beitrag einzuführen. „Die Einführung des Gäste-Beitrags ist ein weiterer wichtiger Schritt, um zusätzliche Einnahmen für die Stadt zu generieren“, findet Stephan Wefelscheid, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. „Wir müssen alle Potenziale nutzen, um die finanziellen Herausforderungen zu bewältigen.“

Die Linke-PARTEI-Fraktion betont auch soziale Verbesserungen der gemeinsamen Änderungsanträge: Es wurde erreicht, dass die Eintrittsgelder für die städtischen Bäder nicht so stark steigen, wie von der Verwaltung vorgeschlagen. Vereine und Schwimmkurse sind von den Erhöhungen ausgenommen. „Einsparungen dürfen nicht auf Kosten der finanziell Schwächsten gehen“, sagt Oliver Antpöhler-Zwiernik, Fraktionsvorsitzender der Linke-PARTEI-Fraktion. „Unsere Änderungsanträge zeigen, dass soziale Gerechtigkeit für uns Priorität hat.“ Pressemitteilung

Ratsfraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen, SPD, Freie Wähler und Linke-PARTEI