Politik | 19.08.2015

In der Gemeinderatssitzung in Raubach wurden auch die Bürger gehört

Bebauungsplan Hedwigsthal/ Hüttenstraße vorgestellt

Diese Bachaue zwischen den Ortsrand Raubach und der Firma Metsä Tissue soll überplant werden. WT

Raubach. Der Gemeinderat Raubach trat zusammen, um unter anderem den geplanten Bebauungsplan Hedwigsthal/Hüttenstraße vorzustellen. In der vorangegangenen Sitzung, am 23. Juli, war dieser Tagesordnungspunkt von der Fraktion Rudolph abgesetzt worden (wir berichteten). In der aktuellen Sitzung erfolgte keine Beschlussfassung; sie war auch nicht vorgesehen. Diese soll in einer weiteren Sitzung am 1. September erfolgen. In der 36. Kalenderwoche soll der Zweckverband Hanroth/Raubach dann entscheiden, denn der Bebauungsplan betrifft beide Gemeinden. Dann geht der Bebauungsplan, so er denn verabschiedet wird, in die Offenlegung. Bevor die Ratssitzung offiziell begann, verlas Ortsbürgermeister Michael Rudolph eine Erklärung. Hierin bekannte sich der Bürgermeister, auch im Namen seiner Fraktion, zu der Firma Metsä Tissue, dem Standort, den Arbeitsplätzen und der geplanten Erweiterung, sprich dem Bau des Logistikzentrums. „Es gab Punkte, die der rechtlichen Prüfung bedurften. Wir hatten daraufhin einen Rechtsanwalt eingeschaltet. Mit diesen Ergebnissen wurde eine neue Textfassung erstellt, die heute vorliegt“, sagte Bürgermeister Rudolph. Die Planungsbüros waren anwesend und stellten den geplanten Bebauungsplan mittels Beamer vor. Das neue Bebauungsgebiet soll eine gewerbliche Fläche mit erheblichen Einschränkungen werden, sodass dort nur ein Logistikzentrum gebaut werden kann. Verbrennungen jeglicher Art werden ausgeschlossen.

Bei der vorangegangenen Sitzung war das Thema „Müllverbrennung“ ständig durch die Diskussion gegeistert. Hiervon war in der aktuellen Sitzung keine Rede mehr. Erschlossen werden soll eine Fläche von 3,2 Hektar zur Bebauung, 1,7 Hektar Straße und 0,7 Hektar öffentliche Grünfläche. Die Straßenfläche entfällt auf eine neu anzulegende Verbindungsstraße von sieben Metern Breite und einem einseitigen Bürgersteig zwischen der Landesstraße und der Hüttenstraße. Damit soll der innerörtliche Verkehr entlastet werden. Das zu errichtende Gebäude darf im Mittel die Höhe von zehn Metern nicht überschreiten, die maximale Höhe soll bei etwa 13 Metern liegen. Die zu überplanende Fläche ist eine Aue und dient als Rückstaufläche für den Holzbach. Dort finden bei einem sogenannten Fünf-Jahres-Hochwasser 26.000 Kubikmeter Wasser Platz. Das Planungsbüro hatte auch die Aufgabe, zu prüfen, ob eine andere Fläche in Frage käme. Aus Sicht der Planer besteht aber keine Alternative, da alle in Frage kommenden Flächen nicht eben sind. Da das Rückstauvolumen wegfällt, ist es auszugleichen. Hierfür kommen insgesamt fünf Flächen in Frage. Diese sind im Gebiet der Kläranlage Dierdorf-Wienau, des Astplatzes Raubach, oberhalb der Oberdreiser Mühle, bei der Kläranlage Puderbach und bei Reichenstein. Bei Wienau, Raubach und Reichenstein müssen jedoch die Wiesen tiefer gelegt werden, damit dort Rückstauflächen entstehen können. Dafür müssen 45.000 Kubikmeter Erde abgetragen werden. Der ökologische Ausgleich kann über die dann entstehenden neuen Überflutungsgebiete laut Planer erfolgen. Hiervon sind eine ganze Reihe geschützter Vogelarten betroffen, wie Baumpieper, Feldschwirl, Sumpfrohrsänger, Bekassine, Rohrammer, Teichralle und Teichrohrsänger.

Bürger kamen zu Wort

Nach der Vorstellung der Pläne unterbrach Bürgermeister Michael Rudolph die Sitzung für eine halbe Stunde und gab den zahlreich anwesenden Zuhörern Gelegenheit, den Planern und dem Rat Fragen zu stellen. Eine Zuhörerin fragte: „Wieviel Prozent der Kosten bleiben an der Gemeinde Raubach hängen?“ Verbandsbürgermeister Volker Mendel führte dazu aus, dass es einen Verbandsgemeinderatsbeschluss aus 2011 gibt, der besagt, dass 90 Prozent die Verbandsgemeinde trägt und zehn Prozent die Gemeinden Raubach und Hanroth. Raubach muss von dem verbleibenden Anteil 85 Prozent übernehmen, der Rest Hanroth. Natürlich schloss sich gleich die Frage nach den Gesamtkosten an. Diese bezeichnete Volker Mendel mit rund fünf Millionen Euro. Mit dem Land sei man noch in Verhandlung über die Höhe der Zuschüsse und die Kosten seien nur grob geschätzt, da es noch kein Baurecht gäbe. Eine Reihe Fragen wurden zu Arbeitsplätzen, Lkw-Verkehr und einigem mehr gestellt, was insbesondere die Firma Metsä Tissue betraf. Ihr Vertreter bot an, kurzfristig die interessierten Bürger einzuladen und Rede und Antwort auf die vielen Fragen zu stehen.

Insgesamt verlief die Sitzung sehr sachlich und ohne Schlagabtausch zwischen den beiden Fraktionen.

Diese Bachaue zwischen den Ortsrand Raubach und der Firma Metsä Tissue soll überplant werden. Foto: WT

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