Gemeinde Wachtberg. Einstimmig bei drei Enthaltungen der Wählergemeinschaft Unser Wachtberg beschloss der Wachtberger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung den Jahresabschluss 2013, der einen Jahresfehlbetrag von knapp 3,6 Millionen Euro ausweist. Dieser wird aus der Allgemeinen Grundlage entnommen, die anschließend nur noch 75,6 Millionen Euro beträgt. Außerdem erteilte der Gemeinderat Bürgermeisterin Renate Offergeld die Entlastung bezüglich des Jahresabschlusses 2013 - den allerdings noch ihr Amtsvorgänger Theo Hüffel zu verantworten hat. „Das hat schon seine Richtigkeit“, hieß es lapidar auf die Nachfrage mehrerer Ratsmitglieder, wieso denn die neue Verwaltungschefin und nicht ihr Vorgänger entlastet werden müsse. Das hätten die Mitarbeiter der hinzugezogenen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Köln dem Rechnungsprüfungsausschuss in dessen Sitzung so erläutert, bemerkte der Ausschussvorsitzende Volker Gütten (CDU). Zugleich freute er sich, dass der Jahresverlust leicht unter dem kalkulierten Defizit gelegen habe.

Bebauung rückt zu nahe an die Umgehung heran

Gleich darauf hob der Gemeinderat bei vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen aus Reihen der CDU einen Beschluss wieder auf, den der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Planung erst am 13. Januar gefasst hatte. Dabei ging es um den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages für die Neuaufstellung des Bebauungsplans „Südliche Weststraße/Berkumer Weg“ am Ortsrand von Gimmersdorf. Wenn dort gebaut werde, so Grünen-Sprecher Ingo Steiner, rücke die Wohnbebauung von jetzt 125 auf 65 Meter an die geplante Ortsumgehung von Gimmersdorf heran. Damit sah er die Ortsumgehung, die nach jahrzehntelangem Kampf nun „auf der Zielgeraden“ sei, gefährdet. Deshalb plädierte er dafür, die Planung so lange zurückzustellen, bis die Ortsumgehung von Gimmersdorf fertig gestellt sei. Dann werde sich der Rat erneut mit dieser Angelegenheit befassen.

Private Einzelinteressen müssen zurückstecken

„Private Einzelinteressen müssen gegenüber dem Gemeinwohl zurückstecken“, fand er und erhielt dabei die Rückendeckung von CDU-Ratsmitglied Christoph Fievét aus Gimmersdorf, der ebenfalls davor warnte, mit einem solchen Vorhaben das Projekt eventuell noch zu verzögern. In dieser Angelegenheit habe man schon die unglaublichsten Sachen erlebt. Nach der Verwirklichung der Ortsumgehung müsse die städtebauliche Entwicklung von Gimmersdorf ohnehin neu bewertet werden - auch hinsichtlich der Frage, wie sinnvoll es sei, den Ort in Richtung der Ortsumgehung auszudehnen.

Steiner, der zugleich Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Rhein-Sieg-Kreises ist, rechnete damit, dass noch in diesem Jahr der Spatenstich möglich sei und man dann nach einer zweijährigen Bauzeit voraussichtlich 2017 mit der Fertigstellung rechnen könne - „wenn nichts Unerwartetes mehr dazwischen kommt.“

Sachstand zum Thema Asylunterbringung

Schließlich erfuhr der Gemeinderat auch den aktuellen Sachstand zur Unterbringung von Asylbegehrenden in der Gemeinde Wachtberg. Derzeit seien in den Übergangsheimen in Fritzdorf und Werthhoven sowie in privaten Wohnungen insgesamt 105 Asylbewerber und Geduldete sowie ein Obdachloser untergebracht. Wegen des Wasserschadens im Überhangswohnheim Fritzdorf mussten allerdings 37 Personen kurzfristig anderweitig untergebracht werden. Dies sei durch neue Anmietungen und durch privat zur Verfügung gestellten Wohnraum sowie die Möglichkeit der Unterbringung bei Verwandten außerhalb Wachtbergs gelungen, so Bürgermeisterin Renate Offergeld. Die Renovierungsarbeiten werden voraussichtlich einen Zeitraum von vier bis fünf Wochen in Anspruch nehmen, wobei zugleich das Dachgeschoss als Wohnung ausgebaut werden soll. Hierdurch werde für sechs weitere Personen zusätzlicher Platz geschaffen. Allerdings sei laut einem Schreiben des Innenministeriums vom 11. Februar mit einem drastischen Zuzug kosovarischer Flüchtlinge zu rechnen, weshalb man bis Mitte des Jahres mit einer Zuweisung von weiteren 50 Personen rechne. Neben der Bereitstellung von Wohnraum sei die Betreuung der Asylbewerbenden und deren Kinder wichtig, hieß es in dem Bericht weiter. Mit dem Ökumenischen Arbeitskreis sei zuletzt im Fachausschuss ein „Runder Tisch“ eingerichtet worden, dem neben der Verwaltung jeweils ein Vertreter der Ratsfraktionen und der Kirchen angehörte. Allerdings stehe weiterhin die Entscheidung über das Schaffen gemeindeeigener Wohnunterkünfte an.