Rhein-Sieg-Kreis. Im Eckwertebeschluss der Bundesregierung vom 12. März 2014 wurde festgelegt, dass der Bund im Rahmen der Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes die Kommunen jährlich im Umfang von bis zu fünf Milliarden Euro bei ihren Ausgaben im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung entlastet. In einer aktuellen Mitteilung hat der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen mitgeteilt, dass die Kommunen einen Entlastungsbetrag in Höhe von einer Milliarde Euro bereits für ihre Haushaltsplanung der Jahre 2015 bis 2017 berücksichtigen dürfen. Dies gilt nicht nur von den durch diese Entlastung direkt betroffenen Kreise und kreisfreien Städte, sondern soll nach Auffassung des Innenministers auch bei der Finanzplanung der kreisangehörigen Kommunen berücksichtigt werden. Der Innenminister vertritt hierzu weiter die Auffassung, dass die Kreise die auf sie entfallende Entlastung über eine Senkung des Kreisumlagesatzes direkt an die kreisangehörigen Kommunen weitergeben sollen.

Der Kreis als Dienstleister

„Der Kreis ist Dienstleister für seine Kommunen, darauf sollte er sich gerade beim Haushalt besinnen und diese durch die Kreisumlage nur im wirklich notwendigen Umfang belasten“, so Anja Moersch (Piraten). In seiner Haushaltsrede hat der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises am 11. Dezember den Kreistagsmitgliedern mitgeteilt, dass der Kreishaushalt hierdurch bereits im Jahre 2015 um 3,1 Millionen Euro entlastet wird. Wie die Kreiskämmerin in ihrer Vorstellung der Eckdaten des Haushalts erläuterte, liegt die für das Jahr 2015 geplante Kreisumlage um 1,6 Millionen Euro unter der Umlagenhöhe für das Jahr 2014.

Bundesgelder an die Kommunen weitergeben

Maria-Luise Streng (FUW Rhein-Sieg): „Angesicht der vielfältigen Aufgaben und Leistungen, welche die Kommunen vor Ort erbringen, müssen Bundesgelder hierfür in vollem Umfange an die Kommunen weitergegeben werden“.

Pressemitteilung

Kreistagsgruppe FUW/Piraten