Raubach. Die Ratssitzung der Gemeinde Raubach, zu der Bürgermeister Michael Rudolph form- und fristgerecht für den 23. Juli eingeladen hatte, war bereits nach knapp einer viertel Stunde beendet. Grund: die Wählergruppe Rudolph beantragte, die Punkte eins bis drei von der Tagesordnung zu nehmen. Hier ging es um den Bebauungsplan Hedwigsthal. Sie beschloss dies mit ihrer Mehrheit und der Stimme ihres Bürgermeisters. Zur Hintergrundinformation sei hier festgehalten: Die Ortsgemeinden Raubach und Hanroth planen die Änderung des Bebauungsplans Gewerbe- und Industriegebiet Hedwigsthal - Hüttenstraße. Dazu wurden in den vergangenen Jahren bereits vier Änderungsverfahren eingeleitet, deren Ziele zwischenzeitlich teilweise verworfen beziehungsweise angepasst wurden. Bei der „1. Änderung und Erweiterung“ des Bebauungsplans handelte es sich um die Erschließung neuer Bauflächen zwischen der Papierfabrik und der Ortslage Raubach, einschließlich Bau einer Verbindungsstraße zwischen der Landes- und der Hüttenstraße. Die Papierfabrik plant im Bereich der neuen Bauflächen ein Logistikzentrum. Die „2. Änderung“ des Bebauungsplans umfasste das gesamte Gewerbe- und Industriegebiet und beinhaltete den Ausschluss von emissionsintensiven Anlagen. In der Sitzung der Gemeinderäte Raubach und Hanroth am 23. Juli sollte nun die 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans vorgestellt und die Räte sollen die Einleitung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange beschließen. Bei der frühzeitigen Beteiligung handelt es sich um den ersten Schritt des Bauleitplanverfahrens, um den Bürgern und den Behörden die Möglichkeit zur Einsichtnahme und Stellungnahme im geplanten Verfahren zu ermöglichen. Nach dieser frühzeitigen Beteiligung erfolgt die Auswertung und Einarbeitung der eingegangenen Stellungnahmen in den Bebauungsplanentwurf. In dieser sogenannten Abwägung befassen sich die Gemeinderäte mit jeder eingegangenen Stellungnahme und fassen daraufhin den Beschluss, den dann vorliegenden Bebauungsplanentwurf offen zu legen. Das Baugesetzbuch sieht hier eine einmonatige Offenlage vor, in der die Bürger und die Behörden erneut die Möglichkeit haben, den Bebauungsplan einzusehen und weitere Stellungnahmen einzureichen. Nach der Offenlage wiederholt sich der Schritt der Auswertung und Einarbeitung der eingegangenen Stellungnahmen und führt nach erneuter Abwägung durch die Gemeinderäte zum Satzungsbeschluss und somit zur Rechtskraft des Bebauungsplans. Zur Ratssitzung am Donnerstag, den 23. Juli waren rund 60 Raubacher Bürger gekommen. Fritz-Herbert Fritsch von der Fraktion Rudolph beantragte, direkt zu Beginn der Sitzung die drei Punkte des Bebauungsplanes von der Tagesordnung zu nehmen. Er begründete es damit, dass sich ein Teil des Rates außerstande sieht, einen Beschluss zu fassen. Rechtlich seien da keine Informationen gekommen und es stand nicht in der Einladung, dass der Bebauungsplan vorgestellt wird. Weiter geisterte das Thema „Müllverbrennung“ durch den Raum. Zur Untermauerung hielten einige Mitglieder der Fraktion Rudolph ein einzelnes Blatt hoch und meinten, dass „dies ihre einzige Information wäre“. Die SPD-Fraktion konterte damit, dass es mehrere Besprechungen gegeben habe, an denen der Bürgermeister, die Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden teilgenommen hätten.

Der Antrag stieß bei der SPD auf völliges Unverständnis. „Es ging darum, dass der Bebauungsplan für das Logistikzentrum zum Tragen kommt“, darüber soll laut SPD zwischen allen Beteiligten im Vorfeld Einigkeit bestanden haben. Mit der Mehrheit der Fraktion Rudolph wurden die drei Tagesordnungspunkte abgesetzt. Da zu dem letzten Punkt „Verschiedenes“ nichts kam, war die Sitzung nach genau 14 Minuten beendet. Auf Wunsch der vielen Besucher durften diese nach der Sitzung Fragen an den Rat stellen.

Thema „Müllverbrennung“

Hier kam ganz schnell das Thema „Müllverbrennung“ wieder auf den Tisch. Es geisterte bereits in den sozialen Medien in den letzten Tagen herum. Christoph Zeiler, der Manager von Metsä Tissue Raubach, war anwesend. Er erläuterte den Besuchern, dass es in Deutschland vier Werke gibt und der Mutterkonzern Planungsentwicklungen der einzelnen Werke haben möchte. Nach seinen Ausführungen hat es mehrere Gespräche zwischen Metsä Tissue und den Räten Raubach und Hanroth gegeben. Das Ergebnis sei das Logistikzentrum gewesen, das auch allseitige Zustimmung fand. Bislang müssten die produzierten Waren auf diverse Zwischenläger verteilt werden. Letztlich würde der Verkehr durch das Zentrum nicht zu-, sondern abnehmen, da von Raubach dann direkt die Endkunden beliefert werden könnten und Waren nicht hin und her gefahren werden müssten. Eigene Energieerzeugung sei bis 2020 in keiner Überlegung gegeben, da die Eigenerzeugung zu teuer sei. In dem Gespräch mit den Anwesenden Bürgern zitierte die Verwaltung von einer Vorlage, die mehrere Seiten umfasste. Wer was weiß oder wusste, erfahren oder nicht erfahren hat, blieb in der teils hitzig geführten Debatte für den Außenstehenden nicht ergründbar. Christoph Zeiler meinte nur: „Uns läuft langsam die Zeit davon.“ Markus Sommer von der Puderbacher Verwaltung meinte mehrfach: „Dazu sage ich jetzt nichts, sonst muss ich einzelne Leute bloßstellen.“ Der Rat Hanroth hatte in seiner Sitzung, die eine Stunde früher stattfand, die gleichen Themen auch von der Tagesordnung genommen.

Es soll nun eine Planungsgemeinschaft Hanroth / Raubach gewählt werden. Nach unseren Informationen hatte bereits eine Wahl stattgefunden, die jedoch für ungültig erklärt wurde. Wann jetzt die Offenlegung der Pläne auf den Weg gebracht wird, stand an dem Abend nicht fest. Es bleibt spannend in Raubach.