Kreis Ahrweiler. Im Kanzleramt kursiert derzeit eine interne Liste mit über 70 Kürzungsvorschlägen im Umfang von mindestens 8,6 Milliarden Euro. Im Zentrum: Leistungen für Kinder mit Behinderung, die Kinder- und Jugendhilfe sowie Integrationshilfen. Die SPD-Landtagsabgeordnete Susanne Mueller aus dem Wahlkreis Remagen/Sinzig warnt eindringlich vor den Folgen dieser Pläne - gerade auch für Familien in der Region.

„Als ehemalige Lehrerin weiß ich aus eigener Erfahrung: Schulbegleitung ist kein Luxus und kein verzichtbarer Kostenfaktor. Sie entscheidet täglich darüber, ob ein Kind am Unterricht teilnehmen kann - oder nicht. Wer hier kürzt, verschlechtert die Lebensrealität der Betroffenen unmittelbar und nimmt bewusst in Kauf, dass Familien zusätzlich unter Druck geraten.“ - Susanne Mueller, MdL

Konkret sehen die Pläne unter anderem vor: den Wegfall des gesetzlichen Anspruchs auf Schulbegleitung für Kinder mit Behinderung, Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss - der vor allem Alleinerziehende und ihre Kinder trifft - sowie den Verzicht auf Nachbetreuung junger Erwachsener nach der Jugendhilfe, was Experten zufolge direkt in die Wohnungslosigkeit führen kann. Mehrere der Vorschläge widersprechen nach Einschätzung von Fachverbänden der UN-Kinderrechtskonvention und der UN-Behindertenrechtskonvention.

Mueller kritisiert, dass hinter dem harmlosen Begriff ‚Effizienter Ressourceneinsatz‘ ein grundlegender Angriff auf soziale Errungenschaften steckt: ‚Kinder und Jugendliche werden als untragbar abgestempelt - zu Systemsprengern, weil das System sie nicht mehr trägt. Das ist eine Umkehrung der Verantwortung, die ich entschieden ablehne.‘

Die Abgeordnete weist zudem auf ein fundamentales Missverhältnis hin: Während jährlich rund 200 Milliarden Euro durch Steuerbetrug verloren gehen, werde ernsthaft diskutiert, bei den Schwächsten zu kürzen. ‚Das ist keine Haushaltspolitik. Das ist eine Frage der Prioritäten - und der politischen Haltung.‘

Mueller macht deutlich, dass sie Reformen nicht grundsätzlich ablehnt: ‚Bürokratie abbauen, Verfahren verbessern - das unterstütz ich ausdrücklich. Aber wer Effizienz als Deckmantel für Kürzungen nutzt, löst keine Probleme. Der schafft neue.‘ An den Rechten von Menschen mit Behinderungen dürfe nicht gespart werden. Teilhabe sei kein Privileg - Teilhabe sei ein Menschenrecht.