Sinzig. Die Stadt Sinzig wird im dritten Jahr in Folge mit einem unausgeglichenen Haushalt leben müssen. Denn nach 2011 und 2012 weisen auch die Zahlen für das Jahr 2013 ein Defizit aus. Sowohl im Ergebnishaushalt (840.000 Euro) als auch Finanzhaushalt (160.000 Euro) stehen unter dem Strich Fehlbeträge. Und dies, obwohl die Stadt kräftig den Rotstift angesetzt hat und an der Steuerschraube drehte.

Der defizitäre Haushalt wurde mit den Stimmen von CDU, FWG, FDP und „Für Sinzig“ bei der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag angenommen. Gegenstimmen gab es von der SPD (4), den Grünen (3) und Westums Ortsvorsteher Bernd Kriechel (FWG).

Angesichts des Zahlenwerks und des Defizits geriet die Haushaltsdebatte für Sinziger Verhältnisse fast schon vorweihnachtlich harmonisch. Und dies, obwohl sowohl SPD-Fraktionssprecher Ingo Terschanski als auch Grünen- Sprecher Klaus Hahn einige Attacken in Richtung Stadtverwaltung und Bürgermeister Wolfgang Kroeger starteten. Über Geld, das man nicht hat, lässt sich aber bekanntlich sehr schlecht streiten.

Lage ernst, aber nicht dramatisch

„Die Lage ist ernst aber nicht dramatisch“, brachte es Bürgermeister Wolfgang Kroeger in seiner sehr offenen und auch präzise gehaltenen Haushaltsrede auf den Punkt. Der Sinziger Stadtchef führte dabei an, das die finanzielle Schieflage der Stadt auf strukturelle Ursachen zurückzuführen sein. Und in der Tat die Erhöhung der Kreisumlage und auch die Schaffung von Kindergartenplätzen für die sogenannten U2-Kinder gehen den Sinzigern ans Geld. Und dies obwohl am vergangenen Donnerstag die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer noch einmal jeweils um fünf Prozent erhöht worden. In dieser Hinsicht sind sie Sinziger sogar schon über die Schmerzgrenze hinausgegangen und stehen im kreisweiten Vergleich an der Spitze.

Dass sich die Stadt und der Rat in dieser Finanzmisere kaum noch Bewegungsspielraum für eigene Entscheidungen verschaffen können, wurde in den Haushaltsreden fast aller Parteien betont. Im Vergleich zu den Nachbargemeinden geht es Sinzig dabei sozusagen noch relativ gut. Denn der Schuldenstand wird Ende 2013 auf 11,8 Millionen Euro angewachsen sein, was einer Prokopfverschuldung von 681 Euro entspricht, die weit unter dem Landesdurchschnitt liegt.

Schwache Einnahmeseite

Die Strukturschwäche liegt auf der Einnahmeseite. Denn rund 2,6 Millionen Euro erwartet man im Rathaus an Einnahmen aus der Gewerbesteuer und rund 6 Millionen aus dem Anteil an der Einkommensteuer. Diesen zentralen Einnahmen von rund 8,6 Millionen stehen zum Beispiel alleine Personalkosten in Höhe von 7,1 Millionen gegenüber.

Eine weitere positive Zahl: Das Eigenkapital der Stadt ist seit der Einführung der Haushaltsführung in Doppik im Jahr 2009 nicht gesunken. Nach wie vor schlagen dort 51 Millionen Euro zu Buche. Das sind in etwa die Zahlen aus dem Jahre 2009. Im Gegensatz zu anderen Gemeinden muss Sinzig also kein Abschmelzen der Eigenkapitaldecke hinnehmen. Immerhin will die Stadt aber über 3,4 Millionen Euro investieren. Den Hauptbatzen machen dabei die Erweiterungen der Kindergärten aus. Denn fünf neue Gruppen, die zum 1. August 2013 wahrscheinlich gebraucht werden, kosten Geld. Zudem wird der Haushalt durch sieben neue Planstellen für die Erzieherinnen weiter belastet.

„In unserer Kommunalpolitik bleiben eigentlich nur noch unpopuläre Entscheidungen zu treffen und wir müssen den Bürgern und den Gewerbetreibenden kräftig in die Tasche greifen“, Karlheinz Arzdorf Fraktionschef der CDU machte deutlich, dass Politik in den Tagen von nicht ausgeglichenen Haushalten nicht unbedingt Spaß macht. Arzdorf betonte aber auch, dass das Defizit nicht hausgemacht sei und vor allen Dingen die Umsetzung des neuen Kindergartengesetzes kräftig zu Buche schlage. In diese Richtung ging auch Friedhelm Münch, FWG in seiner extrem knapp gehaltenen Haushaltsrede: „Da sind wir mal gespannt, welchen Brocken das Land den Gemeinden im nächsten Jahr hinwirft, damit die jeweilige Basis der Parteien, die die Landesregierung stellen, oder die im Landtag vertreten sind nicht frustriert im Kommunalwahlkampf ziehen muss“, spielte Münch damit auf die für das Jahr 2014 angestrebte bessere Grundausstattung der Kommunen seitens des Landes an.

Völlig anderes sah die Lage der Stadt SPD-Fraktionschef Ingo Terschanski.

„Wir sind völlig überschuldet und pleite; unser Schuldenstand hat sich in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt. Steuergelder sind für sinnlose Unterfangen rausgeworfen worden und wir müssen eine verfehlte Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik beklagen. Der Haushalt ist letzten Endes investitionsunfähig. Auch von den Seiten der Grünen gab es eine grundsätzliche Ablehnung für das Zahlenwerk. „Wir werden dem Haushalt mit großen Bauchschmerzen zustimmen,“, brachte es Volker Thormann für die FDP auf den Punkt. „Eigentlich müssten wir an den Fixkosten schrauben und diese senken, solange Bund und Land uns aber mit immer weiteren Vorgaben überziehen, wird die sehr schwer.“

Aus für Westumer Sporthalle

Auch Westums Ortsvorsteher Bernd Kriechel konnte dem Etat nicht zustimmen. Der Grund ist offensichtlich. Denn im neuen Haushalt stehen keinerlei Mittel mehr für den Bau der Schulsporthalle in Westum zur Führung. „Ich weiß nicht, wie die jetzige Entwicklung in Westum erklären soll, machte Kriechel klar.

Einen versöhnlichen Schlusspunkt setzte mit ihrer Rede Renate Jasper (SPD) als ältestes Ratsmitglied. Ihre weihnachtliche Märchenstunde mit dem gefiederten Freunden war sowohl ironisch spitz als auch besinnlich gekonnt dargebracht. Der Sinziger Kommunalpolitik bleibt letztlich nur der Trost, dass es Gemeinden in der Nachbarschaft noch wesentlich schlechter geht, und die Hoffnung, dass das Land seine Versprechungen für das Jahr 2014 wahr macht. Eines wurde am Rande der Sitzung aber auch deutlich: Über die Fraktionsgrenzen hinweg wurde in den vergangenen Monaten wohl viel geredet. Und dies tat der Stimmung im Rat, trotz der miesen Haushaltdaten recht gut.

BL