VG-Vallendar. Am letzten Donnerstag traf sich der Verbandsgemeinderat zu seiner Novembersitzung im großen Sitzungssaal des Rathauses. Für den erkrankten Bürgermeister leitete die 1. Beigeordnete und stellvertretende Bürgermeisterin Brigitte Heitmann-Weiß die Sitzung. Sie stellte fest, dass frist- und formgerecht eingeladen war, vonseiten der Bürgerschaft gäbe es keine Fragen an den Rat. Die Tagesordnung wurde einstimmig im öffentlichen Teil um einen Punkt ergänzt. Zusätzlich sollte über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beraten werden. Dabei ging es um Vergabekriterien bezüglich Zuwendungen der Verbandsgemeinde an Vereine und Institutionen.

Ergänzungswahlen

Es waren Ergänzungswahlen für Ausschüsse nötig. Anstelle von Karl-Josef Zerlett wurde Julian Muth als Mitglied im Ausschuss für Technik und Umwelt gewählt, stellvertretendes Mitglied ist Wolfgang Heitmann. Stellvertretendes Mitglied im Werksausschuss wird Cornelia Gottfried. Als Elternvertreter werden in den Schulträgerausschuss gewählt: Annegret Liebscher und Stefanie Klöckner. Anstelle von Roland Wagner wurde als Vertreterin von Christine Ziegler Katharina Raue gewählt.

Lärmaktionsplanung

Der Rat hatte sich mit dem Tagesordnungspunkt „Lärmaktionsplanung der Verbandsgemeinde“ zu beschäftigen. Dazu war ein Experte von einem Fachbüro eingeladen. Anhand von Lärmkarten, die das Land Rheinland-Pfalz zur Verfügung stellt, zeigte er die Situation in Vallendar auf. Der Rat stand vor der Frage, ob sie diese Fachfirma mit einem ausführlichen Gutachten beauftragen soll. Die Kosten für dieses Gutachten beliefen sich auf knapp 12.000 Euro. Es folgte eine Aussprache, in der man feststellte, dass der meiste Lärm in der Verbandsgemeinde von der B 42, der A 48, der L 308 und von der Bahnstrecke komme. Falls tatsächlich Maßnahmen zur Lärmminderung erdacht werden sollten, läge dessen Umsetzung nicht in der Macht der Verbandsgemeinde, sondern Land, Bund und Bahn hätten darüber zu befinden und müssten dies auch finanzieren. Ein Beschluss in Bezug auf die Lärmaktionsplanung wurde auf die nächste Sitzung vertagt.

Abwasserkosten bleiben für den Bürger nahezu konstant

Brigitte Heitmann-Weiß legte die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 der Verbandsgemeinde Vallendar – Abwasserbeseitigung vor. Es wird festgestellt, dass für 2014 ein Gewinn in Höhe von 197.018,03 Euro erwirtschaftet wurde. Einstimmig beschlossen die Ratsleute, diesen Gewinn auf die neue Rechnung 2015 zu übertragen. Die Abschlussprüfung wurde von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft – es gab keinerlei Beanstandungen. Außerdem wurde der Haushalt Abwasser 2016 beschlossen. Die Gebühren 2016 bleiben für den Bürger fast gleich wie 2015. Schmutzgebühr 2016 je cbm 1,72, Oberflächenwasser je qm 0,47 Euro, ein Cent weniger als 2015.

Die FWG-Fraktion hatte den Antrag gestellt, dass die Verbandsgemeinde die Bundesregierung auffordert, das Projekt Westerwald-Taunus-Tunnel in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen und die Realisierung gezielt voran zu treiben. Der Antrag wurde zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Neue Schulden

In der Novembersitzung stellt der Bürgermeister den neuen Haushaltsplan vor. Weil Bürgermeister Fred Pretz erkrankt war, tat dies die Erste Beigeordnete Brigitte Heitmann-Weiß. Auf der Einnahme- und Ausgabenseite stehen etwas mehr als 9,3 Mio. Euro. Mit 351.320 Euro werden Kredite 2016 getilgt. Die Verbandsgemeinde muss sich allerdings mit mehr als einer halben Millionen Euro neu verschulden (534.330 Euro) um notwendige Investitionen tätigen zu können. Der größte Finanzbatzen ist wie immer der Personaletat. Er beträgt im neuen Jahr 2.727.960 Euro und ist damit 185.200 Euro höher als 2015. Der Schuldenstand am Ende 2016 ist mit 6.084.696 Euro berechnet.

Neue Investitionen

Investiert werden insgesamt 683.050 Euro, und zwar in den Brandschutz (391.200 Restkaufpreis MLF LZ WB, zwei Mannschaftstransportwagen, Funkeinsatzzentrale), den Gewässerschutz (50.000 Euro Wüstenbach, Leerbach), die Konrad-Adenauer-Schule (138.000 für die weitere Generalsanierung), ins Freibad (13.000 Euro für Anschaffungen), die Verwaltung (30.000 Euro EDV-Ausstattung, Software Lizenzen), die Ordnungsverwaltung (15.000 Euro für Dienstfahrzeug und zwei Geschwindigkeitsmessgeräte), Sozialverwaltung (13.500 Euro Softwarelizenzen), Rathaus (20.000 Euro für die Planung der Rathauserweiterung), Gremien (5.000 Euro für Ratsinfo-App) und 6.550 Euro fallen in die Rubrik „Sonstiges“.

In einem Schlüsselsatz erhalten die Ortsgemeinden Finanzmittel. Mit diesen Mitteln unterhalten sie die Verbandsgemeindeverwaltung und zahlen Umlagen an den Kreis Mayen-Koblenz. Somit müssen die Verbandsgemeinde und die Ortsgemeinden im Jahr 2016 mehr als 6,7 Mio. Euro an den Kreis zahlen. Der Umlagensatz der Ortsgemeinden für die Finanzierung der Verbandsgemeinde sinkt im Jahr 2016 leicht. Er beträgt 34,231 Prozentpunkte. Somit entfallen auf die Stadt Vallendar 2.931.770, auf die Ortsgemeinde Niederwerth 322.860, auf Urbar 935.090 und auf Weitersburg 608.660 Euro. Am 3. Dezember wird der neue Haushalt im Hauptausschuss beraten und am 17. Dezember soll er im Verbandsgemeinderat beschlossen werden.

Kriterienkatalog für freiwillige Zuwendungen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatten in der Oktobersitzung einen Antrag bezüglich der freiwilligen Zuwendungen der Verbandsgemeinde an Vereine und Institutionen gestellt. Sie wollte, dass ein Kriterienkatalog bezüglich der Gewährung aufgestellt wird. Nun stand dieser Antrag nochmals zur Beratung und möglichen Beschluss auf der Tagesordnung. Es fand diesbezüglich eine Aussprache statt. Nach einer Sitzungsunterbrechung beschlossen die kommunalen Politikerinnen und Politiker einstimmig mit einer Enthaltung: Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, auf Grundlage von Vorschlägen der Fraktionen einen Kriterienkatalog über die Gewährung freiwilliger Zuschüsse an Vereine und Institutionen zu erstellen und in die zweite Sitzungsrunde des Verbandsgemeinderates im 2016 einzubringen.

Nach dem öffentlichen Teil der Sitzung folgte ein nicht-öffentlicher Teil

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