Wachtberg. Die UWG stellt über ihren Fraktionsvorsitzenden Joachim Mittweg zum SPD-Pressebericht „Der Ton macht die Musik“ vom 9. Mai zu den Haushaltsproblemen von SPD und Bürgermeisterin Renate Offergeld zur Richtigstellung noch einmal heraus:

Der unter der Leitung des Vorsitzenden des Finanzausschusses am 9. Februar gefasste einstimmige Beschluss aller Fraktionen, den Haushalt unterhalb des sogenannten Schwellenwertes zu halten und die Verwaltung zu beauftragen, konkrete Einsparungsvorschläge in Höhe von insgesamt einer Millionen Euro zu unterbreiten, war auch mit den Stimmen der SPD gefasst worden.

Im Übrigen hatte die SPD bereits auf ihrer Haushaltsklausurtagung im Januar als Hauptziel beschlossen, unterhalb der zuvor genannten Grenze zu bleiben. Erst später nahm die SPD dann eine Kehrwende um 180 Grad vor. Die Verwaltung hat den mit den Stimmen der SPD einstimmig am 9. Februar gefassten Auftrag zunächst nicht umgesetzt. Seitens der Verwaltung wurde lediglich der Betrag von pauschal 500.000 Euro genannt (Bereich Hochbau 450. 000 Euro, Bereich Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen 50.000 Euro), der eingespart werden sollte. Kein konkreter Vorschlag war dabei. Erst viel später, nachdem die UWG und andere Fraktionen eigene Vorschläge einbrachten, wurden auch die Verwaltungsvorschläge konkreter. Der von der SPD-Bürgermeisterin Renate Offergeld vorgelegte Haushalt hätte mit einem Verlust von über vier Millionen Euro abgeschlossen. Der Rat hat dies mehrheitlich verhindert und den Verlust deutlich abgesenkt.

Joachim Mittweg, UWG-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat, machte zudem deutlich: Die SPD sollte nicht vergessen, dass alle Einsparungsvorschläge auch die Bürgerschaft der Gemeinde treffen. Daher muss auch die Verwaltung einen Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen leisten. Der Rat ist gehalten, den Haushalt nach den Prinzipien der Haushaltswahrheit und -klarheit sowie der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit aufzustellen. Die Planung ist nach realistischer Einschätzung der zu erwartenden Entwicklung vorzunehmen. Diese Grundsätze sind für das finanzpolitische Handeln der UWG maßgeblich und nicht das unrealistische kommunalpolitische Wunschkonzert der SPD.

Pressemitteilung der

Unabhängigen

Wählergemeinschaft Wachtberg