Sinziger Stadtrat tagte:
Haushalt fand ganz breite Mehrheit
Sinzig. Der Haushalt für das Jahr 2015 fand bei der jüngsten Stadtratssitzung eine ganz breite Mehrheit. Es gab nur zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung aus den Reihen von SPD und Grünen, obwohl die Fraktionen dem Etat zugestimmt hatten. Das Zahlenwerk, das Bürgermeister Wolfgang Kroeger und die Verwaltung vorgelegt hatten, fand viel Lob und Anerkennung. Es gab zwar einige kritische Bemerkungen von SPD Fraktionschef Hartmut Tann und auch von Grünen Sprecher Ingo Binnewerg, doch letztlich stimmten auch sie dem Haushalt zu. Die große politische Generalabrechnung, über Jahre hinweg im Sinziger Rat eine feste Größe der Haushaltsdebatte fand diesmal nicht statt. Es ging er wohlwollend vorweihnachtlich zu und die Etatberatungen liefen im Rekordtempo ab. Bereits nach einer Stunde und 15 Minuten war die Etatdebatte beendet.
Haushalt ist ausgeglichen
„Normalerweise spart man sich das Beste ja immer bis zum Schluss auf. Ich möchte aber heute damit beginnen: Der Haushalt ist ausgeglichen. Und da schon im zweiten Jahr in Folge“, so eröffnete Sinzigs Bürgermeister Wolfgang Kroeger die Etatdebatte. Und der Stadtchef nannte auch die Ursachen für das erfreuliche Zahlenwerk: „Zu verdanken ist dies der Finanzdisziplin aller Beteiligten. Dies ist einerseits auf die konsequente Umsetzung des beschlossen Konsolidierung Programms zurückzuführen, was Einschnitte und auf Verschiebungen von Projekten mit sich gebracht hat. Auf der anderen Seite kommt uns aber auch die aktuelle Wirtschaftslage zugute (Gewerbesteuereinnahmen). Und ein großes Danke geht an die Mitglieder des Kreistages dafür, dass die Kreisumlage stabil bleibt. Daraus verbleiben in 2015 und 2016 über 280.000, Euro in der Stadtkasse“. Kroeger machte aber auch eines klar: „Bei aller Freude wird es nun -und dabei sind wir uns einig - nach den Jahren des strikten Sparens keine Jahre der üppigen Ausgaben geben. Wir werden auch in Zukunft jeden Euro dreimal umdrehen müssen, bevor wir ihn ausgeben“.
CDU-Fraktionschef René Zerwas lobte das Zahlenwerk ausdrücklich: „Der Finanzhaushalt sieht Investitionen mit einem Volumen von 2,4 Millionen Euro in insgesamt 85 Einzelprojekten vor,“ stellte Zerwas heraus. „Wir stehen gut da und die Nachbarstädte sind wahrscheinlich etwas neidisch“, freute sich der CDU-Mann über das vorliegende Zahlenwerk. Zustimmung gab es auch von den Freien Wählern. Deren Sprecher Friedhelm Münch monierte allerdings, dass die Eckdaten des mühsam ausgehandelten Haushalts bereits ausführlich in der Presse dargestellt waren. Dies konnte durchaus als eine kleine Spitze gegen Sinzig Stadtchef Wolfgang Kroeger verstanden werden.
SPD-Fraktionschef Hartmut Tann brachte seine Zustimmung aus dem Punkt: „Mit diesem Haushalt entgehen wir der Kommunalaufsicht“. Tann hat aber durchaus auch kritische Anmerkungen etwa zum Saal Schneider oder zum Dorfgemeinschaftshaus in Löhndorf. „Wir sind inhaltlich längst nicht mit jedem Detail einverstanden, aber die SPD stimmt dem Haushalt zu,“ so Tann. Zum Hinteergrund: Im Haushalt stehen 150.000 Euro bereit um möglicherweise den Saal Schneider für die Koisdorfer Vereine erwerben zu können. 360.000 Euro sind in drei Raten über die nächsten Jahre hinweg vorgesehen, um einen barrierefreien Anbau an das Löhndorfer Dorfgemeinschaftshaus „Alte Schule“ realisieren zu können.
Kritische Anmerkungen in Richtung Jahnwiese
Kritische Anmerkungen gab es auch von Grünen Fraktionschef Ingo Binnewerg. Die gingen naturgemäß in Richtung Jahnwiese. Und in Richtung Wolfgang Kroeger: „Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt fühlen sich von ihren Plänen übergangen und an der Nase geführt.
Auch Binnewerg sah den möglichen Kauf Saal Schneider durch die Stadt und die Investitionen beim Dorfgeeinschaftshaus in Löhndorf recht kritisch. Im Gesamten war aber auch für Binnewerg der Etatentwurf akzeptabel. Zumindest einen der grünen Anträge wurde zugestimmt. In einer Kampfabstimmung wurde beschlossen, dass 1.000 Euro für die Arbeit des Ausländerbeirats zur Verfügung gestellt zu stellen.
Auch FDP-Sprecher Volker Thormann signalisierte klare Zustimmung. Thormann ging dabei gar nicht groß auf das Zahlenwerk ein, lobte aber, dass sich innerhalb der Sinziger Bürgerschaft im vergangenen Jahr sehr viel positiv in Richtung ehrenamtliches Engagement entwickelt hatte.
Kritische Punkte gab es auch von SPD-Mann Ingo Terschanski: Wir haben 2014 viele Projekte nicht umgesetzt und das wird wohl auch mit etlichen Planungen in 2015 passieren. Beispielhaft nannte Terschanski die Planungen für den Bau einer Mensa im Schulzentrum. Sein Antrag auf die Streichung für die Anschaffung einer 15.000 Euro teuren Geschwindigkeitsmessanlage, der aus der Sitzung des Ortsbeirates vom vergangenen Dienstag resultierte, fand allerdings ebenfalls keine Mehrheit.
Die Wirtschaftspläne für das Wasserwerk und das Abwasser Werk Boden übrigens einstimmig gebilligt
Alle Fraktionen waren auch damit zufrieden, dass es keine Gebührenerhöhungen für die Bürger geben wird. Dabei gelten zwei Ausnahmen. Die Friedhofsgebühren werden im Schnitt um neun Prozent steigen und der Preis für den Kubikmeter Wasser um 5 Cent. Für einen durchschnittlichen Vier-Personenhaushalt sind die im Jahr wohl zwischen sieben und acht Euro.
