Vallendar. Am Dienstag, den 15. Dezember trafen sich die Damen und Herren des Stadtrates zu einer Sitzung. Hauptagesordnungspunkt war die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplan im Bereich der Marktstraße. Hier soll nach Plänen des Investors Nikolaus Schär ein rund fünfzig Meter hoher Hotelbau entstehen. Der bisherige Bebauungsplan erlaubt solch hohe Gebäude nicht. Das Publikumsinteresse war außerordentlich hoch, so dass die Sitzung in der Stadthalle stattfand. Geschätzte rund zweihundert Besucher waren anwesend.

Die Sprecher der im Stadtrat vertretenden Fraktionen gaben bezüglich des Hotelbaus ihre Statement ab. Grundsätzlich sind alle offen für einen Hotelbau, nur über die Höhe des geplanten Gebäudes war man sich uneins. In den Fraktionen herrschte keine einstimmige Meinung und so taten auch weitere Fraktionsmitglieder ihre Meinung kund. Neben den Fraktionssprechern Wolfgang Borreck (CDU), Wolfgang Heitmann (SPD), Joachim Karbach (ULV), Carmen Bohlender (Bündnis 90/Die Grünen), sprachen Peter Stäblein (SPD), Marian Künzel (CDU), Lutz Haushahn. Bürgermeister Gerd Jung musste das Publikum mehrmals ermahnen, sich nicht zu äußern. Nach der Gemeindeordnung sind Meinungsäußerungen von Seiten des Publikums nicht gestattet.

Nach dem die Standpunkte der Ratsmitglieder kund getan wurden, beantragte Thomas Muth (SPD) eine namentliche Abstimmung. Für diesen Antrag fand er auch die nach der Gemeindeordnung vorgesehene Unterstützung von Ratskolleginnen und -kollegen.

Namentliche Abstimmung

Das Abstimmungsergebnis fiel wie folgt aus: 16 Ratsmitglieder stimmten für die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplan im Bereich der Marktstraße, 7 Mitglieder stimmten dagegen, ein Mitglied enthielt sich der Stimme. Das Abstimmungsergebnis im einzelnen: Für „Ja“ stimmten: Carmen Bohlender, Wolfgang Borreck, Claudius Denzer, Marco Frank, Gerhard Gareis, Werner Gundlach, Wolfgang Heitmann, Michael Helbach, Markus Hoffmann, Gerd Jung, Joachim Karbach, Dieter Klöckner, Hardy Pfennig, Manfred Schümann, Karin Schütz, Ute Mies-Siebenmorgen. Für „Nein“ stimmten: Natascha Bayer, Lutz Haushahn, Marian Künzel, Thomas Muth, Rita Schemmer, Peter Stäblein, Dr. Christa Weichert. Es enthielt sich Achim Kreul. Christa Priebe war von der Abstimmung nach § 22 Gemeindeordnung ausgeschlossen, weil sie als Anwohner von der Maßnahme betroffen ist.

Nun ist der Weg frei, eine Änderung des Bebauungsplanes aufzustellen, darüber im Rat zu beraten, diese Änderung zu genehmigen und anschließend offenzulegen. Während der Offenlegung können von Bürgern Einwände geltend gemacht werden, die gegen eine Änderung sprechen. Dies ist bis zu juristischen Maßnahmen möglich.

Forstwirtschaftsplan

Im weiteren befasste sich der Rat mit dem Forstwirtschaftsplan. Für das Jahr 2016 stehen im Fällungsplan 4.400 Festmeter. Man errechnet somit Erträge von 255.886 Euro, dagegen stehen Aufwendungen von 253.440 Euro. Es errechnet sich ein Ertrag von 2.446 Euro.

Ipad für Ratsmitglieder - Sitzungsgelder werden erhöht

Auf CDU Antrag sollen alle Ratsmitglieder ein Ipad bekommen, damit zukünftig die Einladungen zu Sitzungen papierlos stattfinden. Dies spare Kosten und Ressourcen. Finanziert werden die mobilen Geräte aus dem Haushalt, refinanziert dadurch, dass jeden Monat 25 Euro pro Ratsmitglied von den Sitzungsgeldern einbehalten wird, bis das Gerät abbezahlt ist. Mehrheitlich wurde die Anschaffung der Geräte beschlossen.

Auf weiteren CDU Antrag ging es um die Erhöhung der Sitzungsgelder für die ehrenamtlichen Ratsleute und der Aufwandsentschädigung für den Stadtbürgermeister. Es entwickelte sich eine angeregte Diskussion darüber, wobei besonders von der SPD-Fraktion Bedenken gegen eine Erhöhung geäußert wurden. Es folgte die Abstimmung: 13 Ratsmitglieder stimmten für die Erhöhung, 9 Ratsmitglieder dagegen, eine Stimmenenthaltung. Für eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für den Stadtbürgermeister um 10 Prozent stimmten 13 Parlamentarier, dagegen waren 11. Die ehrenamtlichen Ratsleute erhalten zu dem erhöhten Sitzungsgeld für Rats-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen, ab 2016 eine monatliche Aufwandsentschädigung von 30 Euro, weiterhin einmal jährlich 100 Euro als Entschädigung für papierlose Einladungen etc., der Fraktionsvorsitzenden erhält eine zusätzliche Entschädigung von monatlich 30 Euro.

Der Haushalt der Stadt Vallendar 2016 der Kreisverwaltung zur Prüfung vorgelegt. Ist diese Prüfung erfolgt, wird er öffentlich zu jedermanns Einsicht mit allen Haushaltsposten sieben Werktage im Rathaus ausgelegt. Außerdem ist er nach Prüfung auf der Homepage der Verbandsgemeinde einsehbar.

Im Anschluss an den öffentlichen Teil fand eine nichtöffentliche Sitzung des Rates statt.