Remagen. Klare Worte fand Grünen-Fraktionssprecher Frank Bliss in Remagen zu den Verhältnissen im Nahen Osten. „Die USA haben den Irak durch ihren Krieg komplett auf den Kopf gestellt und jede Staatlichkeit zerstört. Dass der sogenannte ‚Islamische Staat‘ nun die Bevölkerung in weiten Teilen des Landes terrorisieren kann, ist unmittelbare Folge einer völlig verfehlten Politik. In Syrien ist es kaum anders. Schnell hat sich der Westen ohne nachzudenken der Position der USA angeschlossen, den syrischen Diktator Baschar al-Assad ohne Wenn und Aber loszuwerden, ohne über die Zukunft Syriens nach Assad auch nur die geringsten Gedanken verschwendet zu haben“, so Bliss, der den außenpolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripur, wegen kurzfristiger Absage auf der Veranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen in der „Casa Antonio Lopez“ am Sonntag vertreten musste. So habe sich der Westen von Anfang an die syrische Auslandsopposition angelehnt, die in Syrien selbst aber über keinerlei Einfluss mehr verfügte. Wer dort 2011 zu den Waffen gegriffen habe, gehörte entweder den Muslimbrüdern an oder weitaus radikaleren islamistischen Gruppen. Kaum eine der bewaffneten Fraktionen, die seitdem gegen Assad kämpften, wolle als Alternative zu dem heutigen Regime einen demokratischen Staat. Zerfalle die Zentralregierung in Damaskus, so stünde das völlige Chaos und kaum noch ein Syrer wäre im Lande zu halten. Daher sei es völlig unsinnig, Assad aus dem immer stärker geforderten Verhandlungsprozess über die Zukunft Syriens auszuklammern. Die Massenflucht aus dem Irak und derzeit aus Syrien sei daher auch das Ergebnis einer absolut verfehlten westlichen Politik, so Bliss, der selbst mehrere Jahre in arabischen Ländern, darunter Ägypten, Syrien, Jordanien und Palästina, gelebt und gearbeitet hat. In seinem Beitrag ging Bliss auch auf die Situation in Afghanistan ein und verwies auf die verhängnisvolle Rolle Saudi-Arabiens in zahlreichen Konflikten innerhalb der islamischen Welt. In Afghanistan habe auch eine langjährige militärische Besatzung - unter Beteiligung der Bundeswehr - keinen stabilen Staat aufbauen können. Ursache hierfür sei erneut die kurzsichtige Politik der USA gewesen. Kaum habe man das Regime der Taliban in Afghanistan zerschlagen, seien militärische und politischen Kräfte voll auf den Irak-Krieg konzentriert worden. Weder Amerikaner noch Deutsche hätten nach 2001 den Aufbau eines starken Staates ernsthaft unterstützt. Die Folgen seien derzeit zu sehen, ein zerfallender Staat und wie in den anderen geschilderten Fällen Zehntausende von Flüchtlingen. Daher sei auch die Parole, „Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“, absoluter Unsinn. In der anschließenden Diskussion kam der Referent auch auf die Rolle Saudi-Arabiens zu sprechen, das von Deutschland bekanntlich bis heute in großem Umfang Militärgerät verkauft erhält. Einerseits werde der „Islamische Staat“ zu Recht hinsichtlich seiner erbarmungslosen Zerstörung antiker Kulturgüter in Syrien und im Irak kritisiert. Dabei werde aber völlig verdrängt, dass derzeit auch ein zweites Land ein Weltkulturerbe in Schutt und Asche lege, nämlich Saudi-Arabien die altehrwürdige Hauptstadt des Jemen, Sanaa, mit ihren jahrhundertealten Familienwohnburgen - wahrscheinlich auch unter Verwendung deutscher Militärausrüstung. Zudem sei es Saudi-Arabien, das mit seiner fundamentalistischen Islamideologie auch die ideologischen Grundlagen für terroristische Vereinigungen wie Abu Sayaf auf den Philippinen, Boko Haram in Nigeria, die Jemaa Islamiyya auf den Philippinen und eben auch den „Islamischen Staat“ im Irak und in Syrien gelegt habe und in Westafrika mit viel Geld extremen Kreisen helfe, den dort bisher vorherrschenden liberalen Islam an die Wand zu drängen. Das Fazit der Veranstaltung fasste eine Teilnehmerin mit dem Appell zusammen, den Fluchtursachen durch einen unverzüglichen Politikwandel zu begegnen, d.h. vor allem keine deutschen Waffen mehr in Krisengebiete zu liefern. Vor allem müsse die Bundesrepublik eine eigene bzw. europäische Außenpolitik betreiben und sich nicht stets an den Rockzipfel der USA hängen. Auch müssten die Länder im Nahen Osten, die wie Libanon, Jordanien oder die Türkei Millionen Flüchtlinge aufgenommen haben, sehr viel besser durch die Europäer unterstützt werden. Pressemitteilung

Bündnis 90/DieGrünen im Rat

der Stadt Remagen