Wachtberg. Ein zentrales Thema ist die Situation der Flüchtlinge und die damit auch für Wachtberg verbundenen Belastungen. Aktuell sind uns 210 Flüchtlinge zugewiesen. Damit ist die Gemeinde an der Grenze der Belastbarkeit angelangt. Dank der Unterstützung vieler Bürger und der guten Zusammenarbeit von Verwaltung, DRK und ökumenischem Arbeitskreis gestaltet sich die Lage der Flüchtlinge derzeit noch zufriedenstellend.

Es ist aber mit weiteren Zuweisungen zu rechnen. Leider sind Land und Bund mit der Verteilung der Gelder nicht so schnell. Bis zum Jahresende stehen schon jetzt Mehrausgaben i.H.v. 400.000 € fest. Zum Glück konnte dieser Betrag u.a. dadurch gedeckt werden, dass Mittel, die für die DSL-Versorgung in Pech in den Haushalt eingestellt waren, nicht benötigt werden.

In diesen Kontext gehört auch die mögliche Einführung der Gesundheitskarte für die Flüchtlinge. Da hier noch wichtige Fragen offen waren, hat der Rat zwar im Grundsatz die Einführung befürwortet. Die Entscheidung darüber ist indes noch bis zur Klärung, insbesondere der mit einer Einführung verbundenen Risiken, zurückgestellt.

Sehr gefreut hat sich Unser Wachtberg über die Aussicht einer kurzfristigen schnellen Internetanbindung für Pech. Die Firma Inexio hat angeboten, Pech bis zum August 2016 mit schnellem Internet zu versorgen und damit die digitale Diaspora dort zu beenden. Alle Verteiler in Pech sollen mit Glasfaser-Kabeln angeschlossen werden. Hierdurch können unter Nutzung der Vectoring-Technik Geschwindigkeiten bis zu 100 Mbit erreicht werden. Eine höchst erfreuliche Entwicklung, zumal Inexio keinen Zuschuss verlangt, wodurch die hierfür im Haushalt vorgesehenen Mittel frei wurden.

Sehr kritisch ist das Thema VHS diskutiert worden. Der Vertrag über die Zusammenarbeit mit dem Zweckverband wurde von dort zum Ende des Jahres gekündigt. Grund für die Kündigung war ein angeblich versehentlich zu gering bemessener Beitrag für Wachtberg. Doch das ist falsch! Wachtberg hat zwar weniger gezahlt, dies aber bewusst, da die Gemeinde nicht über ein Stimmrecht verfügt und das Angebot hier in Wachtberg nicht so attraktiv ist. Derzeit gilt es aus unserer Sicht vorrangig zu klären, ob Wachtberg überhaupt zur Unterbreitung eines VHS-Angebots verpflichtet ist und, ob nicht auch ein Anschluss an Bonn eine Alternative sein kann.

Im Bereich der Gemeinde-Planung war die Erweiterung des Golfplatzes in Niederbachem ein Thema. Es sollen ein zusätzlicher 9-Loch-Platz errichtet und das gastronomische Angebot erweitert werden. Unser Wachtberg hat erhebliche Bedenken, dass die Auswirkungen auf die Anlieger durch den damit verbundenen zusätzlichen Verkehr nicht ausreichend Berücksichtigung finden werden. Es wäre leider nicht das erste Mal, dass die Belange von Anliegern bei größeren Projekten hinten anstehen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine vernünftige Lösung für alle Beteiligten gefunden wird.

Pressemitteilung

Wählervereinigung

„Unser Wachtberg“